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Das wird ein Fest!
72Wollen wir wetten, wer als nächstes herauskommt? Werden ja in den nächsten Wochen bestimmt so einige sein – Schwerpunkt der Ermittlungen wird erst einmal die Gegend um Köln und Düsseldorf sein, wie die NZZ berichtet. In der NZZ findet sich auch ein lustiger Kommentar – es ist immer wieder frappierend zu sehen, wie sehr politische Bewertungen differieren
Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung.
So einfach sollte man es sich nicht machen. Eine Übersicht über die bisherigen staatlichen Initiativen gegen Steuerflucht findet sich bei Wikipedia. Auch attac hat zu dem Thema eine Pressemitteilung (“Katzenjammer hilft nicht”) herausgegeben. Aus Sicht des attac-Steuerexperten Sven Giegold handelt es sich bei den Erfolgen der Bochumer Staatsanwaltschaft um “Zufallstreffer”, die Masse der Steuerflüchtlinie bliebe ungeschoren.
„Auf internationaler Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU“. Die OECD-Initiative gegen „unfaire Steuerpraktiken“ steckt seit 2001 in einer Krise und hat faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen werden und sei damit „löchrig wie ein Schweizer Käse“
Giegold fordert deswegen die Bundesregierung auf, nun „national und international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu werden“. Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst und von einer Task Force koordiniert werden. Zudem müsse die Zivilgesellschaft an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.
Späßchen zum Schluss: Anzeige der Raiffeisen-Bank Liechtenstein in der Wochenend-Ausgabe (16./17.2.) des Kölner Stadt Anzeigers. Einfach mal anrufen!
Einsortiert: kapital
Verschlagwortet: steuern
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72 Responses to “Das wird ein Fest!”
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Ich bezweifle ja nicht, dass es Geringverdiener und relativ Arme gibt. Ich bezweifle die von dir behauptete Dynamik.
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Faktisch mögen die Vielverdiener das geringere Problem sein (wobei fpks Anmerkungen zu beachten wären). Politisch sind Vielverdiener aber die Sündenböcke der Nation. Sie zahlen den Löwenanteil der Steuern und müssen sich trotzdem als Schmarotzer beschimpfen lassen.
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Armut für alle!
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fpk
Es ist immer wieder die reinste Freude mit dir zu argumentieren, Julia. Deine Argument bringen einen so unheimlich zum Nachdenken. Eloquent und überzeugend. Und von einem Faktenwissen und einer Durchdringung der komlplexesten Zusammenhänge gekennzeihnet. Wirklich toll. So was gibts nur bei den wirklichen Hoffnungsträgern unserer politischen Klasse, den ganz großen Talenten.
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fpk
Hier gehts übrigens zu den wirklichen Skandalen:
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geneser
Die Frage ist: Wie ist das gelaufen? Wir werden es wohl kaum erfahren.
Die unsaubere Variante wäre, dass die BRD den Datenhehler bezahlt hat, um was zu finden.
Die saubere Variante: Der Datenhehler tritt über einen Mittelsmann an den BND heran (nach dem Motto: “Kennst du einen vom deutschen Staat?” – “Naja, da ist einer, der arbeitet da irgendwo…”) oder er hat sich mit den Daten direkt an die deutsche Botschaft gewandt. So eine Aktion darf dann ja auch nicht entdeckt werden, und insofern ist es logisch, dass das BND-Leute übernehmen, die Mittel und Wege kennen, um vor den Liechtensteiner Behörden versteckt zu werden und eventuelle Vertuschung zu verhindern.Denn über eines brauchen wir uns keine Illusionen machen: Wären Liechtensteiner Justiz oder Politik des Datenträgers habhaft geworden, wäre dieser verschwunden. Die Liechtensteiner würden sich doch nicht das Einnahmemodell versauen, sonst könnten sie auch gleich ihre Steuern erhöhen.
Anders als wie in diesem Fall geschehen, lässt sich Steuerhinterziehung via Ausland nicht aufdecken. Wobei man sich da schon fragen muss, ob man nicht diejenigen Liechtensteiner, die für ihr Steuermodell verantwortlich sind, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland anklagen müsste. Zu einem anderen Schluss, als dass LI bewusst an ausländischen Steuerhinterziehern verdienen wollte und es daher diese Steuergesetzgebung dort gibt, kann man kaum kommen. Die Hoffnung, dass es darüber ein gerichtsverwertbares Schriftstück gibt, dürfen wir jedoch getrost aufgeben.
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Jau. Dann lieber Süddeutsche-Kommentare lesen.
Gibts noch Argumente, oder bleibt ihr dabei, mich als inhaltsleer und floskelproduzierend zu diffamieren? Im Übrigen danke für eure Bewertung, dass ich als Hoffnungsträgerin zähle, das ist mir als bescheidenem Menschen neu.
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Ich für meinen Teil werfe meine Argumente nicht mehr vor die Füße einer Phrasenmaschine.
Tschüß. -
erlehmann
Also die Mühe, das auf irgendwelche moralischen Axiome zurückzuführen, hätte er sich schon machen können.
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erlehmann
Dann stagnieren oder konvergieren die Gehälter also relativ zueinander ? Auch eine solche Aussage will belegt sein, alles Andere ist Spekulation.
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fpk
Wenn du mal auf Argumente reagieren würdest wär schon viel gewonnen und du müsstest dich nicht als Phrasendrscherinn bezeichnen lassen. Nur leider gibts von deiner Seite keine Auseinandersetzung mit meinen oder den Argrumenten anderer Diskutanten. Entweder du weichst aus, hängst den Leuten irgendein Label an und denkst damit sei alles gesagt oder du lässt ne Phrase ab, wie, ich will in keinen Land leben in dem blablabla.
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Ich hab geschrieben, dass ich die Kompliziertheit des Steuersystems nicht für ein vorrangiges Problem halte. Steuern werden hinterzogen, weil man bisher definitiv nicht erwischt wird, Steuern werden hinterzogen, weil man hier gar nicht die Straftat sieht. Kavaliersdelikt halt.
Auf Grund der Tatsache, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit auf Grund schlecht ausgestatteter Steuerfahnder – fragt mal Herrn Ondrazek, der fordert jetzt übrigens auch noch einen Verzicht auf die Abgeltungssteuer – und auf Grund der mangelnden Initiative der Bundesregierung im internationalen Bereich würde ich lieber erstmal versuchen, in diesen beiden Bereichen tätig zu werden.
Mir ist wirklich unklar, warum man nicht die nachgewiesenermaßen schlecht ausgestatteten Steuerfahnder besser unterstützen sollte. Warum nicht? Und was wäre denn so schlimm, wenn die BUndesregierung versucht, zu einer Schließung von Steueroasen beizutragen?
Mir ist wirklich unklar, warum derartige – für mich sich sehr sinnvoll anhörende – Maßnahmen von Euch abgelehnt werden. Seid ihr dagegen, dass Leute die Steuern zahlen, die gesetzlich festgelegt sind? Was stört euch an diesen Ideen?
Argument 2, das hier einige bringen, dass man den ehrbaren deutschen Leistungsträgern doch bitte mal mehr Vertrauen gegenüber bringen soll, finde ich angesichts der verheerenden Realitäten, denen wir uns gegenüber sehen – nämlich eine sehr große Zahl von Steuer”sparern” – überhaupt nicht überzeugend.
Vielleicht erklärt ihr erstmal, was euch an derartigen Maßnahmen stört. Ich mach hier immerhin Vorschläge, anstatt Politik, Wirtschaft und Moral zu vermischen.
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fpk
Ich versuchs mal mit einer Metapher, Julia.
Die Apelle an eine Steuermoral erinnern mich immer etwas an die versuche Aids durch das Predigen von Enthaltsamkeit zu bekämpfen.
Beide Versuche sind zum Scheitern verurteilt, weil sie Normen absolut setzen und die menschliche Natur mißachten.
Du wirst es nur durch einen starken sozialen Repressionsapparat schaffen Leute davon abzuhalten Sex zu haben.
Genauso brauchst du einen immer größeren Repressionsapparat, je mehr Geld du den Leuten abknöpfen willst, weil die ab nem gewissen Prozentsatz nach Mittel und Wegen suchen werden dir das Geld nicht zu geben.Ich habs schon öfters gesagt: Wenn du in die wirtschaftliche Freiheit und Privatsphäre eingreifst ist das genau so gefährlich wie wenn es um Kommunikationsdaten oder das Anwaltsgeheimnis geht.
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Danke!
Jetzt hab ich das Problem verstanden: Dich macht Geld so geil wie andere Leute Sex!
Konkreter: Für mich hinkt der Vergleich. Entspricht “Geiz” der menschlichen Natur? Doch wohl kaum – im Gegenteil, Menschen sind zur Empathie in der Lage, Menschen können sich in andere hineinversetzen, Menschen sind soziale Wesen. Deswegen – warum sagst du, dass “viel Geld haben” oder “Steuern sparen” genauso der menschlichen “Natur” entspricht wie “Sex haben”. Übrigens haben auch Tiere Sex.
Also, komischer Vergleich.
Zudem hast du immer noch nicht beantwortet, wie du das Problem lösen willst. Steuern abschaffen? Warum soll nicht jeder die Steuern zahlen, die er oder sie auf Grund der eigenen Möglichkeiten zahlen kann?
Ich habe mehrfach argumentiert, warum ich Niedrigsteuern für keine sinnvolle Lösung halte. Wie du in deiner Metapher ja auch nahelegst, wollen die Leute – auch wenn niedrige Steuern existieren – weiterhin weniger Steuern zahlen, als sie “müssen”.
Genauso, wenn man schon Sex hat. Dann will man ja deswegen auch nicht weniger.
Und keinesfalls das Kondom vergessen!
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fpk
Was ich mit dem Vergleich sagen will, ist dass du Normen an setzt, die nicht der meschlichen Natur entsptsprechen. So wie die kath. Kirche.
Es ist auf keinen Fall menschliche Natur 50% seines Verdienstes an den Staat zu zahlen. Und das hat auch nix mit Empathie zu tun. Empathie hab ich für mein direktes soziale Umfald, aber nicht für meine 90 Millionen Mitbürger und jeder der was anderes behauptet ist ein Heuchler.
Wieso sind Niedrigsteuern unsinnig, besonders wenn du hohe Steuern nur durch immer merh Repressioonen und aufgabe bürgerlicher Freiheiten reinbekommst.
Hab bis jetzt keins Argumentation von dir dazu gesehen. Osteuropäische Länder wie Tschechien machen grad ganz gute Erfahrunggen mit reltiv niedrigen Steuern. -
Vielleicht dort nochmal nachlesen? Da gibts auch noch ein paar Argumente zu entkräften.
Und zu der BND-Sache am besten hier …
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artemiz
ja TSCHUESS Boche, immerhin ein neoliberaler Phrasendrescher hier weniger, koennten die anderen sich ihm bitte anhliessen und ihre Dieter Bohlen-Mentalitaeten bei RTL2 abreagieren? Danke.
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Peter Alberts
Nein, tu ich nicht. Habe ich auch in diesem Thread weiter oben schon geschrieben. Natürlich ist ein einfachereres Steuerrecht sehr erstrebenswert, insbesondere die Schließung der diversen Schlupflöcher.
Ich rege mich nur über eine einfache Weltsicht auf, die meint, mit einer einzigen einfachen Lösung wären komplizierte Probleme zu lösen. Und ich rege mich darüber auf, wenn meiner Partei insgesamt und Julia im Besonderen Phrasendrescherei vorgeworfen wird von Leuten, die nichts anderes zu sagen haben als “Wenn alles einfach wäre, dann wäre es ja einfach.” -
erlehmann
Einfach und mit möglichst keinen Schlupflöchern – einverstanden.
Sollte das nicht sowieso für alle Gesetze und Verordnungen gelten ?
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Peter Alberts
Ja. Und?
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Dahsisback
@Julia, das einzige, was ich Dir die ganze Zeit versuche zu erklären, du aber wohl nicht drauf eingehst ist, dass in Deutschland die Steuerfahndung im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern sehr üppig ausgestattet ist. Den Aufwand, der dort betrieben wird, siehst Du alleine schon daran, dass man mehrere Mios für diese Daten gezahlt hat.
Das Problem ist vielleicht eher, dass viele Staatsanwälte in Deutschland extrem stümperhaft vorgehen. Das hat man beim Fall Zumwinkel deutlich gesehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei reichen Familien am Wochenende der Kamin auf Hochtouren gelaufen ist und bestimmt nicht nur, weils so frostig war. -
Wie in den anderen Kommentar geschrieben: Es ist nun angekommen, danke für dein Engagement.