zeitrafferin

Bei Till findet sich ein ausführlicher Bericht zum Länderrat.

Tills Fazit

Insgesamt hat der Länderrat sehr viel stärker als die bisherigen den Charakter eines Parteitags, auf dem diskutiert und mit Änderungsanträgen entschieden wird. Das ist eine gute Entwicklung.

In der heutigen Parteiratssitzung fiel mir ein Begriff ein, um meine Wahrnehmung von der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen zu beschreiben:

“Solidarischer Individualismus”

Der “Individualismus” substantiviert, also stark innerhalb des Wortdoppels, “solidarisch” als Ergänzung und als Abgrenzung zum “Egoistischen Individualismus”. Laut Google – Internet gibt’s auch im Parteirat, ich checkte während der Sitzung schnell mal gegen – ist dieser Begriff vor allem durch Ulrich Beck ins Gespräch gebracht. Sonderlich viele Hits zu diesem Begriff gibt es aber nicht.

Reinhard Bütikofer bezeichnete das – grundsätzlich zustimmend – als “Latein”. Sehr ehrenvoll! Immerhin ist Bütikofer in meinen Kreisen als Meister der verschleiernden Worte bekannt. Auch die meisten anderen fanden den Begriff ganz gut.

Was denkt ihr – voll verschwurbelt oder sinnvoller Begriff?

Im Grunde ist der D-01 ein sehr guter Antrag. In der Sache richtig, nach vorne schauend – wie auch immer man das als Kritiker/in der Otto-Kataloge finden mag – und harsche Kritik an den aktuellen Überwachungsphantasien Schäubles übend.

Jedoch hat sich ab Zeile 17 eine kleine Inkonsequenz eingeschlichen – während sich der Rest des Antrags mit Überwachung durch den Staat bzw. konkret mit dem BKA-Gesetz auseinandersetzt, finden sich dort einige kleine Zeilen zur Datensammelwut der Wirtschaft.

Datenschutz brauchen die BürgerInnen auch gegenüber der Privatwirtschaft. Die Datensammelwut im Internet und bei Privatunternehmen ist riesig. Von neuen Vertragsformen des elektronischen Handels geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen, wenn z.B. ihre Kommunikationsräume kommerzialisiert werden. VerbraucherInnen haben aber ein Recht darauf, über die Weitergabe ihrer Daten selbst zu entscheiden. Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik, mit der wir die Rechte im Alltag und im Berufsleben schützen wollen.

Leider wird dieser Aspekt – anders als andere, die in der Präambel angerissen werden – hinten nicht wieder aufgenommen. Platt gesagt: Er wirkt, als wäre er dort “lieblos hineingeklatscht” worden. Das möchte ich nicht so stehen lassen – hier mein Änderungsantrag.

Änderungsantrag

Zeile 17 – 24 streichen

Begründung:

Das Thema “Datensammelwut der Wirtschaft” ist ein sehr wichtiger Aspekt. Genau deswegen plädiere ich für eine Streichung: Anders als andere Aspekte kommt dieser Komplex im weiteren Verlauf des Antrags eigenständig nicht mehr vor.

Zudem befasst sich der Antrag mit dem Thema BKA-Gesetz, also mit Überwachung vonseiten des Staates. Im Sinne der inhaltlichen Stringenz plädiere ich dafür, inhaltlich dahingehend zu modifizieren, dass Klarheit hergestellt wird. Ein eigenständiger Antrag (PDF) zum Thema “Wirtschaft, Verbraucher/innen und Datenschutz” wurde beim Länderrat 2006 in Mainz beschlossen, ein Beschluss, der noch nicht sonderlich lange her ist. Sollte man in diesem Themenfeld beabsichtigen, Debatten zu forcieren, begrüße ich dies sehr – jedoch sollte dies fundiert geschehen. Die Einbettung des Aspekts “Wirtschaft und Datenschutz” wirkt im vorliegenden Antrag zu “Überwachung durch den Staat” bzw. zum BKA-Gesetz wenig überzeugend.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unsere Partei agiert in Zeiten gravierender Herausforderungen und beschleunigter Fehlentwicklungen. Die unklare Kandidat/innenlage und die damit verbundenen Gerüchte zeigen die Grenzen einer bundesweit ungeregelten basisdemokratischen Partei, die sich nicht um die personellen Ressourcen und die Arbeitsbedingungen künftiger Generationen schert. Die verdrängten organisatorischen und sozialen Folgen unserer Personalpolitik machen ihre Vorteile zunichte. Die halluzinierte “Refundamentalisierung” grüner Politik, die Beschlüsse von Nürnberg und Göttingen und eine zweifelhafte Kommunikation sprengen die Grenzen von Denkstrukturen. Sie verschärft die Kluft zwischen Basis und Spitze – in unserer Partei und überhaupt!

Deswegen – wählt mich. Gleich heute!

Joschka Fischer (Agenturmeldung, PDF) und Nils Wiechmann (Mail an Gremien, PDF) haben am heutigen Tag ebenfalls ihre Kandidatur erklärt. Gemeinsam werden wir der BDK Satzungsreformen vorschlagen. Unsere Vision: Der Vorstand muss zu einem Sprecher/innenrat umzugestaltet werden, der Parteirat wird ab sofort nach Regional- Basis- und Flügelquoten beschickt.

« Altere Artikel

Neuere Artikel »