zeitrafferin

Die taz meldet

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

via netzpolitik.org

Eben auf gulli.com gefunden: “So ärgert man US-Reisende”

Seinen Schwiegersohn hatte er beim FBI als Al-Quaida-Sympathisant angeschwärzt – der wurde nach der Einreise in die USA verhaftet, verhört, elf Stunden lang eingesperrt und anschließend wieder zurückgeflogen.

“Ich konnte ja nicht wissen, dass die amerikanischen Behörden so blöd sind und alles glauben. Aber das tun sie offensichtlich doch.”

Sicherheit geht eben vor. So weit kann’s kommen.

Update: Jetzt scheint es doch so, als würde die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, den 9. November debattiert und abgestimmt. Malte hat mal nachgefragt:

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

Wie sich auf netzpolitik.org findet, wurde die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung offenbar verschoben. Zwar behauptete die Bundestags-Pressestelle auf Nachfrage des Österreichischen Rundfunks, dass die Abstimmung niemals für kommenden Freitag angesetzt gewesen sei,

Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

das scheint mir aber doch schon ein großer Erfolg für die BürgerrechterInnen zu sein. Offenbar ist sich die “Große Koalition” unsicher, ob sie ihre Mehrheiten noch zusammenbekommt. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung keimt, dass sich der Verfassungsbruch Vorratsdatenspeicherung doch noch aufhalten lässt!

Die GRÜNE JUGEND hat auf dem vergangenen Bundeskongress den Antrag “Rechtsstaat retten – Widerstand gegen den Verfassungsbruch der Großen Koalition” beschlossen. Darin wird unter anderem ein Moratorium des Bundestages gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie gefordert.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Damit die Verhindung gelingt, werden am morgigen Dienstag in über 40 Städten werden zwischen 17 und 19 Uhr Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der “Inneren Sicherheit” dienlich sein sollen, aber die Freizügigkeit des Einzelnen schwächen, demonstrieren BürgerrechtlerInnen vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit!

• Aachen -Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fußgängerzone
• Bamberg – Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld – Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist im Normalfall um 17 Uhr, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite (einfach auf Euren Städtenamen klicken!) für genauere Details.

Der Wetterfrosch hat ein schönes Plakat (PDF) entworfen, das in einfachen Worten die drohenden Einschneidungen bei den Bürgerrechten erklärt.

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