zeitrafferin

Juhu, wir haben ein neues Grundrecht!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW verkündet. Das NRW-Gesetz ist verfassungswidrig: Eine flächendeckende Online-Durchsuchung ist – wenig überraschend – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur in besonderen Einzelfällen ist eine Ausspähung rechtens.

Zum ersten Mal wurde ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen” genannt.

Wiefelspütz machte ein komisches Gesicht, Ingo Wolf hat wohl heute auch nicht so einen guten Tag. Was das Urteil genau bedeutet, konnte auch der interviewte (sachverständige) Jurist noch nicht ganz absehen, sein erstes Fazit: Ein wichtiges Urteil, man habe ein neues Grundrecht geschaffen. Es seien zudem nun mehr Bereiche geschützt, man hätte aber nun auch mehr Möglichkeiten, in die geschützten Bereiche einzugreifen.

Ich frage mich, ob die heutige Entscheidung etwas für die kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet.

Die Grünen haben heute morgen den Bundestrojaner in Karlsruhe aufgefahren, ich suche aktuell noch nach Fotos. Bisher habe ich nur ein Bild vom foebud, Lizenz und Urheber mir unbekannt.

Es gibt jetzt ein ganz lustiges Bild mit Claudia und einem Riesen-Computer – Lizenz und Urheber mir ebenfalls unbekannt, man soll aber wohl auf gruene.de verweisen.

Weiterlesen

• Leitsätze zum heutigen Urteil zur Online-Durchsuchung
• Mitschnitt der Urteilsverkündung auf Google Video
• Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
• netzpolitik.org: “Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht”
• Lawblog: “Neues Grundrecht”
• Heise Netze: “Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen”
• Foebud: “Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung”
• GRÜNE JUGEND: “Datenschutz ist Grundrecht”

Update: Lessig kandidiert nun doch nicht.

Offenbar überlegt Lawrence Lessig, Urheberrechts-Experte aus den USA, für den Congress zu kandidieren. Lessig08 ist jetzt online – und es gibt auch schon ein schönes Video.

“Corruption does not come from evil people – Corruption comes from good people working in a bad system”

Wikipedia über Lessig:

Lessig gilt als renommierter Verfassungsrechtler und Spezialist für Urheberrecht. Er ist ein entschiedener Kritiker eines restriktiven Copyrights im Bereich immaterieller Güter. Lessig entwickelte das Konzept einer „freien Kultur“, unterstützt Freie Software und die Open-Source-Bewegung. Außerdem gründete er die Creative-Commons-Initiative und ist Mitglied der Electronic Frontier Foundation sowie Autor mehrerer Bücher über die mit Open Content verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen.

netzpolitik.org über die mögliche Kandidatur Lessigs und die Ereignisse der letzten Tage:

Seit einigen Tagen schwappt das Gerücht durchs Netz, dass Lawrence Lessig für den US-Kongress kandidieren könnte. Der Abgeordnete seines Districts ist gerade gestorben und die demokratische Partei muss demnächst jemand nachnominieren. Eine Gelegenheit für die Kandidatur, zumal der District in Kalifornien liegt und viele Technologiefirmen dort ansässig sind. Zuerst gab es eine Facebook-Gruppe “Lessig for Congress“. Dann tauchte draftlessig.org als Kampagnenseite auf. Diese beiden Initiativen wurden von Unterstützern gestartet. Lessig hat angekündigt, in den nächsten Tagen ausführlich eine mögliche Kandidatur in seinem Blog zu reflektieren.

Ich unterstütze Lessigs Kandidatur – Ralf Bendrath dagegen ist nicht so überzeugt:

Ich bin eher skeptisch, was eine Kandidatur bringen könnte, unabhängig von den Wahlchancen. Das hat auch damit zu tun, wie ich Lessigs Konzentration auf das neue Thema “Politik und Geld” einschätze: Naiv. Er sollte erst noch ein wenig dazu forschen, bevor er Politik und speziell Washington wirklich versteht und vielleicht sogar Verbesserungen aushecken kann. Stanford ist weit weg von Capitol Hill. Eine ähnliche Analyse bringt die Technology Liberation Front heute.

W I R T S C H A F T S V E R D R O S S E N H E I T

Eben war ich in der LPG einkaufen. LPG ist eine große Bio- Supermarktkette und ich frage mich immer, ob es da überhaupt um mehr geht als nur um gesundes Essen.

Passend dazu schickte mir Martin Böttger – ein alter Bekannter aus dem KV Bonn, der mich immer mit spannenden Artikeln zu meinen persönlichen Interessen versorgt, vielen Dank nochmal hierfür! – einen Text über Lohas, den er für den Freitag verfasst hat.

Wandel durch Aussterben

Es gibt immer mehr Reiche und immer noch mehr Arme. Es gibt also Menschen, die sich bei ihrem Konsum eine Gesinnung kaum leisten können; unter denen, die es können, gibt es aber immer mehr, die es auch tun. Sie bilden eine aufsteigende ökonomische Macht, die in der Marketingsprache einen Namen hat. Loha, Lifestyle of Health and Sustainability, zu deutsch: Lebensstil auf Basis von Gesundheit und Nachhaltigkeit. Oder etwas zugespitzter: Gesund leben inklusive Wohlfühlen und gutem Gewissen.

Bei dem ganzen Bio-Boom frage ich mich schon länger, wie es in Biosupermärkten mit Arbeitnehmerrechten aussieht.

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