zeitrafferin

Am 14. Februar werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg auf dem Podium sitzen. Für das erste Podium / Forum werden noch “ungebundene” Internet-AktivistInnen gesucht. Hier die Anfrage:

Wie schon mal angesprochen, suche ich noch nach ein bis zwei repräsentativen “Internet-Aktivisten”, deren Profil darin besteht, dass sie sich online aktiv und politisch betätigen, ohne in politischen Netzwerken und Strukturen der „Offline-Welt“ eingebunden zu sein. Vielleicht hast Du dazu ja noch Ideen oder Anregungen.

Wenn diese Beschreibung auf Dich zutrifft, melde dich bei Jan Becht von der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg. Mail: becht [ ett ] boell-bw [ punkt ] de

Programm der Veranstaltung
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Eigentlich wissen alle, was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Gestern erblickte ich ein Großplakat, auf dem Vattenfall für seine “Berliner Märchentage” wirbt. Da konnte ich nicht anders und hab schnell ein Motiv gemacht – leider nicht von dem in der Berliner U-Bahn aufgehängten Plakat, das fand ich nämlich nicht im Netz, sondern ich nahm dieses niedliche Bildchen von der Webseite und verfremdete es ein wenig.

Das liegt doch einfach auf der Hand, dass einem bei “Vattenfalls Märchentage” so etwas einfällt – nach den Ereignissen vom vergangenen Sommer.

• 28.6.2007: Vattenfall meldet zwei Vorfälle: Das AKW Brunsbüttel fährt nach einem Kurzschluss herunter; gut eineinhalb Stunden später brennt in der Anlage Krümmel ein außerhalb des Reaktorgebäudes gelegener Trafo – das Werk geht per Schnellabschaltung vom Netz.
• 30.6.: Öffentlich erklärt Vattenfall: „Die Störungen in Krümmel und Brunsbüttel waren konventioneller Art und standen nicht mit dem Nuklearbereich der Anlagen in Verbindung.“
• 1.7.: Das AKW Brunsbüttel wird wieder angefahren, geht aber schon zwei Wochen später wegen eines Ölwechsels im Transformator in einen „Stand By-Betrieb“.

Und so weiter, wir erinnern uns ja noch gut an die Märchenstunden aus dem letzten Sommer. Der vorerst letzte Eintrag in der verlinkten Abendblatt-Chronologie ist übrigens von gestern, dem 6. November.

• 6.11.: Eine von Vattenfall eingesetzte Expertenkommission kommt zum Ergebnis, dass Krümmel und Brunsbüttel sicher weiterbetrieben werden können.

Ja, Genau, das glauben wir – eine von Vattenfall eingesetzte Expertenkommission. Mal sehen, wie die Schauergeschichte Vattenfall weitergeht.

Vattenfall hat aus dem Desaster zumindest PR-technisch gelernt – jetzt gibt es dialog@Vattenfall, dort kann mensch seine Fragen stellen.

Oder einfach mal anrufen und mal ‘n paar durchdachte Nachfragen zu Atomkraft stellen. Die freuen sich bestimmt!

• In Berlin: 0800 – 2 267 267
• In Hamburg: 0800 – 90 90 049
• Überregional: 0800 – 3 21 21 21

Alternativen zum Atomstrom gibt’s hier, hier, hier und hier. Ist in manchen Gegenden sogar billiger, mancherorts noch ein bisschen teurer.

Update: Jetzt scheint es doch so, als würde die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, den 9. November debattiert und abgestimmt. Malte hat mal nachgefragt:

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

Wie sich auf netzpolitik.org findet, wurde die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung offenbar verschoben. Zwar behauptete die Bundestags-Pressestelle auf Nachfrage des Österreichischen Rundfunks, dass die Abstimmung niemals für kommenden Freitag angesetzt gewesen sei,

Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

das scheint mir aber doch schon ein großer Erfolg für die BürgerrechterInnen zu sein. Offenbar ist sich die “Große Koalition” unsicher, ob sie ihre Mehrheiten noch zusammenbekommt. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung keimt, dass sich der Verfassungsbruch Vorratsdatenspeicherung doch noch aufhalten lässt!

Die GRÜNE JUGEND hat auf dem vergangenen Bundeskongress den Antrag “Rechtsstaat retten – Widerstand gegen den Verfassungsbruch der Großen Koalition” beschlossen. Darin wird unter anderem ein Moratorium des Bundestages gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie gefordert.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Damit die Verhindung gelingt, werden am morgigen Dienstag in über 40 Städten werden zwischen 17 und 19 Uhr Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der “Inneren Sicherheit” dienlich sein sollen, aber die Freizügigkeit des Einzelnen schwächen, demonstrieren BürgerrechtlerInnen vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit!

• Aachen -Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fußgängerzone
• Bamberg – Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld – Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist im Normalfall um 17 Uhr, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite (einfach auf Euren Städtenamen klicken!) für genauere Details.

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