zeitrafferin

Erfreuliches las ich im Tagesspiegel: Renate Künast macht jetzt auf “Dünne Kinder”.

„Die Politik darf Kinder und Jugendliche nicht alleine lassen“, forderte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, gestern im Letteverein. Schulleiter Bernhard Wittwer meint ebenfalls, dass es Zeit sei, ein Zeichen gegen den Schlankheitswahn zu setzen.

Zusammen mit Politikerinnen der Grünen im Bundestag stellten gestern Vertreter des Lettevereins in Schöneberg und SchülerInnen einen Antrag an den Bundestag vor, der die Maße von Models in Zukunft regeln soll. Es soll auch – zusammen mit der Wirtschaft – eine Kampagne gegen Schlankheitswahn gestartet werden.

Sehr gut – Da mach ich gerne mit!

Hier alle Artikel in diesem Blog zum Thema “Dicke Kinder”.

Hier finden sich die Antworten der Bundesregierung in Person von Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zu den Fragen von Dr.Harald Terpe und Volker Beck. Wenig verwunderlich, dass sich Herr Schwanitz durch mangelnden Sachverstand auszeichnete.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.

Schönes Glaubensbekenntnis zu einer ideologischen Politik.

Schwanitz kennt die Rechtslage offenbar nicht so genau – kann ja mal passieren, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich befasst – und behauptet, dass es auf den Konsum ankomme:

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders. Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.

Das sollte der Mann mal genauer erklären.

Rechtsanwalt Wurster: Betäubungsmittelstrafrecht

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos; in fast allen Fällen dürfte jedoch der Erwerb oder Besitz als vorgelagerte Begehungsalternative nachweisbar sein. Eine Ausnahme ist der Fall, dass eine andere Person dem Konsumenten das Rauschgift injiziert; in diesen Fällen fehlt es an der Verfügungsgewalt des Konsumenten und ist die Nutzung der Drogen straflos (LG München I 1984, 77).

Die Rechtsprechung unterscheidet überraschenderweise zwischen dem Fall, dass am Joint gezogen und dieser dann zurückgegeben wird (dann strafloser Nicht-Besitz, bloßer Konsum, OLG Oldenburg NStZ 1982, 121), und dem Fall, dass der Joint nach dem Inhalieren in die Runde weitergereicht wird (dann Strafbarkeit wegen unmittelbarer Gebrauchsüberlassung, BayObLG NStZ-RR 1998, 149). Ausführungen dazu, wie diese “Wortklauberei” mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz zu vereinbaren ist, würden den Rahmen dieser Übersicht sprengen.

Nicht schlecht:

Aus der Rubrik FLURGESPRÄCHE in der Berliner Zeitung: Häme für die “Fummel-Fibel”

“(…)Thema ist die Autobiografie natürlich auch bei den Grünen. So wirft Klaus Wowereit in dem 287 Seiten-Werk der SPD eine “stabile Mobbingkultur” vor. “Die Parteispitze könnte mal ein 14-tägiges Ruderseminar gebrauchen. Beim Rudern merkt man ganz brutal, wenn einer die anderen hängen lässt und man den Riemen ins Kreuz bekommt”, ergänzte Wowereit dann noch in einem Interview. Die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney las das und sagte spontan: “Ich dachte, nur wir hätten eine stabile Mobbingkultur.” Dann verschickte sie unter Hinweis auf Wowereits Äußerung an alle Grünen-Abgeordneten per Mail ein Zitat von Oscar Wilde: ‘In der Auswahl seiner Feinde kann man nie vorsichtig genug sein.'(…)”

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein ganz interessanter Artikel, ein buntes Potpourri mit Stimmen aus Basis und Funktionärsebene. Insbesondere die Berliner Ebene hat sich vielstimmig geäußert:

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. “Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung”, hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der “taz” gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung “nicht mehr aufgestellt”. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, “das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten”.

“Drohgebärden sind fehl am Platz”

Die grüne Vizechefin in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: “Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden”, sagt sie. “Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille.” Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. “Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen”, sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Ein ähnlicher Artikel findet sich in der taz.

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