zeitrafferin

Die Grüne Jugend hat gerade den Schwerpunkt Datenschutz – der englische Begriff “Privacy” ist wesentlich passender, wie ich finde, “Datenschutz” klingt wie “Schuleingangstest”, “Intimspray” oder “erhöhtes Beförderungsentgelt” – und Jenna Kowalski, Beisitzerin im junggrünen Bundesvorstand, hat einen lebendigen Artikel zum Thema geschrieben, den ich Euch wärmstens ans Herz lege

So langsam verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich wollte doch nur.. ach lassen wir das. Auf der Wache versteht mich auch niemand. Stattdessen wird mir eine DNA-Probe entnommen, weil ich in Zukunft ein Verbrechen begehen könnte. Aber wenigstens muss ich nicht da bleiben, weil nebenan im Strafgefängnis die Bundeswehr einmarschiert und eine Gefangenenrevolte niederschießt.

Zum Weiterlesen

• Jenna Kowalski: “Privatsphäre – Ein Wort aus der Vergangenheit?”
• Schwerpunkt der Grünen Jugend zum Thema Privacy
• Peter Glaser in der Neuen Gegenwart: “Datenschutz ist ungeil”
• Mario Sixtus im Handelsblatt: “Das Unwort”
• Beim FoeBuD: “Fressen und gefressen werden” (von 2003)

Weil in den Räumlichkeiten der GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien) am Nationalfeiertag (26.Oktober) jemand ein Plakat ins Fenster gehängt hat, in dem dazu aufgefordert wird, Hundekacke doch einfach mit der österreichischen Fahne aufzuwischen, haben die Grünen jetzt reichlich Ärger mit den Rechten.

Die Gratis-U-Bahn-Zeitung “heute” zog die Kampagne auf – “Entschuldigt Euch, Grüne!” – und auch die FPÖ ist empört. Jetzt wird also gefordert, dass sich die Mutterpartei – die Grünen – entschuldigen solle, doch die haben sich davon schon längst distanziert. Landessprecherin Birgit Meinhard-Schiebel:

“Das geht über den guten Geschmack hinaus.” Als Landessprecherin müsse sie damit leben, dass die Jugend übers Ziel hinausschieße, so Meinhard-Schiebel über die “unglückliche Geschichte”. Sie betonte, dass die Grünalternative Jugend (GAJ) das Plakat mit dem Untertitel “Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!” nicht selbst produziert, sondern von einer satirischen Initiative übernommen und aufgehängt hätten. Dei GAJ sei jedenfalls eine unabhängige Organisation, die man auch nicht kontrolliere.

Dies und mehr im “Standard” “Grüne Jugend plakatiert: Wer Österreich liebt, muss scheisse sein.”

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

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Hanfparade 2007: Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?

Am 25.August fand in Berlin in Berlin die 11. Hanfparade statt. Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, die Partei hat sich auch dieses Jahr wieder mit einem Wagen beteiligt. Julia Seeliger aus dem Landesvorstand erklärte zur diesjährigen Hanfparade:

“Seit Anbeginn sind Bündnis 90/Die Grünen bei der Hanfparade mit dabei. Seit Jahren setzen wir uns ein für eine andere Drogenpolitik, eine Drogenpolitik, die nicht auf Repression, sondern auf Prävention, Aufklärung und gegebenenfalls Hilfe setzt.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kriminalisierung der vier Millionen HanfkonsumentInnen in Deutschland und die Beibehaltung des gesetzlich geschaffenen Schwarzmarkts ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen und die Schaffung von staatlich kontrollierten Verkaufsmöglichkeiten von Hanfprodukten. Nur so kann der Jugendschutz auch im Hanfbereich gewährleistet werden.

Legale Bezugsformen von Hanf sind nicht zuletzt wegen der derzeit besorgniserregenden Verunreinigungen von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Hanfprodukten geboten. Das Motto der diesjährigen Hanfparade “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” bezieht sich auf genau dieses Problem: Große Sorgen bereiten uns die in Schwarzmarktprodukten immer öfter festgestellten Verunreinigungen wie Schuhcreme, Haarspray und Glassplitter, die eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der KonsumentInnen darstellen.

Als schadensverhindernde Sofortmaßnahmen fordern wir daher die Möglichkeit einer Qualitätskontrolle für illegalisierte Substanzen, kurz: Die Wiederaufnahme des Drug-Checkings in Berlin. Zudem treten wir für die sofortige Entkriminalisierung des Hanfanbaus für den Eigenbedarf ein.

In diesem Jahr wird der bündnisgrüne Wagen unter dem Motto “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” stehen. Wir protestieren damit gegen das laufende Verbotsverfahren von Zaubersalbei (Salvia Divinorum ). Die Bundesregierung will Zaubersalbei in das Betäubungsmittelgesetz aufnehmen und damit zwangsläufig auch dessen KonsumentInnen kriminalisieren. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen durch die Bundesregierung ergab jedoch, dass Zaubersalbei keine Abhängigkeit hervorruft und kein einziger Schadensfall im Zusammenhang mit dessen Konsum in Deutschland bekannt ist.

Dass Verbotsverfahren von Zaubersalbei verdeutlicht, das die Drogenpolitik der CDU/SPD-Regierung nach wie vor ideologisch bestimmt ist. Bündnis 90 / Die Grünen fordern dagegen eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte und vor allem auf die Bedürfnisse mündiger KonsumentInnen ausgerichtete Drogenpolitik”.

Mehr über das Salvia-Verbotsverfahren

Für Bündnis 90/Die Grünen haben auf der Hanfparade geredet:

• Hans-Christian Ströbele (MdB)
• Benedikt Lux (MdA)
• Julia Seeliger (Landesvorstand und Bundesparteirat)
• Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND)
• Tibor Harrach (LAG Drogen Berlin, Gutachter im Gerichtsverfahren zum
  Produktstatus von Produkten auf Basis von Salvia Divinorum)

Die taz hat am 25. August 2007 über den grünen Wagen berichtet.

Wenn heute die Hanfparade ganz entspannt durch Mitte und Kreuzberg rollt, ist auch ein Wagen der Berliner Grünen dabei. Auf dem “im Urwald-Stil geschmückten” Gefährt machen sich Alt- und Jungalternative für die Wiederaufnahme des “Drogen-Checkings” in Berlin stark, um Kiffer vor dem Genuss von mit Schuhcreme gestrecktem Cannabisharz zu bewahren. Das eigentliche Motto des Wagens aber lautet: “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” Das muss man wohl erklären.

Unser Wagenmotto richtete sich gegen das drohende Salvia-Verbot. Die Bundesregierung plant, den “Zaubersalbei” zu illegalisieren. Ideologie pur!

Es gibt auf Flickr von der Hanfparade 2007 ein Fotoset, geknipst von mir (Lizenz).

Das Motto der diesjährigen Hanfparade: “Gegen Gift im Gras”. Cannabisprodukte sind in jüngster Zeit immer häufiger durch gesundheitsschädliche Streckmittel verunreinigt

Aber auch der Mediaparker hat ein Hanfparade-Fotoset online gestellt.

Hans-Christian Ströbele bei seiner Rede am Springer-Haus (Hanfparade 2007)

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

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