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9. January 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
… ein Bürgerrecht ist ein Bürgerrecht ist ein Bürgerrecht …
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Gerade habe ich ein kleines Hintergrundgespräch mit einem netten Journalisten geführt. Das passiert mir also auch noch, sehr schön. Heute startet ja die Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz. Dort wird auch die Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr beschlossen. Man will offenbar fünf Schwerpunktthemen bearbeiten
- Klimaschutz
- Verbraucher- und Bürgerrechte
- Soziale Grundsicherung und Politik für Kinder
- Grüne Marktwirtschaft
- Politik für gerechte Globalisierung und Menschenrechte im Rahmen einer multilateralen Welt
So zu lesen im ersten Entwurf des Papiers “Erklärung politisches Jahr”, das ich hier noch nicht poste. Denn ich hoffe sehr, dass sich im Rahmen der Klausur noch einige Änderungen ergeben.
So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden. Angesichts der großen Bedrohungen durch Schäuble und Co. – sowie durch die Unbekümmertheit der Menschen, was ihre Daten und deren Wert betrifft – sollte das Bürgerrechtsthema ja wohl klar eigenständig bearbeitet werden. Außerdem trägt eine solche Zusammenlegung nicht gerade zu einer Schärfung des grünen Profils bei. Verbraucherschutz und Bürgerrechte zusammendenken – was soll das, das ist nichts, das ist ‘ne Kopfgeburt. Einer der Kommentaroren in meinem Blog sprach von “geplanter Realsatire”.
Zweitens fehlt im Punkt “Grüne Marktwirtschaft” das Thema “Freie Wissensgesellschaft”. Wie war das nochmal mit Creative Commons und Freier Software, was sagen wir zur Musik- und Filmindustrie, wie wollen wir die digitale Wirtschaft gestalten? Bisher fällt der Fraktion dazu leider nichts ein. Man könnte einfach aus dem Parteitagsbeschluss zu grüner Marktwirtschaft (PDF) abschreiben, dafür beschließt die Partei doch Positionen. Kann man ja mal drin nachlesen. Ich erinner’ mich nämlich ganz zufällig an das Thema, weil ich viele Änderungsanträge geschrieben hatte, die nach langen Verhandlungen mit Fritz Kuhn zu einem schönen Text zusammengekocht worden waren. Das kann der Fritz doch nicht vergessen haben!
Es gibt also noch einiges nachzubessern. Hoffen wir das beste für “Wörlitz”.
Einsortiert: die fraktion
auch noch zum Thema
38 Responses to “… ein Bürgerrecht ist ein Bürgerrecht ist ein Bürgerrecht …”
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Na da drücke ich doch mal die Daumen. Aber sag mal ist es u.U. möglich (ich weiß es wirklich nicht) dass wir in der Fraktion schlicht niemanden haben der sich mit “Freier Wissensgesellschaft” beschäftigt (was wiederum den Unwillen zum SIch-mit-beschäftigen erklären würde).
Die Zusammenlegung von Bürgerrechten und Verbraucherschutz wiederum halte ich für geplante Realsatire 😉
Damit wollen unsere Jungs und Mädels nur verdeutlichen welche Rolle dem Bürger von den Volksparteien zugedacht ist: Konsument. -
Aber sag mal ist es u.U. möglich (ich weiß es wirklich nicht) dass wir in der Fraktion schlicht niemanden haben der sich mit “Freier Wissensgesellschaft” beschäftigt (was wiederum den Unwillen zum SIch-mit-beschäftigen erklären würde).
1) Dann muss sich jemand endlich mal einarbeiten.
2) Es gibt einen aktuellen BDK-Beschluss zum Thema. Muss man nur abschreiben.Damit wollen unsere Jungs und Mädels nur verdeutlichen welche Rolle dem Bürger von den Volksparteien zugedacht ist: Konsument.
Dem ist wenig hinzuzufügen.
Kann aber nicht bewerten, ob das ideologisch genau derartig durchdacht ist – was ja unsere jamaikanische Anschlussfähigkeit verbessern würde – oder ob da nur jemand den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht … also, Konzepte strickt, die weit jenseits von geistiger Klarheit stehen. Das Dritte, was mir dazu einfällt, sage ich nur “unter Drei” – also nicht zitierfähig, nicht öffentlich.
Kurz gesagt: Ob es fieser Plan’oder schlichte Dummheit ist, weiß ich nicht.
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Was soll das auch überhaupt sein: Verbraucherrechte?
Das klingt mir sowieso nach Bevormundung der (von wem eigentlich?) Schutzbefohlenen. -
Oh, den ideologischen-Durchdenkungsvorwurf hatte ich jetzt gar nicht im Kopf. Mir fiel halt nur als ich dieses Zusammenschmeißen gelesen habe die Fight Club Szene ein wo Tyler den Anderen fragt warum man weiß was das für ein Deckchen ist…. *bla*
Was ich damit sagen will, es springt einem ja geradezu ins Auge.@Boche
Frohes Neues,
Nein, “Rechte” sind (neben einer politschen Strömung) dir zugestandene Privilegien welche dich vor einer Bevormundung schützen sollen, in diesem Fall vor einer Übervorteilung eines potentiell stärkeren Geschäftspartners
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Auch dir ein frohes Neues, Dennis.
Kann ich denn im Rahmen der grünen Verbraucherrechtsvorstellungen auf die Rechte verzichten und mich mit dem vermeintlich stärkeren Geschäftspartner auch anders einigen?
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Das tust du doch sowieso täglich Boche. Schließlich sind die meisten separaten AGBs von Kaufhäusern nicht rechtskräftig.
Und du kaufst (hoffentlich) trotzdem zufrieden dort ein. -
Das tue ich.
Ich frage mich bzw. dich aber, ob die grüne Vorstellung von Verbraucherschutz mir und meinem Geschäftspartner da versucht, diese Art Freiheit zu beschneiden.
Und damit eben doch bevormundend tätig zu werden. -
Nun die Grundintention ist es sicherlich nicht. Wie es sich auswirkt zeigt später dann ja der Einzelfall.
Jedenfalls immer noch besser als ein Vorschlag der mal aus Reihen der Konkurrenz kam: Überhaupt kein Verbraucherschutz, dafür aber erweiterte Haftung.
Das wäre dann so der Advocard-Verbraucherschutz.Abschließend: Die Grüne Vorstellung von Verbraucherschutz ist es den Verbraucher vor Schaden zu schützen, insbesondere vor jenem den er selber nicht abschätzen kann. Und davon gibt es, wie du sicher zugeben wirst, jede Menge.
Eine beschnittene Freiheit kommt in diesem Gedanken nicht vor. -
Überhaupt kein Verbraucherschutz, dafür aber erweiterte Haftung.
Ich gestehe: Das wäre auch meine Vorstellung von der klügsten aller möglichen Lösung.
Das wäre dann so der Advocard-Verbraucherschutz.
Was meinst du damit?
Die Grüne Vorstellung von Verbraucherschutz ist es den Verbraucher vor Schaden zu schützen, insbesondere vor jenem den er selber nicht abschätzen kann.
Du meinst, die Grünen wissen besser als ich, was gut und was schlecht für mich ist? Und ich sollte da mal besser vertrauen und die Vorschriften von Papi der Politik für gut halten?
Und davon gibt es, wie du sicher zugeben wirst, jede Menge.
Dass es Risiken gibt, die ich nicht endgültig einschätzen kann, gebe ich gern zu.
Dass ich deshalb den Umgang mit diesen Risiken Leuten wie dir und deinen Parteikollegen (oder sonstwelchen Politikern) anvertraue, folgert daraus aber noch lange nicht.Eine beschnittene Freiheit kommt in diesem Gedanken nicht vor.
Selbstverständlich. “den Verbraucher vor Schaden zu schützen, den er selber nicht abschätzen kann” ist Bevormundung in Reinkultur.
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Boche du übertreibst.
Fakt ist dass Du nicht weißt was in Lebensmitteln o.ä. für Inhaltsstoffe enthalten sind. Und du kannst auch kein Kontrollsystem aufbauen. Du stellst dir manche Fragen erst gar nicht. Es sei denn Du bist Lebensmittelchemiker.
Da muß auch einmal der Liberale einsehen – dass der Staat zumindest ein solches Kontrollsystem zum Nutzen des Liberalen viel besser organisieren kann als der Liberale selber (allein und für sich).
Die Grünen spielen sicher nicht den Polit-Papi für dich, dafür bist du ein viel zu undankbares Kind 😉
Aber Fakt ist auch dass Du hier überhaupt nur den Umgang mit Risiken als eingeninitiatives Handeln nur deswegen erwägen kannst, weil Papi Staat (und auch ein paar Grüne) überhaupt erst einmal so was wie Kennzeichnungspflichten erreicht haben.
Wenn Du dies als Bevormundung betrachtest solltest du vielleicht auch einmal erwägen künftig z.B. auf die Polizei zu verzichten. Kannst deinen Schutz ja selber organisieren.
Der Advocard-Verbraucherschutz:
Klar. Erweiterte Haftung das ich nicht lache! Das heißt also das jeder Versehrte eines vorsätzlichen, versehentlichen oder billig produzierten Schrottprodukts nach Erhalt des Schadens (möglicherwiese sogar körperlichen Schadens)vor Gericht ziehen muß. Gegen den Hersteller und dessen Rechtsabteilung. Und das natürlich auch mit zuerst unabschätzbaren Folgekosten.
Advocard ist Anwalts Liebling.So etwas erledigt sich natürlich von alleine wenn der Unfall mit dem Produkt gleich letal ausgeht. Dann gibt es natürlich auch keine Klage.
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Ah, ich sehe, euch ist der Verbraucherschutz wesentlich wichtiger als die Bürgerrechte. Vielleicht hat die Fraktion doch recht …
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EmmaK.
wisst ihr, Jungs und Maedels, wenn mich ein Thema nicht interessiert, dann jenes, ob den Verfassern gruener Grundsatzerklaerungen ihre Wohlstandsseeligkeit soweit auf den Magen der das politische ausbruetenden Instanzen geschlagen iost, dass gleich alle Individualrechte auf das Niveau des Eiscremeverkaufens herunterkamen. Damit war nicht nur von ferne zu rechnen, diese Art von Perspektiven, und es ist ja bezeichnend, mit wieviel ENTHUSIASMUS die arbeitslosen blog-Schreiber das Thema Verbraucherrechte beackern, ist geradezu eine der Kernquellen und Reflexpunkte europaeischer Realitaetsferne und Arroganz. Weiter so, gebt der Eiscreme ihren gebuehrenden Platz im Turm zu Babel der erschrockenen Suedamerikatouristen, denn die Toten und Geschaendeten sind euch so schwarz und fremd wie der Baum der Erkenntis dem Bruder des Erschlagenen.
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Wie kommst Du denn jetzt darauf? Ich antworte doch nur auf die von boche ab Kommentar 5 gestellten Einwände. Weswegen ist mir denn dann Verbraucherschutz wichtiger als Bürgerrechte? Das verstehe ich gerade nicht so ganz. Soll ich wenn mir Bürgerrechte wichtig sind auf die Einwände nicht eingehen????
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@emmak
Welcher der hiesigen Blogschreiber ist den arbeitslos? Und hast Du überhaupt meinen Blogbeitrag zu dem Thema gelesen bevor du auf die Eiscreme im Turm zu Babel gekommen bist? -
Boche du übertreibst.
Das ist mein Markenzeichen. Weil: In der Übertreibung liegt die Kraft der Überzeugung. Oder so.
Aber um mal realistischer zu werden: Selbstverständlich kann man überlegen, wann es effizienter ist, bestimmte Regelungen staatlich zu organisieren.
Man könnte also abwägen, ob es dem Markt überlassen bleibt, Produktkennzeichnungen zu etablieren (weil die Käufer – statt des grünen Papis – diese wünschen und einfordern) oder ob der Staat da eingreifen muss. Ganz sicher bin ich mir nicht, was sinnvoller ist. Warum sollen irgendwelche von euch beauftragten (und von uns bezahlten; aber das nur nebenbei) Bürokraten schlauer, flexibler und den Bedürfnissen der Vielen angepasster agieren und regulieren als es diese selbst tun?Aber Fakt ist auch dass Du hier überhaupt nur den Umgang mit Risiken als eingeninitiatives Handeln nur deswegen erwägen kannst, weil Papi Staat (und auch ein paar Grüne) überhaupt erst einmal so was wie Kennzeichnungspflichten erreicht haben.
Unsinn. Die Kennzeichnungspflichten mögen mir eine Information geben. Aber exklusiv ist die ja nun keineswegs.
Wenn Du dies als Bevormundung betrachtest solltest du vielleicht auch einmal erwägen künftig z.B. auf die Polizei zu verzichten.
Diese extrapolierende Argumentationsweise ist wenig überzeugend. Wenn du die Vorratsdatenspeicherung ablehnst, dann kannst du ja ebenfalls auf die Polizei verzichten … etc. pp.
Und zu den Kosten von Gerichtsprozessen in Haftungsfällen:
Sei doch mal kreativ und denke anders als in bürokratischen Kategorien! Da sind doch simple Lösungen denkbar: Von Regelungen, dass Gerichtskosten in diesen Fällen erst nach Prozessende zu zahlen sind bis hin zu staatlichen Fonds, die diese Kosten Bedürftigen vorstrecken.So etwas erledigt sich natürlich von alleine wenn der Unfall mit dem Produkt gleich letal ausgeht. Dann gibt es natürlich auch keine Klage.
Stimmt. Bei Mord und Totschlag ist das ja genauso. Opfer tot, keine Klage. Mannomann.
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@Zeitrafferin
Ah, ich sehe, euch ist der Verbraucherschutz wesentlich wichtiger als die Bürgerrechte.
Ganz falsch. Ich finde das Thema “Verbraucherschutz” nur grundsätzlich zweifelhaft. Während wir bei den Bürgerrechten und der Einschätzung deren Wichtigkeit wohl ziemlich konform gehen.
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Ungeachtet des Umstandes das ich hier als Bürgerrechtsvernachlässiger darstehe wenn ich darauf eingehe :)…
Kennzeichnungspflichten, Nachweis von Acrylamit, Schwermetalle im Grundwasser usw. …. haben nicht interessiert bzw. engagierte Verbraucher herausgefunden. Und ohne Informationen kann boche eben nix beurteilen. Logisch.
Die extrapolierende Argumentationsweise unterscheidet sich nicht im Geringsten von deinen Übertreibungen. Wenn Du der Ansicht bist das ein wirksamer Schutz einer Bevormundung gleich kommt dann darf auch gefragt werden an welchen Ecken und Enden deines Lebens noch derartige “Bevormundungen” zu verschwinden haben.
Sei doch mal pragmatisch anstelle das Offensichtliche mit Bürokratie gleichzusetzen. Möglicherweise möchten viele Menschen vor der knochenbrechenden (Auseinander)klappleiter bewahrt werden anstelle das Recht zu haben später mit gebrochenen Fuß vor Gericht zu ziehen.
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Und ohne Informationen kann boche eben nix beurteilen.
Und wenn der Staat sich nicht kümmert, gibt es natürlich Null Information, gelle?
Warum schaffen wir dann eigentlich nicht Presse und nichtstaatliche Verbraucherinformationsvereine ab? Brauchen wir doch gar nicht mehr!Die extrapolierende Argumentationsweise unterscheidet sich nicht im Geringsten von deinen Übertreibungen.
Doch, tut sie.
Wenn Du der Ansicht bist das ein wirksamer Schutz einer Bevormundung gleich kommt dann darf auch gefragt werden an welchen Ecken und Enden deines Lebens noch derartige “Bevormundungen” zu verschwinden haben.
Du übersiehst aber einen Unterschied in der Natur der Dinge. Während der staatlicher Verbraucherschutz präventiv Probleme vermeiden soll (und dies nur dann erreichen kann, in dem er die vertragliche Freiheit der Menschen beschränkt), ist die Polizei (zumindest in der bürgerrechtlich problemlosen Form) ein Organ zur Ahndung von Vergehen. Im Klartext: Ich möchte sehr gern, dass ein Polizist denjenigen festnimmt, der in meine Wohnung eingebrochen ist. Ich möchte aber den Herrn Polizisten nur ungern auf meinem Sofa sitzen haben, nur, weil dadurch Einbrüche präventiv vermieden werden könnten.
Möglicherweise möchten viele Menschen vor der knochenbrechenden (Auseinander)klappleiter bewahrt werden anstelle das Recht zu haben später mit gebrochenen Fuß vor Gericht zu ziehen.
Wenn es denn nur um die Leiter ginge …
Aber im Endeffekt schreiben diese “vielen Menschen” eben den wenigen vor, was diese zu möchten haben. Hier wäre eben die Frage, wie man die Nachteile der Demokratie und die Vorteile bürgerlicher (Vertrags-)Freiheit optimieren kann. -
Du kannst nicht abstreiten das der Staat sehr wohl in der Vergangenheit einen konstruktiven Beitrag zur Verbraucherinformation geleistet hat. Trotz Presse und Co.
Ich für meinen Teil bin übrigens auch durchaus froh dass es den Herstellern verboten ist giftige oder hochgiftige Materialien in Spielzeug X oder Sonstware Y zu verarbeiten.
Deine Auslegung des Polizeivergleichs hinkt. Es geht nicht darum dir einen Polizisten aufs Sofa zu setzen sondern Straftatbestände zu definieren, umgelegt aufs Ausgangsthema z.B. Schadsubstanzen zu verbieten.
Du hast kein Problem damit den präventiven Schutz des Strafgesetzbuches zu genießen. Also hol den Polizisten mal wieder vom Sofa…Boche, also von mir aus kannst Du dir wenn es dir gut tut so oft auf Klappleitern den Fuß brechen wie du willst. Es ist aber schon durchaus legitim den Klappleiterstandart auf den Level zu bringen welchen die Mehrheit sich (zurecht) wünscht.
Mit deinem Hinweis auf Demokratie und Freiheit sprichst Du allerdings die Zukunftsaufgabe wieder korrekt an. Unabhängig von Klappleitern.
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Du kannst nicht abstreiten das der Staat sehr wohl in der Vergangenheit einen konstruktiven Beitrag zur Verbraucherinformation geleistet hat. Trotz Presse und Co.
Wie gesagt: Ich bin durchaus geneigt, bei gewissen Grundregeln in Erwägung zu ziehen, dass staatliche Einflussnahme effizienter ist als das private Organisieren. Nur scheinen mir die Grünen eher exzessiv zu sein, wenn es um Verbraucherschutz geht.
Ich für meinen Teil bin übrigens auch durchaus froh dass es den Herstellern verboten ist giftige oder hochgiftige Materialien in Spielzeug X oder Sonstware Y zu verarbeiten.
Schön für dich.
Ich für meinen Teil würde mich auch bei einem ausreichend scharfen Haftungsrecht sicher fühlen. Zumal dann nicht theoretische Risiken ausgeschlossen werden (was natürlich immer auch des Verbrauchers Geld kostet) sondern tatsächliche.Deine Auslegung des Polizeivergleichs hinkt. Es geht nicht darum dir einen Polizisten aufs Sofa zu setzen sondern Straftatbestände zu definieren, umgelegt aufs Ausgangsthema z.B. Schadsubstanzen zu verbieten.
Dann würde Haftung reichen.
Es ist aber schon durchaus legitim den Klappleiterstandart auf den Level zu bringen welchen die Mehrheit sich (zurecht) wünscht.
Du findest es legitim und angenommener Maßen meinetwegen eine Mehrheit auch. Nun erklär mir noch, warum das, was für dich legitim ist, dies auch für mich sein muss.
Mit deinem Hinweis auf Demokratie und Freiheit sprichst Du allerdings die Zukunftsaufgabe wieder korrekt an.
Ich wies auf das Spannungsverhältnis zwischen beiden hin. Das hattest du hoffentlich notiert?
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Nein, du hast auf das Spannungsverhältnis von Demokratie und (vertrags)freiheit hingewiesen. Das habe ich ignoriert 😉
Deine Meinung ist dir unbelassen. Ebenso deine Ansicht was legitim ist und was nicht.
Das ist ja wiederum der Vorteil einer Demokratie. Wir müssen uns da nicht einigen. Wir müssen die dritte Gruppe überzeugen.
So. Ob Du es glaubst oder nicht, ich muß jetzt nach Hause. Auf eine Klappleiter (renoviere).
Die hält übrigens, da bin ich auch recht froh drüber. -
Vertragsfreiheit ist eine (zumal recht wichtige) der großen Freiheit. (Nicht der “Großen”, muss ich als Hamburger dazu sagen.)
Der Vorteil der Demokratie? Ich kann keinen Vorteil darin erkennen, dass die Mehrheit die Minderheit bevormunden darf. Da lob ich mir eher den Rechtsstaat, der den Einzelnen (noch einigermaßen) vor der Mehrheit schützt.
So. Ob Du es glaubst oder nicht, ich muß jetzt nach Hause. Auf eine Klappleiter (renoviere).
Viel Spaß dabei!
Und schreib dem Beamten doch mal eine Karte und dank ihm für die Klappleitersicherheitsverordnung! Ohne diese, sicher hundertseitige, Beamtenhöchstleistung würde ich mir richtig Sorgen um dich machen. Aber was behördliches gesegnetes Papier doch das deutsche (und wie man hier sieht: das grüne) Gemüt beruhigt…! -
Schön, dann kann man ja wieder etwas zum Thema sagen :-).
Im Kern bedeutet die Zusammenlegung von Verbraucher- und Bürgerrechten im Prinzip eins: Orientierungslosigkeit der Grünen Bundestagsfraktion. Irgendwie will man mit den “Schwerpunkt”-Themen allen gerecht werden. Nur, das wird nicht funktionieren. Man hätte den Bürgerrechten, gerade vor dem Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, gemeinsam mit dem Klimaschutz oberste Priorität geben müssen. Aber nö, man will es ja allen Recht machen. Und zudem: Die Bürgerrechtsfreundliche Haltung der Grünen ist in Teilen einfach nur unglaubwürdig. Symptomatisch die Abstimmung über den BDK-Antrag zum Thema “Unverhandelbarkeit von Bürgerrechten in Koalitionsverträgen”. Das hat man nicht wegen einer angestrebten Zusammenarbeit mit Linkspartei und FDP abgelehnt, sondern m.E. sieht die Führungsspitze in den Bürgerrechten auch nur Verhandlungsmasse. Genau wie FDP und Linkspartei lassen die Grünen die Bürgerrechte fallen, wenn ihnen dafür was hübsches Anderes versprochen wird. Das macht uns unglaubwürdig und zwar zurecht.
Da haben einige Machtpolitiker (egal ob Links oder Realo) den Schuss noch nicht gehört!
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Peter Alberts
“Es gibt also noch einiges nachzubessern. Hoffen wir das beste für “Wörlitz”
Genau. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 😉
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EmmaK.
..es sind genau diese Art von unterirdisch inhaltslosen Diskussionen, die ich an diesem blog immer hasste; Boche&Dennis: duelliert euch doch im Morgengrauen ueber eure beiderseitigen Belanglosigkeiten. Der Witz ist ja, und DAS ist das eigentlich besorgniserregnde, dass diese Art, sich ueber NICHTS zu streiten (und dabei sogar noch unrecht zu haben), in Mitteleuropa als zivilisiert betrachtet werden muss, als waere es ein Moment von Verfeinerung, sich Sorgen ueber allgegenwaertiges Acrylamid oder die Frage der Bevormundung DURCH die Abwesenheit von Acrylamid zu machen, man bewegt sich in Gefilden des voelligen Unsinns und uebersieht, dass man die Moeglichkeit zu diesem Unsinn auf einem Massengrab der kulturellen Arroganz und Inhaltslosigkeit errichtet hat, furchterregend saturiert.
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Oh, die Tiefe und Ernsthaftigkeit in Person ist anwesend. Dagegen verblassen natürlich unsere Belanglosigkeiten, Dennis!
Ich frag mich nur insgeheim, ob man so geschwollen und von sich selbst überzeugt ernsthaft denken oder (ich hoffe es) doch nur schreiben kann.
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Boche, was soll der Unsinn? Wenn Du dich mit Dennis streiten möchtest, geh in sein Blog und hunz nicht hier Deine persönlichen Animositäten rein!
Eure Marktwirtschaftsdebatten könnt ihr woanders machen. Und zwar hier.
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@Julia
Du liegst schon wieder falsch. Mit Dennis habe ich diskutiert, die Animosität hatte ein anderes Ziel.
Trotzdem danke für die Linktipps.
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Ach, Du wolltest EmmaK beschimpfen. Das finde ich total assig. Bitte geht in den System-Thread. Ich hab da noch keine Thesen reingestellt, aber das schafft ihr dann auch selbst, nicht wahr?
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Ich hatte versucht auf ihre Beschimpfung mit Ironie zu antworten. Aber egal.
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Boche ist der einzige Liberale der Welt mit dem ich nicht zanke.
😉Ansonsten gelten für uns alle hier natürlich die Blogregeln (oben lesbar). Das gilt auch für Flamer. Allerdings kann ich jetzt nichts negatives daran finden dass hier diskutiert wird? An anderer Stelle wird man doch dazu aufgerufen?
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Dennis und Boche, ich finde es mal wieder total öde, dass ihr Euren Ideologie-Streit hier in dem Artikel zur Klausur der Grünen Bunestagsfraktion austragt, und ich bin stark versucht, euren ganzen Schrott zu löschen, weil er mir nicht in den Kram passt.
Geht in den System-Thread, ich hab da schon einen Banner für gemacht, er kann also schnell von der Startseite aus gefunden werden.
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Christoph
So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden.
Genau.
Ich frage mich bzw. dich aber, ob die grüne Vorstellung von Verbraucherschutz mir und meinem Geschäftspartner da versucht, diese Art Freiheit zu beschneiden.
Und damit eben doch bevormundend tätig zu werden.Ja, das wollen Nannies wie Hiltrud Breyer (Grüne aus dem EP) und andere hauptamtliche Zwangsbe(un)glückerInnen aus der Ecke.
Da muß auch einmal der Liberale einsehen – dass der Staat zumindest ein solches Kontrollsystem zum Nutzen des Liberalen viel besser organisieren kann als der Liberale selber (allein und für sich).
Der echte Liberale kann auf solche Kontrollsysteme verzichten. Der Big-Government-Fan ist danach süchtig.
s ist aber schon durchaus legitim den Klappleiterstandart auf den Level zu bringen welchen die Mehrheit sich (zurecht) wünscht.
Auch hier stimme ich wiederum Boche zu: Irgendeine Mehrheit hat die Geschäfte von Anbieter und Nachfrager nur im äußersten Notfall zu stören.
Die Tyrannei der Mehrheit ist eine große Gefahr.Das ist ja wiederum der Vorteil einer Demokratie. Wir müssen uns da nicht einigen. Wir müssen die dritte Gruppe überzeugen.
Der Vorteil von Freiheit ist, dass man niemanden überzeugen muss, sondern tun und lassen kann.
che&Dennis: duelliert euch doch im Morgengrauen ueber eure beiderseitigen Belanglosigkeiten.
Das sind keine Belanglosigkeiten, sondern hier geht es essentiell um den Charakter von “Verbraucherschutz”, was mit viel mit der Frage zu tun hat, warum das nicht mit Bürgerrechten zusammen behandelt werden sollte.
Ach, Du wolltest EmmaK beschimpfen. Das finde ich total assig
Nein, ich fand’s richtig, denn unser Emma will mit verschwurbeltem Quatsch den Ablauf wichtiger Diskussionen stören.
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johannes
hallo julia, in wörlitz gab es ja auch einen beschluss zum datenschutz. bist du mit dem zufrieden?
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Den (PDF) finde ich okay. Darin wird gefordert, ein Recht auf Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis ins Grundgesetz zu schreiben, was ja in ähnlicher Form auch andere fordern, wenn auch verkürzter, wenn ich das richtig verstehe. Wobei an anderer Stelle dies bemerkt wird
Diese Forderung ist nicht neu, SPD-Politiker hatten im November bereits ein Grundrecht auf Informationsfreiheit gefordert. Die Änderung des Grundgesetzes wäre zudem vor allem ein symbolischer Akt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht zwar nicht im Grundgesetz, wurde jedoch von den Verfassungsrichtern aus anderen Grundrechten abgeleitet und existiert daher in der Rechtspraxis.
Selbst wenn ein solches Grundrecht formalisiert würde, müsste es auch weiterhin durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts garantiert werden. Was die Grünen vorhaben, ist also keine Modernisierung des Datenschutzes, de facto bliebe alles beim Alten. “Wirklich nützlich und wichtig wären andere, konkrete Verbesserungen”, meinte vor kurzem der Datenschützer Patrick Breyer über ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Dazu ist den Grünen in Wörlitz wenig eingefallen.
Dass man sich auf die DatensammlerInnen aus der Wirtschaft bezieht, ist gut und richtig.
Das ändert aber nichts an meiner Kritik daran, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammenzudenken. Habe das auch in einer Mail an das Büro Künast zu verdeutlichen versucht.
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Peter Pan 61
nun, ich kann noch immer keinen Unterschied zwischen der Feststellung von Straftatbestaenden und der Festlegung von Haftbarkeit erkennen, wer klaert mich auf, durch wen, der nicht Straftatbestaende definiert, wird die Haftbarkeit festgestellt? ich hoere.
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Peter Pan, Du raffst es nicht. Ich habe diesen Kommentar gestern gelöscht, heute ist er wieder da. Halt dich doch bitte aus meinem Blog fern, wenn du meine redaktionelle Kontrolle nicht akzeptieren möchtest.
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Peter Pan 61
du hast nicht DIESEN Beitrag geloescht, Julia.
7 Jahre ists jetzt her ...
- 19.04.2017 Keine Beiträge in dieser Zeit