zeitrafferin

… heute wird der Staat sich freu’n.

Mein Bekannter Markus Beckedahl stellt sukzessive Neuigkeiten zum BKA-Gesetz und Reaktionen darauf zusammen. Warum? Heute ist “BKA-Gesetz-Tag”.

Die Novelle des BKA-Gesetzes überschreitet Grenzen in Richtung Sicherheits- bzw. Überwachungsstaat. In der Novelle enthalten ist zum Beispiel die umstrittene Online-Durchsuchung, im Kritikerjargon “Bundestrojaner” genannt. Das BKA bekommt, wenn das Gesetz beschlossen wird – und das wird es, da bei der SPD das Gewissen ausschließlich für Intrigen benutzt wird – so umfassende Befugnisse, dass Kritiker unisono davon sprechen, mit dem BKA-Gesetz werde “ein deutsches FBI” geschaffen.

Lest Euch die Reaktionen bei netzpolitik.org durch, das verspricht ein sehr guter Artikel mit vielen Infos zum Thema zu werden. Die Debatte im Bundestag habe ich via Live-Stream verfolgt. Das Ergebnis der Abstimmung: 375 Ja, 168 Nein, 6 Enthaltungen.

Deko für die Hanfparade 2006: Nutzhanf vor dem Brandenburger Tor

Bei seinem Gerichtsverfahren am vergangenen Montag kam Hanfparade-Aktivist und Buchautor Steffen Geyer mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO davon. Ich hatte vor dem ersten Verhandlungstermin zu dem Sachverhalt Hintergründe zusammengestellt, unter anderem ein längeres Interview mit Steffen.

In seinem Blog erzählt Steffen noch einmal, wie es zu der Geschichte kam und wie der Richter so drauf war:

Keiner konnte nachvollziehen, dass die Pflanzen mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,016 Prozent eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen sollten. Dieser heiklen Frage ging der Richter heute geschickt aus dem Weg und bot mir stattdessen einen “Deal” an, in den ich einwilligte.

Das Verfahren wegen des illegalen Anbaus von Cannabis am Brandenburger Tor wurde heute nach § 153 Strafprozessordnung ohne Auflagen eingestellt. Die Kosten für Polizeieinsatz und Gerichtsverfahren trägt die Staatskasse.

Bildnachweis: Urheber/in (Lizenz)

Gleich geht’s los ins Wendland: Wir haben ein Auto gemietet, damit können wir diejenigen, die keines haben, abholen und während der Proteste, die ja in den nächsten Tagen stattfinden werden, hin- und herkutschieren. Ich freu mich, aber nicht nur aufs Fahren: Morgen ist erstmal die große Demo in Gorleben, sie startet um 13 Uhr. Kommt alle vorbei, auch Kurzentschlossene sind noch gern gesehen!

Weiterer Aufruf an diejenigen, die zum Castor kommen: Bringt Fotoapparate mit! Bei Flickr gibt es wenig gutes, vor allem wenig gutes, Creative-Commons lizensiertes Material. Das muss sich ändern! Meine Kamera ist leider defekt, sonst würde ich auch dazu beitragen, den frei verfügbaren Pool an schönen Castor-Fotos zu mehren.

Am Donnerstag erschien die Bewegungsgrün-Anzeige in der taz – ich hab mich sehr gefreut, dass so viele Leute für die Teilnahme an den Blockaden unterschrieben haben, mal sehen, ob es wirklich die angekündigten 500 werden. Aus dem Bewegungsgrün-Aufruf “Grün stellt sich quer”:

Die Energiekonzerne haben den so genannten Atomkonsens aufgekündigt: Auf Teufel komm raus wollen sie die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. Überdies bauen sie – anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen – neue Kohlekraftwerke. Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz! Wir als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns dieser Auseinandersetzung: Wir kämpfen dafür, dass die Schrauben des Atomausstiegs angezogen werden und widersetzen uns jedem Versuch, sie zu lockern.

Am 9./10. November stellen wir uns selbst quer und beteiligen uns an der gewaltfreien Sitzblockade des Castor-Transports im Wendland. Hierzu werden wir uns den Aktionen von X-tausendmalquer anschließen und/oder weitere Aktivitäten planen.

Weiterlesen und wertvolle Informationen bekommen

• X-tausendmal-quer
• castor.de
• Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
• Castor-Spezial bei uns Grünen
• Schluss mit der Atomlüge – Infos von der grünen Bundestagsfraktion

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-“Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

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