zeitrafferin

Am heutigen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung”. Zwei Anträge lagen vor, einer, der einen bedingungslosen Grundsicherungssockel mit verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen (“Neue Wege der individuallen Existenzsicherung”) vorsah, einer, der die Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen in den Mittelpunkt (“Der ermutigende Sozialstaat”) und als absolute Priorität vorsah.

Es kam der “ermutigende Sozialstaat” mit einer Mehrheit von 67:58 Stimmen durch. Danach wurde in diesen Antrag noch ein “Grundeinkommen auf Zeit” hineingestimmt, damit gemeint ist die Stärkung von Sabbaticals und ähnlichem. So etwas wurde im Landesverband bisher noch gar nicht diskutiert, ich meine aber, dass solche Ansätze, Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Menschen Freiräume in der Mitte ihres Lebens – und nicht eben erst mit der Rente – zu ermöglichen, innovativ und richtig sind. Zur Zukunft der Arbeit gehören dringenst auch Debatten um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und um eine Verkürzung von Arbeitszeit – das hat dieser Änderungsantrag erreicht.

Mit dem Gesamtantrag bin ich zufrieden. Bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich schwankend, ich muss aber sagen, dass ich ein Argument der GegnerInnen nicht entkräften kann und dass ich mich deswegen eher für eine Stärkung der staatlichen Institutionen ausspreche und eben meine, dass man dies nicht im luftleeren Raum diskutieren kann.

Es geht um die Legitimität des Sozialstaats. Ich will einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, der für viele da ist, und nicht nur für die Allerärmsten. Ich meine, dass der Entwicklung und Finanzierung eines solchen Sozialstaats die absolute Priorität zugesprochen gehört.

Jedoch verwahre ich mich auch gegen polemisierende Argumentationen, wie sie immer wieder vorgetragen werden. Es wird immer wieder Götz Werner angeführt, der ein völlig unsolidarisches Grundeinkommensmodell vorschlägt. Es soll über eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent gegenfinanziert werden – das hört sich für mich an, als wolle Herr Werner einfach mal seine Lohnnebenkosten senken, im Grunde werden die Leidtragenden aber diejenigen sein, die ihr ganzes Geld verkonsumieren. Denen würde eine derart erhöhte Mehrwertsteuer in der Tat sehr große Löcher in die Taschen reißen. Jedoch sind wir in der grünen Debatte weit über Werner-Polemisierungen hinweg, außer bisweilen in gewissen Gremien. Das hört jetzt aber hoffentlich auch bald auf.

Auch werden immer der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein neoliberales Bürgergeld angeführt, das auch von Teilen der FDP gefordert wird. Auch dies kann allerhöchstens ein stategisches Argument sein, klar, individuelle Transfers, Geldleistungen. Im Gegenzug wolle man beispielsweise eine Kopfpauschale für alle oder gar die Arbeitsagentur abschaffen. Das wollen wir Grüne natürlich nicht – solches würde hauptsächlich aus der Jamaika-Ecke gefordert – wer für eine Zukunft von Rot-(Rot)-Grün sei, der dürfe doch jetzt nicht für ein Grundeinkommen sein, man wisse doch, wie das mit den guten grünen Ideen in der Sozialpolitik endete – nämlich fünfmal durch den Vermittlungsausschuss gedreht als das Hartz-IV, das wir heute haben.

Wir Berliner Grünen haben mit dem heutigen Beschluss unser Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten Öffentlichen Hand bekräftigt, wir sind gegen die Privatisierung von Solidarität und bekennen uns klar zum Sozialen. Das ist positiv zu bewerten, zusammen mit dem Änderungsantrag von Michael Schröter zum “Grundeinkommen auf Zeit” ist ein Antrag durchgekommen, den ich sehr unterstütze und frohen Mutes weiterverbreiten mag.

Im Vorfeld hatte die taz Berlin dazu schon berichtet – wie man an der Überschrift sieht, nicht unbedingt von Klugheit geprägt: “Grüne kopieren Linkspartei“. Jeder und jedem, der die Debatte aufmerksam verfolgt, ist bekannt, dass die Linkspartei mitnichten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

In der Süddeutschen sind “die sieben Lehren von Göttingen“, formuliert von Dieter Degler, erschienen.

1. Die Partei hat einem in der Bevölkerung – vor allem aber bei SPD und Linken – verbreiteten Unbehagen Artikulation verschafft, nach dem Auslandseinsätze deutscher Militärs fragwürdig sind und gründlicher Diskussion bedürfen.
2. Die Grünen sind in der Opposition angekommen.
3. Emanzipation vom abgetretenen Partei-Übervater Joschka Fischer
4. Keine andere deutsche Partei hielt es für nötig, sich so intensiv mit einer derart wichtigen Frage auseinanderzusetzen und dem Thema einen Sonderparteitag zu widmen.
5. Künftige Koalitionspartner wissen nun noch besser, mit wem sie es zu tun haben.
6. Die Partei leidet unter einem Machtvakuum.
7. Taktik ist noch immer keine Stärke der Grünen.

Auf Telepolis hat Thomas Pany einen guten Artikel zum Medienecho des Grünen-Parteitags veröffentlicht.

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für “einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert.

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem “Antiamerikanismus-Vorwurf” poltert.

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein ganz interessanter Artikel, ein buntes Potpourri mit Stimmen aus Basis und Funktionärsebene. Insbesondere die Berliner Ebene hat sich vielstimmig geäußert:

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. “Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung”, hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der “taz” gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung “nicht mehr aufgestellt”. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, “das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten”.

“Drohgebärden sind fehl am Platz”

Die grüne Vizechefin in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: “Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden”, sagt sie. “Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille.” Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. “Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen”, sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Ein ähnlicher Artikel findet sich in der taz.

Weiterlesen »

« Altere Artikel

Neuere Artikel »