SEHR SPANNEND: Wahlcomputer-Ticker bei Twitter

PM des CCC: “Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet”

Offenbar hat der Pressewirbel um die Wahlmaschinen im Vorfeld der Hessen-Wahl nicht dazu geführt, dass der Einsatz dieser Geräte mit besonderer Sorgfalt stattfindet. Angesichts der Knappheit der Hessen-Wahl fatal, hier hätte es eigentlich mal klingeln müssen – bei Presse, Politik und den BürgerInnen. Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion hatte im Vorfeld genau dieses Dilemma prognostiziert.

Frank Rieger hat eine erste Zusammenfassung der Wahlbeobachtungen parat:

Das sich bisher abzeichnende Bild ist schlimmer als erwartet. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass, nach der Aufmerksamkeit im Vorfeld, alle Beteiligten peinlich darauf achten, alles richtig zu machen und das auch zu demonstrieren.

Ein paar Impressionen aus den einzelnen Wahllokalen:

In Obertshausen wurden interessierte Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Öffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamts-Mitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eröffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde, bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Währenddessen wurden die Wähler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Frühwähler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem weiteren Wahllokal stellte sich heraus, dass der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause übernachtet hat.

Auch bizarr: Der Chaos Computer Club als gefährliche Organisation. Das passierte in Langen, der Stadt, aus der Mathias Schindler im Vorfeld schon berichtet hatte:

In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstände vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.

Zum Weiterlesen: Blogs zum Thema Wahlcomputer

• Twitter-Ticker mit den neuesten Berichten aus den Wahllokalen
• HR Online“Hey Obertshausen”
• Frank Rieger: “Eine kleine Demokratur in Westeuropa”