zeitrafferin

Bisweilen google ich den Begriff grüne. Jetzt hat die Presse mal etwas Interessantes zum Berichten gefunden, nämlich unseren Landesausschuss, den “Kleinen Parteitag” der Berliner Grünen

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen diskutieren an diesem Mittwoch auf einem kleinen Parteitag über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei soll es um Kriterien und Bedingungen für Truppenentsendungen gehen. Zu den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan gab es bereits eigene Diskussionsveranstaltungen, so dass diesmal weitere Gebiete im Mittelpunkt stehen. Prominentester Gast ist der frühere Bundesumweltminister und jetzige Vize- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Außerdem wird der Direktor des Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, erwartet.

Die Presse berichtet halt gerne über Interessantes. Ob es jetzt interessant für die ist, weil sich die Grünen bestimmt mal wieder streiten, oder, weil es wirklich relevant ist – nämlich ein Versuch der außenpolitischen Auswertung von Rot-Grün plus Blick in die Zukunft – kann ich nicht bewerten. Ich glaub da aber wie immer an das Gute in der Welt.

Der Landesausschuss ist offen für alle, auch Nicht-Parteimitglieder, und er findet am Mittwoch, den 13. Februar 2008 ab 19 Uhr im “Haus der Demokratie und Menschenrechte”, Greifswalder Straße 4, statt. Man erreicht das “Haus der Demokratie und Menschenrechte” mit der Tramlinie M4 und den Bussen 200 und 204, Haltestelle “Am Friedrichshain”.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin feiert heute seinen 63. Geburtstag. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben ein besonderes Festmahl für Sarrazin vorbereitet:

“Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz-IV- Geburtstagsmenü ein”, sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde “à la Sarrazin”- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des Senators für ALG-II-Empfänger.

Mark Seibert von der Linken ist inzwischen schon beim dritten Tag seines Selbstversuchs angekommen: Er probiert aus, wie es sich mit Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan im Ernstfall leben lässt.

Ich kann aber nur sagen: Hände weg von dem Kartoffelsalat aus dem Lidl. Und auch von dem Leberkäse, der schon ominös aussah und teilweise eine knorpelartige Konsistenz hatte.

Die fehlenden Getränke auf dem Speiseplan werden immer mehr zum Problem. Leitungswasser kann das nicht hinreichend ersetzen.

Wie vermutet hat sich die Gemüsesuppe als Highlight herausgestellt. Allerdings vor allem deshalb, weil ich von Sarrazins Plan abeichen musste.

Ich werde hungrig zu Bett gehen.

Bei der Zeit gibt es ein umfassendes Dossier zum Thema “Privacy”. “Wie viel Freiheit braucht die Demokratie” ist es überschrieben.

Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie – Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten – nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Die Themen sind bunt gemischt, es geht um die Schnüffelei des Staats, die Datensammelwut der Wirtschaft – und um grundlegend-philosophisches. Schäuble, Zypries, Gesundheitskarte, Geomarkting, weltweite Vergleiche der Datenschutzsituationen und Zukunfts-Distopien – alles dabei. Viel Stoff zum Schmökern!

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

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