zeitrafferin

Westerwelle will wohl die rechtsliberalen Kräfte in der FDP stärken – er übt sich im SPIEGEL ONLINE Interview in dumpfbackigem Ideolgiegedresche und lässt – im Zusammenhang mit dem letzten SPD-Parteitag – Sätze fallen wie

Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR.

Jaja, genau, was für ein passender Vergleich. Mit Geschichte kennt der Mann sich wirklich aus: Die SPD will die Mauer wieder aufbauen und Menschen in Folterknäste werfen, ja? Was solls, Westerwelles Blick mag getrübt sein, er fühlt sich ja offenbar auch umzingelt:

Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.

Die Frage ist nur: Bei was? Mit Themen assoziiert man die FDP für gewöhnlich ja nicht. Ohne ihre Bürgerrechtler Baum, Hirsch und Schnarri wären die ja echt aufgeschmissen …

Eben auf gulli.com gefunden: “So ärgert man US-Reisende”

Seinen Schwiegersohn hatte er beim FBI als Al-Quaida-Sympathisant angeschwärzt – der wurde nach der Einreise in die USA verhaftet, verhört, elf Stunden lang eingesperrt und anschließend wieder zurückgeflogen.

“Ich konnte ja nicht wissen, dass die amerikanischen Behörden so blöd sind und alles glauben. Aber das tun sie offensichtlich doch.”

Sicherheit geht eben vor. So weit kann’s kommen.

Update: Jetzt scheint es doch so, als würde die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, den 9. November debattiert und abgestimmt. Malte hat mal nachgefragt:

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

Wie sich auf netzpolitik.org findet, wurde die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung offenbar verschoben. Zwar behauptete die Bundestags-Pressestelle auf Nachfrage des Österreichischen Rundfunks, dass die Abstimmung niemals für kommenden Freitag angesetzt gewesen sei,

Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

das scheint mir aber doch schon ein großer Erfolg für die BürgerrechterInnen zu sein. Offenbar ist sich die “Große Koalition” unsicher, ob sie ihre Mehrheiten noch zusammenbekommt. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung keimt, dass sich der Verfassungsbruch Vorratsdatenspeicherung doch noch aufhalten lässt!

Die GRÜNE JUGEND hat auf dem vergangenen Bundeskongress den Antrag “Rechtsstaat retten – Widerstand gegen den Verfassungsbruch der Großen Koalition” beschlossen. Darin wird unter anderem ein Moratorium des Bundestages gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie gefordert.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Damit die Verhindung gelingt, werden am morgigen Dienstag in über 40 Städten werden zwischen 17 und 19 Uhr Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der “Inneren Sicherheit” dienlich sein sollen, aber die Freizügigkeit des Einzelnen schwächen, demonstrieren BürgerrechtlerInnen vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit!

• Aachen -Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fußgängerzone
• Bamberg – Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld – Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist im Normalfall um 17 Uhr, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite (einfach auf Euren Städtenamen klicken!) für genauere Details.

IN SUPPORT OF OUR BRAVE FRIENDS IN BURMA: MAY ALL PEOPLE AROUND THE WORLD WEAR A RED SHIRT ON FRIDAY SEPTEMBER 28.

Heute – und, eine Anmerkung von mir, meinetwegen auch noch in den nächsten Tagen! – sollten so viele Menschen wie möglich rote T-Shirts aus Solidarität mit Birma tragen! Die Internetverbindungen werden gekappt, angeblich sollen schon Militärs ausgeflogen worden sein. Der Internationale Druck muss massiv aufgebaut werden. Jede kann was tun. T-Shirt tragen, Briefe schreiben, bloggen, demonstrieren….

Kein Rot sehen, sondern tragen! Auch eine Fotoaktion bei Flickr gibt es schon dazu.

Bündnis 90/Die Grünen haben inzwischen auch rote Fahnen an der Bundesgeschäftsstelle gehisst, um damit Solidarität zu demonstrieren.

Solidarität mit den friedlichen Protesten in Burma!

Keine Gewalt!

Vorabinformation

Am 29. September finden in Berlin und in Köln Protestkundgebungen, Mahnwachen und Friedensdemonstrationen statt, um die Solidarität mit den friedlichen Protesten in Burma zum Ausdruck zu bringen.

Die Demonstration in Köln beginnt um 14.00 Uhr am Heumarkt und endet mit einem Friedensgebet am Kölner Dom gegen 16.30.

In Berlin findet eine Kundgebung vor der chinesischen Botschaft statt. Beginn 12.00 Uhr, Treffpunkt S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke.

Weitere Informationen werden noch bekannt gegeben.

Blogs aus Burma

Hier noch eine Übersicht über Blogs aus Burma, keine Ahnung, ob man da noch was lesen kann (habe es gerade nicht ausprobiert, aber man hörte ja, dass die da jetzt das Internet dichtgemacht haben). Die Liste hab ich im Blog von Patrick Jedamzik gefunden.

http://www.ko-htike.blogspot.com (u.a. englischsprachig)
http://seinkhalote.blogspot.com
http://mr-jade.blogspot.com
http://www.burmagateway.org (englischsprachig)
http://www.mizzima.com (englischsprachig)
http://www.irrawaddy.org/protests/BurmaProtests.php#25-13 (englischsprachig)
http://reporterdairy.blogspot.com
http://dathana.blogspot.com/ (teils auf engl.)
http://mmedwatch.blogspot.com/

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