zeitrafferin

Gute Nachrichten aus der Speicher-Ecke: Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Verwendung der Daten eingeschränkt werden muss. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar weiterhin Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten – Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Zypries habe die Bürger/innen systematisch getäuscht und müsse zurücktreten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ‘schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht.”

“Auf der einen Seite stocksteife, unterkühlte Hanseaten – auf der anderen Seite fröhliche, unbeschwerte Blumenkinder. Wie geht das zusammen?”

Die gestrige Majbritt-Illner-Sendung war ganz witzig. Wir haben sie zu Hause geschaut und und sehr amüsiert! Auch die WELT war erbaut vom frechen Auftreten Drohsels gegenüber SPD-Patriarch Vogel

Drohsel gegenüber gab Vogel weniger den gelassenen als den strengen Mentor. Lehrmeisterhaft duzte er die Kollegin, die voller Elan eine Auseinandersetzung mit der Linken forderte: „Die ist jetzt nun mal da und wir müssen uns die Inhalte der Partei ansehen.“ Von einer Tabuisierung der Linkspartei halte sie gar nichts. Da wurde Vogel laut: „Vor der Wahl in Hessen wurde gesagt, die SPD würde sich nicht mit der Linken einlassen! Darauf vertraut der Wähler! Kurt Beck hat festgelegt, dass es keine Kommunikation mit der Linken geben wird. Da musst auch du dich solidarisch mit der Partei zeigen.“

Trittin war auch da und hat sich ganz gut in Szene gesetzt. Nett vor allem auch sein Dialog mit Wulff – Trittin und Wulff sind ja beide Niedersachsen – es ging um Niedersachsen-Politik aber auch um die Grünen. Wulff vertrat die These, dass es mit den Sager-Grünen gehen würde, aber nicht mit den Trittin-Grünen. Trittin erwiederte, die Grünen gäbe es nur um Gesamtpaket. Insgesamt mal ein Lichtblick im sonst sehr öden Talkshow-Geschehen.

Eine Verschwörungstheorie um Dagmar Metzger habe ich im Blog “Aufhellblitz” gefunden. Metzgers Seite ist seit einigen Tagen offline (man findet sie aber noch im Google Cache und bei archive.org) und Aufhellblitz vermutet, dass der Grund hierfür ist, dass Metzger gewisse Infos über sich lieber nicht verbreitet sehen will:

Man kann sich wirklich fragen, ob sie nicht vielleicht gekauft wurde. Von denen, die auch hinter der Propaganda und Stimmungsmache stecken und ihre Macht schwinden sehen. Darauf deutet hin, dass sie – laut ihrer eigenen Internetseite – im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers, ist. HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. E.ON betreibt Atomkraftwerke und ist grundsätzlich nicht an einer Energiepolitik mit Signalwirkung in Hessen interessiert. Wenn sie für ROT-ROT-GRÜN gestimmt hätte, die gegen Atomkraft sind, hätte sie ja “ihrem” Energiekonzern geschadet.

Ich halte es ja für deutlich wahrscheinlicher, dass dort technische Probleme existieren – Stefan hat die Möglichkeiten in einem Kommentar analysiert. Sind halt nicht so fix im Netz wie wir, diese Sozen!

Weiterlesen

• Mehr über Verschwörungstheorien bei Wikipedia.
• FR: “Die Königinnenmörderin”
• Berliner Zeitung: “Ohne Koch und ohne Ypsilanti”
• FAZ: “Hessen-SPD: Kesseltreiben gegen Dagmar Metzger”
• Stern: “Die Darmstädter Kennedys”
• SZ: “Energiekonzerne: Dolce Vita für Kommunalpolitiker”
• Reaktionen zu Metzger auf HR Online
• Focus: “Verwechslung: Dagmar Metzger am Apparat”
• Der Spiegelfechter: “Hüte Dich vor den Iden des März”

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