zeitrafferin

Wer an diesem Wochenende (konkret: heute, am Sonnabend) in Berlin ist, sollte zur Fuckparade gehen. Die Fuckparade gibt es seit zehn Jahren und war ursprünglich als Gegenveranstaltung zur zunehmend kommenrzialisierten Love-Parade konzipiert:

Wir kämpfen seit 1997 für Subkulturen, gegen Drogenhysterie, Repression durch Behörden und Polizeigewalt – die ersten Jahre auch gegen die Love Parade. Seit 2001 haben wir uns von ihr emanzipiert, denn sie ist für unsere Kultur belanglos geworden.

Foto via flickr von Martin Kliehm, (Lizenz)

Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass es sich bei der Fuckparade um eine Demonstration handelt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete „Fuckparade 2001 5 Jahre Hateparade“ wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war.

In diesem Jahr geht’s gegen die Demontierung des Rechtsstaats und gegen Mediaspree.

Schäuble und seine Sicherheitsfreunde überschlagen sich mit Forderungen – mehr Überwachung, weniger Freiheit. Online-Hausdurchsuchungen und Internetüberwachung sind schon Dinge, die zu weit gehen. Aber mittlerweile wird auch von Schutzhaft gesprochen und präventiven Tötungen. Mittel, die vor kurzem noch als Instrumente totalitärer Staaten verurteilt wurden. Wenn sich nicht langsam dicker Protest dagegen regt, werden die Spielräume, in denen man dem Staat auch mal den Stinkefinger zeigen kann, enger. Es geht also ums Ganze: die Freiheit.

Und während munter und ohne große Widerrede Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte demoliert werden, bauen uns die Investoren Schritt für Schritt die Scheiße in die Stadt. Ob das potthässliche Alexa-Center am Alex, Werbetafeln an der Spree, Büroklötze am Ufer – oder die Monster-O2-Arena an der Warschauer Straße.

Die Auftaktkundgebung startet um 15 Uhr am Frankfurter Tor. Für diejenigen, die wie ich irgendwo im Laufe der Strecke hinzustoßen wollen, hier die Wegstrecke.

Und hier das MANIFEST.

Die Fuckparade gründet sich auf kulturelle Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Die Fuckparade versteht sich als offene Interessengemeinschaft subkulturell engagierter Menschen und ist jedem zugänglich, der diese Werte unterstützt. Die Fuckparade distanziert sich ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleranz und Faschismus.

Subkultur wird von uns nicht als Gegenkultur verstanden, sondern vielmehr als das Gewissen des Mainstreams, dessen Probleme und Fehler sie offenzulegen und aufzuarbeiten vermag. So schafft die Subkultur eine Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge, indem sie als kreatives Experimentierfeld, als Sozialisations- und Rückzugsort kreativer Menschen dient. Subkultur stellt einen sozialen Wert dar, keinen kommerziellen.

Wir sehen in Kunst und Musik politische Ausdrucksformen einer weitverzweigten Jugendkultur. Wir demonstrieren darum für musikalische Vielfalt, Akzeptanz und Unterstützung alternativer Musik, gegen eine ausschließlich kommerzielle Orientierung der Musikmedien.

Kommt tanzen!

Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, ist kürzlich die Privatwohnung und das Büro eines Berliner Staatsanwalts durchsucht worden.

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Hintergrund der Razzia ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der Berliner Zeitung auf Anfrage bestätigte, wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, von den Mitbeschuldigten Drogen für den Eigenverbrauch erworben zu haben. Er steht nach Angaben von Ermittlern des Landeskriminalamtes im Verdacht, bei den vier mitbeschuldigten Männern regelmäßig vor allem “weiche” Drogen wie Haschisch und Marihuana gekauft zu haben.

Dazu fällt mir einiges ein:

Hausdurchsuchungen bei Leuten, die ab und zu kiffen? Wieso wundert sich ein Staatsanwalt nicht darüber, dass seine Privatwohnung wegen Eigenbedarf durchsucht wird? Was ist das für ein Durchsuchungsbefehl? Gabs da überhaupt einen?

Update: Am Dienstag hat auch der Deutsche Hanf Verband eine lesenswerte Presseerklärung zum drohenden Verbot von Salvia herausgegeben.

Update 2: Heute erschien auf der Titelseite der von mir eigentlich hochgeschätzten “Süddeutschen Zeitung” ein Salvia-Artikel von Claudia Fromme, der nur noch als dummdreist bezeichnet werden kann. Frau Fromme ist entweder nicht in der Lage zu recherchieren oder sie ist von der CDU gekauft. Deswegen habe ich einen Leserbrief verfasst.

In einer kleinen Anfrage (PDF) hatten Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu Salvia Divinorum befragt. Anlass: Der so genannte “Zaubersalbei” soll verboten werden – sprich, in die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen werden. Dazu gab es auch kürzlich einen sehr informativen Beitrag bei Polylux.

polylog drogen zaubersalbei @ www.polylog.tv/videothek

Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die “Kleine Anfrage” sind skurril: Gefragt nach den Prävalenzen und KonsumentInnen-Zahlen biogener Drogen beispielsweise kann die Bundesregierung nur mit Zahlen zu Psylocybinpilzen dienen. Zu Salvia Divinorum liegen der Bundesregierung gar keine Zahlen vor. Zur einer möglichen toxischen oder letalen Dosis muss sie einräumen:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, weil entsprechende Daten nicht erhoben werden. Studien wären aufgrund der sehr geringen Konsumentenzahl kaum durchführbar.

Meine Interpretation dieser kleinen Anfrage: Die Bundesregierung agiert in der Drogenpolitik offensichtlich nicht auf Basis von Vernunft, denn Zahlen scheinen ja nicht zu interessieren. Wie kommt sie darauf, dass hier ein Verbot notwendig ist? Wäre es nicht sinnvoll, erstmal zu erforschen, um was für einen Stoff es sich handelt, was er für Wirkungen und Risiken hat, bevor man ihn verbietet? Ich finde schon.

Zu Beginn diesen Jahres war der Besitzer des “Elixier”-Head-shops (mehr zu diesem Fall findet sich auch in dem oben verlinkten Polylux-Beitrag) zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil er mit Salvia gehandelt hatte. Es habe sich um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz gehandelt. Im Juni 2006 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) noch beschlossen, Salvia unter Apothekenpflicht zu stellen, ein Jahr später, am 18.Juni 2007, beschloss das BfArM die Empfehlung, Salvia in Anlage 1 des BtmG aufzunehmen, also zu verbieten.

“Der SV-Ausschuss hat in seiner Sitzung die Beschlussempfehlung ausgesprochen, Pflanzen und Pflanzenteile von Salvia divinorum in Anlage I des BtMG einzustufen.”
(Quelle)

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, z.Hd. Frau Fromme

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Pressemitteilung 18/07 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

GRÜNE JUGEND RLP erwirkt Verfügung gegen NPD Südwestpfalz

Gegen die Diskreditierung ihres Sommercamps durch Flugblätter der NPD Südwestpfalz ist die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz mit Erfolg gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Zweibrücken gab einer einstweiligen Verfügung statt (AZ 1 O 211/07). Es ist den Rechtsextremen nun untersagt, den verleumderischen Inhalt der Flugblätter weiter zu verbreiten. Unter anderem dürfen sie nicht mehr behaupten, die GRÜNE JUGEND veranstalte in Hauenstein ein „Drogenlager“. (s. PM 17/07)

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