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PRESSEMITTEILUNG

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlcomputereinsatz

Risiken für Wahl bleiben bestehen

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs, den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl nicht zu unterbinden, ist auf Bedauern bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

„Wie haben bereits nach Bekanntwerden der Manipulationsmöglichkeiten bei den auch in Hessen eingesetzten Wahlcomputern gefordert, dass diese bis zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Entscheidung nicht mehr eingesetzt werden sollen. Darauf ist der Landeswahlleiter leider nicht eingegangen. Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit dieser Wahlcomputer ist auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. Ich halte dies für sehr risikoreich“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Entscheidung.

„Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag sehr knapp ausgehen wird. Wenn dann noch im Nachhinein festgestellt werden würde, dass der Einsatz von Wahlcomputern nicht zulässig gewesen ist, wäre dies eine katastrophale Situation für die Politik in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns diese Unsicherheit erspart bleibt“, so Jürgen Frömmrich.

REFORMER Alberts widmet sich auf “Remix” dem Diskussionpapier junger FunktionärInnen, das im Rahmen der Fraktionsklausur herausgegeben wurde. Mit unterzeichnet hatten unter anderem Arndt Klocke, Robert Habeck, Gerhard Schick, Kai Gehring, Ska Keller und Jan Albrecht.

Sehr hübsch!

Peter Alberts ist das Papier aber nicht konsequent genug.

Wenn wir eine mutige Debatte wollen, dann lasst uns doch gleich richtig mutig sein.

Im Eigentlichen geht’s bei dem Papier um die Führungsfragen. Die Spitzenkandidatur will Alberts mit einer Urwahl gelöst sehen.

Ich kann die AutorInnen des Papiers gut verstehen, dass sie aus dem Wunsch, diese Frage nicht zu wichtig werden zu lassen, folgern, es solle darüber keine Urwahl stattfinden. Andererseits steht eine Urwahl für größtmögliche Basisdemokratie, ein urgrüner Wert, den es hochzuhalten gilt. Außerdem bin ich nicht so zuversichtlich wie die AutorInnen, dass ohne Beschluss der Basis durch Urwahl der offene, inhaltlich orientierte und in mutiger Debatte ausgetragene Prozess zur KandidatInnenfindung so stattfinden wird.

Was denkt ihr? Los mit der Debatte – direkt bei Peters Artikel!

Wie immer ballert Cohn-Bendit auch jetzt mal wieder voll aus dem Eck in die Debatte rein

Wenn du nicht mit der Linkspartei koalierst oder mit der FDP, dann lässt du die CDU regieren. Willst du das? Dann sag es. Das ist die Angst vor der Politik. Wenn man Koch für schlimm und gefährlich hält, wie ich es tue, und die Politik von Kultusministerin Karin Wolff für spalterisch und eine Dramatik für hunderttausende von Familien, dann müssen sie politisch weg. Am Abend nach der Wahl muss ich sehen, wie ich dieses Hauptziel realisiere.

Alles klar. Während wir von der Grünen Linken uns traditionalistisch im Verteidigungsgedribbel geübt haben, wagt Cohn-Bendit den Angriff aufs Tor – auch wenn das rotrotgrüne und auch das Ampel-Tor in Hessen eigentlich gar nicht auf dem Spielfeld stehen.

Ob das wirklich ein 1:0 gegen Koch wird, kann nur die Verlängerung zeigen. Wenn aber, wenn die Mannschaft in dieser Extremsituation Stärke zeigt, dann können wir auch den Gedanken wagen, endlich einmal die Bayern zu schlagen.

Zur Illustration des ideologischen Irrwegs, der mit einer solchen Ausrichtung eingeschlagen wird, nur drei kleine Zeilen von heute.de

Renate Künast erklärte, der Verbraucherschutz müsse in allen Lebensbereichen verankert werden. Der globale und technische Fortschritt mache es nötig, den Verbraucherschutz zu einem neuen Bürgerrecht zu entwickeln.

Als beispielhaft für die Herausforderungen der Konsumgesellschaft wurde der Energiebereich genannt.

Ist mir neu, dass die Mehrheit der Partei ein solches “Ja zur Konsumgesellschaft” will.

Und ehrlich gesagt hätte ich mir gewünscht, dass auch die Fraktion die Oppositionszeit für eine inhaltliche Erneuerung nutzt. Ich bin zwar mit dem “Papier junger Grüner zu mehr Lebendigkeit der Debatten” (PDF) auch nicht unbedingt zufrieden, aber in einem haben die schon recht: Die Spitzenkandidatur sollte mal etwas runtergehängt werden. Das hat beim Parteitag in Nürnberg schon gut geklappt, es wäre schön, wenn sich die Fraktion ebenfalls etwas mehr Freiheit im Denken gönnen würde und nach der wirklich relevanten politischen Ausrichtung suchen würde. Diese Chance wurde in Wörlitz verschenkt.

Links zum Stichwort “Konsumgesellschaft”

• Interview mit Faith Popcorn: “Zu schick! Zu heiß! Zu richtig!”
• peregrenatio: “Abbremsen oder ganz aussteigen?”
• Meyers Lexikon: Definition Konsumgesellschaft
  
• Wikipedia-Artikel: Konsumgesellschaft (umstritten)

Die “Wörlitzer Erklärung zum politischen Jahr 2008” (PDF) wurde zwar im Vergleich zum Ursprungspapier bei den Bürgerrechten noch etwas aufgepeppt, die Zuordnung der Bürgerrechte in den Bereich Verbraucherschutz blieb aber. Wie schon an vielen anderen Stellen angemerkt: Ein Fehler.

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