zeitrafferin

Matthias Schweighöfer im Bilder-Interview (“Sagen Sie jetzt nichts”) aus dem Süddeutsche-Magazin. Die Frage war:

“Sie haben große Deutsche gespielt (Friedrich Schiller, Manfred von Richthofen). Kann es sein, dass Sie Patriot sind?”

via Sebi: “Kann es sein, dass Sie ein Idiot sind?”
und Maximilian: “Sie haben große Deutsche gespielt …”

Spaniens neues Kabinett ist nach Geschlechtern quotiert – auch das Verteidigungsministerium wird von einer Frau geleitet. Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat sich schon seit seinem Amtsantritt im Jahre 2004 für Geschlechtergerechtigkeit in der Politik eingesetzt.

Wahlwerbung in Spanien: Rechts Verteidigungsministerin Chacón – Urheber/in (Lizenz)

Es sind also nicht nur die skandinavischen Länder, die es vormachen: Auch im katholischen Süden Europas ist eine progressive Geschlechterpolitik möglich. Man muss nur wollen.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Attentats auf Rudi Dutschke findet heute im “alten West-Berlin” eine “Fahrradniederlegung” statt.

Demonstrieren mit dem Fahrrad – Heute mal anders. Urheber/in (Lizenz)

Die Aktion startet ab 15 Uhr am Kurfürstendamm, Ecke Joachim-Friedrich-Straße (S-Bahnhof Halensee), das ist der Ort des Attentats. Ich kann nicht dorthin kommen, weil ich parallel in Kreuzberg Flyer gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof verteile.

Claudia Roths Rede im Wortlaut findet sich hier (PDF).

Interessantes zu Dutschke und 68 in der taz

In der heutigen Print-taz findet sich ein Artikel, in dem die West-Berliner-68er mit den Narodniki verglichen werden.

Ebenfalls in der heutigen taz: Ein Pro-Contra-Artikelbattle zum Thema “Fehlt uns ein Dutschke?” zwischen attac-Kokreisaktivist Pedram Shahyar (Pro) und taz-Autor Stefan Reinecke. Shahyar vertritt die These, dass keine Möglichkeit ausgelassen werden sollte, “einfache Leute” für emanzipatorische Politik zu gewinnen, während Reinecke argumentiert, die Linke müsse auf den Staat und seine Institutionen setzen, um “sozialen Ausgleich und demokratische Verlässlichkeit” zu ermöglichen.

Im Grunde ist der D-01 ein sehr guter Antrag. In der Sache richtig, nach vorne schauend – wie auch immer man das als Kritiker/in der Otto-Kataloge finden mag – und harsche Kritik an den aktuellen Überwachungsphantasien Schäubles übend.

Jedoch hat sich ab Zeile 17 eine kleine Inkonsequenz eingeschlichen – während sich der Rest des Antrags mit Überwachung durch den Staat bzw. konkret mit dem BKA-Gesetz auseinandersetzt, finden sich dort einige kleine Zeilen zur Datensammelwut der Wirtschaft.

Datenschutz brauchen die BürgerInnen auch gegenüber der Privatwirtschaft. Die Datensammelwut im Internet und bei Privatunternehmen ist riesig. Von neuen Vertragsformen des elektronischen Handels geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen, wenn z.B. ihre Kommunikationsräume kommerzialisiert werden. VerbraucherInnen haben aber ein Recht darauf, über die Weitergabe ihrer Daten selbst zu entscheiden. Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik, mit der wir die Rechte im Alltag und im Berufsleben schützen wollen.

Leider wird dieser Aspekt – anders als andere, die in der Präambel angerissen werden – hinten nicht wieder aufgenommen. Platt gesagt: Er wirkt, als wäre er dort “lieblos hineingeklatscht” worden. Das möchte ich nicht so stehen lassen – hier mein Änderungsantrag.

Änderungsantrag

Zeile 17 – 24 streichen

Begründung:

Das Thema “Datensammelwut der Wirtschaft” ist ein sehr wichtiger Aspekt. Genau deswegen plädiere ich für eine Streichung: Anders als andere Aspekte kommt dieser Komplex im weiteren Verlauf des Antrags eigenständig nicht mehr vor.

Zudem befasst sich der Antrag mit dem Thema BKA-Gesetz, also mit Überwachung vonseiten des Staates. Im Sinne der inhaltlichen Stringenz plädiere ich dafür, inhaltlich dahingehend zu modifizieren, dass Klarheit hergestellt wird. Ein eigenständiger Antrag (PDF) zum Thema “Wirtschaft, Verbraucher/innen und Datenschutz” wurde beim Länderrat 2006 in Mainz beschlossen, ein Beschluss, der noch nicht sonderlich lange her ist. Sollte man in diesem Themenfeld beabsichtigen, Debatten zu forcieren, begrüße ich dies sehr – jedoch sollte dies fundiert geschehen. Die Einbettung des Aspekts “Wirtschaft und Datenschutz” wirkt im vorliegenden Antrag zu “Überwachung durch den Staat” bzw. zum BKA-Gesetz wenig überzeugend.

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