zeitrafferin

Polens Premier Jaroslaw Kaczynski kann es nicht lassen: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Ohne sie hätte das Land heute schließlich “eine Bevölkerung von 66 Millionen”.

Mein Vorschlag: Merkel könnte ja kontern mit:

“Dann müssen die Stimmen von Ostpreußen und Schlesien aber bitteschön uns zugeschlagen werden!”

Um das ganze auf die Spitze zu treiben, wäre es auch noch möglich, dass wir jetzt um die Toten aus dem Gebiet des “Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation” feilschen.

/zyn off

Gestern wurde die Studie “Grenzen lokaler Demokratie” der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum vorgestellt.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Wesentliche Ergebnisse sind, dass insbesondere dem/der Bürgermeisterin einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Spezifische Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten – im Unterschied zur relativen Anonymität in der Stadt – ergäben sich aus der starken gegenseitigen Kontrolle und dem größeren Konformitätsdruck.

In beiden Kommunen ist “zivilgesellschaftliches Engagement” eng verquickt mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Das sei eben nicht das “klassische” zivilgesellschaftliche Engagement, sondern eine spezifische Ausprägung, die sich aus den lokalen und politisch-inhaltlich eher pragmatischen Bündnissen gegen Rechts ergibt.

Es wurde auch herausgestellt, dass die so genannte “Extremismustheorie” nachteilig ist, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trage zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich eben genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Drittens wurde deutlich gemacht, dass es hilfreich ist, wenn Kommunen (bzw die kommunalen VertreterInnen von Politik und Verwaltung) Demokratie und Minderheitenschutz auch aktiv leben und auch abweichende, beispielsweise “nicht-bürgerliche” Auffassungen, integrieren. So sprach in den Interviews niemand von der lokalen Antifa, obwohl diese als Akteurin vor Ort zumindest in der West-Kommune aktiv handelnd vorkommt. Auch eine Initiative für Flüchtlinge war offensichtlich in der West-Kommune nur unzureichend akzeptiert. An dieser Stelle zeigen sich die Grenzen der so genannten “bürgerlichen Bündnissen”.

Monika Lazar (MdB) stellte noch heraus, dass die durch die “Große Koalition” geänderten Vergaberichtlinien bei den Bundesprogrammen gegen Nazis eine Verschlechterung für die Arbeit vor Ort bedeuteten. Jetzt kann nur noch Geld vergeben werden, wenn dies durch die Kommune beantragt wird. Ein Teufelskreis: Wenn die Kommune ein lokales Nazi-Problem nicht ernst nimmt oder gar totschweigen möchte, dann wird auch kein Geld aus den Programmen beantragt. Den zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis, die in den vergangenen Jahren mühsam ausgebaut wurden, droht jetzt vielerorts das Aus.

Durchgeführt wurde die Studie von Doris Liebscher (Antidiskriminierungsbüro Leipzig) und Christian Schmidt (Sächsische Akademie der Wissenschaften), die Projektleitung hatten Rebecca Pates und Daniel Schmidt vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig. Sie findet sich hier (PDF-Zusammenfassung) und hier (PDF-Langfassung). Die Arbeiten an der Studie wurden Ende 2005 auf mein Engagement hin gestartet. Deswegen: Wenn Ihr eine politische Innovation im Kopf habt, wendet Euch einfach mal vertrauensvoll an die grüne Bundestagsfraktion.

Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht auf remix-generation.de. Auf Grund meines Umzugs habe ich es leider nicht geschafft, eigene Artikel über den G8-Gipfel zu verfassen.

Rostock, 3. Juni 2007. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind im vollen Gange. Noch völlig unbemerkt von der bundesrepublikanischen und internationalen Medienöffentlichkeit gründet sich an diesem Tag eine neue hoffnungsvolle Bewegung innerhalb der GRÜNEN, die noch für Furore sorgen wird. Sie nennen sich selbst „Die Reformer“ (nicht gegendert!) und bildeten während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eine „infinity group“ (Bezugsgruppe). Bisher bestanden die GRÜNEN aus zwei festgefahrenen machtpolitischen Blöcken: den „Realos“ und den „Linken“, vereinzelt auch als „Fundis“ bezeichnet. Während die Realos scheinbar visionslos auf der Suche nach Regierungsbeteiligungen unterwegs sind, neigen die Linken dazu, sich teilweise in endlosen ideologisch aufgeladenen Debatten zu verrennen. Die Reformer wollen diese starren Denkschranken aufbrechen und für geistige Bewegung innerhalb der Partei sorgen. Undogmatisch und inhaltlich orientiert, streiten sie für innovative und wirksame Reformen innerhalb des Systems. Macht wollen sie schon, aber nur für Inhalte. Rein zweckorientierte Karrierenetzwerke sind ihnen zuwider.

Hier ein Bild vom Reformer-Netzwerktreffen mit ihrem Schirmherrn Reinhard Bütikhofer (Mitte)

„Wir wollen wirkliche Reformen statt nur pseudoradikalem linkem Gequatsche. Reformen, wie wir sie allerdings verstehen, sind allerdings das Gegenteil von neoliberalen Sozialabbau und Steuergeschenken für Vermögende und Unternehmen. Wir bewerten Reformen danach, ob sie dazu beitragen können, die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern.“ führt Sven–Christian Kindler, niedersächsischer grüner Parteirat und überzeugter Reformer aus.

Reformer Kindler (Reformer sprechen sich nur mit Nachnamen an und reden auch gerne in der dritten Person von sich) ist nicht der Einzige mit Erfahrung in Parteigremien. Reformer Seeliger sitzt im Bundesparteirat (dafür flog die Reala Katrin Göring Eckhardt raus) und war zwei Jahre lang Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND. “Es geht ja das Gerücht, dass sich die Realos schon vor Jahren in ‘Reformer’ umbenannt hätten”, erzählt Seeliger. Diese Info sei jedoch in der grünen Basis so gut wie nicht bekannt. Und eigentlich sei das ja auch nicht so wichtig; denn: “Ein Patent auf den Begriff ‘Reformer’ darf es nicht geben!” In Zeiten des Wandels zu einer offenen Wissensgesellschaft sei es geradezu erstrebenswert, dass möglichst viele Gruppen diesen progressiv-undogmatischen Begriff benutzen würden – die “Reformer” befänden sich ja auch in guter Gesellschaft mit Gerhard Schröder und Otto von Bismarck.

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Gleich startet der Bus zur Großdemo nach Rostock. Danach gibt’s eine Woche kreativen Protest und inhaltliche Debatten. Da gibt’s sicherlich ne ganze Menge spannender Menschen – nur Netz, das gibt’s da nicht.

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