zeitrafferin

Bündnis 90/Die Grünen 16,5 Prozent
SPD 38 Prozent
CDU 25 Prozent
Die Linke 8,5 Prozent
FDP 5,5 Prozent

sagt tagesschau.de

Da bricht der Lokalpatriotismus aus! Alles Gute kommt aus dem Norden!

und nochmal tagesschau.de

Bundesrat: Schwarz-Rot könnte Zweidrittelmehrheit verlieren

Sollte sich nämlich die SPD von Bürgermeister Jens Böhrnsen dazu entschließen, statt mit der CDU mit den Grünen ein Regierungsbündnis einzugehen, verlören die beiden Regierungsparteien im Bund in der Länderkammer ihre Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass Union und SPD künftig alleine keine Verfassungsänderungen mehr beschließen könnten. Vielmehr müssten sie dafür mindestens eine der kleineren Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei ins Boot holen.

Dieses Jahr wird es – nach dem Länderrat im Bremer Weserstadion – noch eine zweite Tagung dieses Gremiums geben. Er wird am 15.9. – voraussichtlich in Berlin – stattfinden. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest, ihr könnt diese durch inhaltliche Anträge natürlich mitgestalten.

Foto via flickr von tillwe (Lizenz)

Am selben Wochenende wird in Berlin noch der ISTAF-Leichtathletik-Wettkampf stattfinden. Die Leichtathletik-Termin-Ergänzung nur für diejenigen, die meinen, ich würde mich nicht für Sport interessieren. Diese Vermutung ist definitiv falsch. Den Sportteil lese ich immer gerne – selbstredend zur Entspannung, aber auch aus Interesse. Mir missfällt lediglich die Männer-Fußball-Hegemonie auf bündnisgrünen Parteitagen.

Und vielleicht tagen wir ja auch wieder im Stadion.

Eine Klima-Aktion der sportlichen Art startet Jan für die Anfahrt zum Bundeskongress der Grünen Jugend in Halle/Salle: Wir werden von Berlin aus mit dem Fahrrad in die Kongress-Stadt anreisen. Von dieser K-Gruppen-Aktion – K-Gruppe wird von der Grünen Jugend als “Klima-Gruppe” definiert – bin ich total begeistert, ich hoffe, dass viele mitradeln werden. Bisher sieht es ganz so aus, als würde das ein richtig tolles Event – wer genaueres wissen möchte, wende sich an mich oder an Jan.

Bild via flickr von Chico Gino (Lizenz)

In den letzten Tagen gingen Renate Künasts Statements durch die Presse. Im WamS-Interview ging es nicht nur um die Beteiligung der Bündnisgrünen an den G8-Protesten, sondern vor allem auch um “Innere Sicherheit”. Ein neues Papier sei von der Fraktion geschrieben worden, durch die Presse geisterten Forderungen wie “Grüne jetzt für Videoüberwachung”, “Anti-Terror-Datei” und “Künast-Papier”. Dass das Papier wohl in erster Linie aus der Feder von Wolfgang Wieland stammt und dass in der Presse mehr Lärm um das Papier gemacht wird, als es eigentlich wert ist, das fällt dabei gar nicht mehr auf.

Ich zieh mir jetzt erstmal die 18 Seiten rein, und dann weiß ich mehr. Schade, dass Statements von Fraktionsvorsitzenden, die sich scheinbar offen halten wollen fürs konservative Lager, mehr beachtet werden als das Papier an sich. Heute nachmittag soll es bei der Fraktionssitzung abgestimmt werden – die Grüne Linke hat es schon heute – woher auch immer – und auch schon wild drüber diskutiert. Pikanterweise ist es mit “Künast-Papier” tituliert. Eine Verbeugung vor den Mechanismen der Medien-Demokratie? Nur, weil die Fraktionsvorsitzende in der Presse mal wieder die falschen, nämlich die CDU-nahen, Schwerpunkte gesetzt hat, muss man doch nicht gleich das Papier nach ihr benennen!

Inhaltlich schicke ich der Lektüre des Papiers mal voraus, dass ich es sinnvoller finde, die Polizei angemessen auszustatten – da hapert es nämlich gewaltig, mancherorts haben die “Freude und Helfer” nicht mal Geld für das Benzin, um auf Streife zu fahren! – als ständig die Gesetze noch zu verschärfen. Gerade heute in der taz Berlin: “Polizei geht’s nachts lockerer an”. Künftig sollen “in den einsatzarmen Nächten von Sonntag bis Mittwoch jeweils von Mitternacht bis 6 Uhr morgens” nur noch 60 Beamte (…) Dienst tun. Der Polizeipräsident begründet die Pläne mit Personaleinsparungen.

Nach dem Lesen meine Meinung: Viel Lärm um nichts, alles nichts neues in dem Papier. Unklar komponiert (ob bewusst oder unbewusst) ist diese Formulierung zur Online-Durchsuchung:

Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online nicht ohne weiteres erlaubt sein.

Wohl nur eine Wortklauberei, aber ich finde, klarer wäre gewesen:

Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen erlaubt sein.

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