zeitrafferin

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

Bildquelle: phitar (Lizenz)

Jahrelang wurde mit den Kosten für das Gesundheitssystem argumentiert, wenn es mal wieder gegen die Raucher oder gegen die Dicken ging – nun ist es auf SPIEGEL ONLINE zu lesen, es gibt eine neue Studie, die Gegenteiliges vermuten lässt.

Wissenschaftler um Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt haben im Auftrag des niederländischen Gesundheitsministeriums ausgerechnet, wie hoch die Kosten durch Raucher und Fettleibige tatsächlich sind? Das Ergebnis:

Die Raucher kamen den Staat am billigsten. Im Alter von 20 bis zu ihrem Tod verursachten sie durchschnittlich rund 220.000 Euro an Behandlungskosten. Die Übergewichtigen kosteten 250.000 Euro. Die gesunde, schlanke Gruppe war am teuersten: 281.000 Euro.

Weiterlesen »

Die schwedischen Grünen haben eine Kampagne für Filesharing gestartet.

The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to support artists, but in reality all they’re protecting is their own profits.

Über den Film und die Kampagnenausrichtung kann man aber trefflich streiten – ich finde die Verbindung von Engagement für eine offene Wissensgesellschaft und “Stehlen” falsch, da macht man sich ohne Notwendigkeit die Sprache der Musik- und Filmindustrie – Stichwort “Raubkopierer sind Verbrecher” – zu Eigen. Das Palituch des Protagonisten ist nur eine kleine Randnotiz wert.

Mehr lesen vorerst im Blog der Grünen Jugend, wo Niels Münzberg einen guten Artikel verfasst hat: “I wouldn’t steal – Schwedische Grüne für Filesharing“.

Gerade habe ich ein kleines Hintergrundgespräch mit einem netten Journalisten geführt. Das passiert mir also auch noch, sehr schön. Heute startet ja die Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz. Dort wird auch die Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr beschlossen. Man will offenbar fünf Schwerpunktthemen bearbeiten

• Klimaschutz
• Verbraucher- und Bürgerrechte
• Soziale Grundsicherung und Politik für Kinder
• Grüne Marktwirtschaft
• Politik für gerechte Globalisierung und Menschenrechte im Rahmen einer multilateralen Welt

So zu lesen im ersten Entwurf des Papiers “Erklärung politisches Jahr”, das ich hier noch nicht poste. Denn ich hoffe sehr, dass sich im Rahmen der Klausur noch einige Änderungen ergeben.

So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden. Angesichts der großen Bedrohungen durch Schäuble und Co. – sowie durch die Unbekümmertheit der Menschen, was ihre Daten und deren Wert betrifft – sollte das Bürgerrechtsthema ja wohl klar eigenständig bearbeitet werden. Außerdem trägt eine solche Zusammenlegung nicht gerade zu einer Schärfung des grünen Profils bei. Verbraucherschutz und Bürgerrechte zusammendenken – was soll das, das ist nichts, das ist ‘ne Kopfgeburt. Einer der Kommentaroren in meinem Blog sprach von “geplanter Realsatire”.

Zweitens fehlt im Punkt “Grüne Marktwirtschaft” das Thema “Freie Wissensgesellschaft”. Wie war das nochmal mit Creative Commons und Freier Software, was sagen wir zur Musik- und Filmindustrie, wie wollen wir die digitale Wirtschaft gestalten? Bisher fällt der Fraktion dazu leider nichts ein. Man könnte einfach aus dem Parteitagsbeschluss zu grüner Marktwirtschaft (PDF) abschreiben, dafür beschließt die Partei doch Positionen. Kann man ja mal drin nachlesen. Ich erinner’ mich nämlich ganz zufällig an das Thema, weil ich viele Änderungsanträge geschrieben hatte, die nach langen Verhandlungen mit Fritz Kuhn zu einem schönen Text zusammengekocht worden waren. Das kann der Fritz doch nicht vergessen haben!

Es gibt also noch einiges nachzubessern. Hoffen wir das beste für “Wörlitz”.

« Altere Artikel

Neuere Artikel »