zeitrafferin

Ich bin ja ganz froh, dass die Jamaika-Träume in Berlin erstmal in weitere Ferne gerückt sind. Barbara Oesterheld, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Berlin, hatte vergangene Woche bemerkt, sie “habe den Kuschelkurs von Schwarz-Grün ohnehin für absurd gehalten”.

Jetzt meldet sich die Berliner FDP in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lindner zu Wort.

“Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie ihre Gesinnung über Bord werfen. Sie sollen keine FDP oder CDU werden. Aber sie müssen sich überlegen, ob sie die dritte Linksaußenpartei sind oder ob sie sich in der Mitte positionieren wollen. Die Entscheidung darüber müssen die Grünen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre treffen.”

Klar, drei Linksaußenparteien. Ideologischer geht’s wohl nicht. Wann kommt der Stalinismus-Vorwurf?

Eigentlich hatte ich bei der FDP mehr Grips erwartet als bei der Berliner CDU, die – so wie mir sogar befreundete CDU-Kollegen aus dem Rheinland im Geheimen steckten – “ganz unmöglich”, ja sogar “unterirdisch” sein soll.

Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Grünen jetzt, innerhalb der nächsten 1 1/2 Jahre, für eine mögliche Regierungskoalition entscheiden müssen. Wenn es an den Wahlkampf geht, wird ein Wahlprogramm gemacht, das demokratisch von der LDK beschlossen wird. Dann wird Wahlkampf gemacht – und nach der Wahl wird mit möglichen Koalitionspartnern verhandelt.

Da kann auch die FDP mit dabei sein. Die aber möchte offensichtlich unbedingt wieder regieren – und nicht Opposition gegen eine “Große Koalition” machen.

“Je wackliger der Kurs der Grünen ist, desto stärker werden innerhalb der CDU die Kräfte werden, die auf eine Neuauflage der großen Koalition setzen und ein Jamaika-Bündnis ablehnen. Pflüger hat in dieser Frage schon jetzt kräftigen internen Gegenwind. Da gibt es viele Funktionäre, die raten Pflüger, auf die SPD in der Ära nach Wowereit zu setzen und nicht auf die unberechenbaren Grünen zu schielen.”

Linder hat das Problem erkannt: Die Berliner CDU kann erstmal jamaikanisch antäuschen und dann doch Juniorpartnerin in einer “Großen Koalition” werden. Genau deswegen bin ich, was diese von den Medien hochgeschriebene Koalition betrifft, auch sehr skeptisch. Zum Glück ist diese Konstellation auch schon wieder out – sogar Franz Walter, der auf Spiegel-Online monatelang mit den “Träumen von Jamaika” nervte, ist jetzt wieder ein bisschen davon ab.

Bündelt man die Resultate dieser Verortungen, so existieren in der Bundesrepublik in der Tat zwei Lager: Eindeutig mehr rechts siedeln sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP an; im Vergleich dazu stärker links sehen sich hingegen die Wähler der SPD, Grünen und der Linken. Der Abstand des SPD-Elektorats zur Unions-Wählerschaft ist dabei signifikant größer als zu den Sympathisanten der Linken des Herrn Lafontaine.

Das liegt bestimmt auch an der letztwöchentlichen ZEIT-Umfrage.

Auf Abgeordnetenwatch bekam Ronald Pofalla von Manfred Vandersee dankenswerterweise eine konkrete technische Frage zur Wirksamkeit der Online-Durchsuchung gestellt.

Sehr geehrter Herr Pofalla!

Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Online-Durchsuchung , die auch sie sehr stark befürworten, eigentlich ein “zahnloser” Tiger” sein wird? JEDER, der etwas mehr als Grundkenntisse im IT-Bereich hat, ist in der Lage, sich vor Eindringungsversuchen mit absoluter SIcherheit zu schützen. Dazu genügt es, ein Betriebssystem zu nehmen, welches von einem externen Datenträger kommt und nicht veränderbar ist (Knoppix-CD) und die Freigabe bestimmter Laufwerke zum Abspeichern oder Versenden von Inhalten des Internet. Der geschickte Umgang mit Kryptographie und Steganographie tun ihr übriges. Die Online-Durchsuchung wird allenfalls einen unerfahrenen PC-Benutzer treffen. Die “Zielgruppe” der Terroristen, die sie vorgeblich anvisieren, wird sich in brisanten Fällen hochbezahlte IT-Spezialisten einkaufen, die die Kommunikation sicher vor “Lauschangriffen” schützt. Die Unionspolitiker wollen somit den Bürger in falsche Sicherheit wiegen.

Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Vorschläge in diesen Angelegenheiten aus dem Innenministerium Unsinn sind? Herr Schäuble ist inzwischen ja weithin bekannt für seine Unbedarftheit im Umgang mit der modernen Computertechnik, um es mal vorsichtig auszudrücken?

Mit Technik gibt sich Pofalla nicht ab – dafür spart er nicht mit großen Worten:

Die SPD-Fraktion darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen.

Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das diese [Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus] für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung.

Natürlich mehr Bundeskompetenzen!

Dort [im Internet] findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können.

“Angemessen und wirkungsvoll.”

Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen

Unverzichtbar!

Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Na da hat er auch brav den technischen Part gelernt: Wir brauchen bei Verdacht einfach die Passworte für die Krypto-Festplatte – mit der allein können wir so schnell nichts anfangen!

99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.

Das wünsche ich mir auch.

Zwar Rasterfahndung, aber “keine Schleppnetzfahndung im Internet” und nur durch den Richter, so bleibt:

Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt.

Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.

Genau!!!

Aber vorallem, die Nachrichtendienste, der Terror! Wir dürfen …

die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben.

Und nicht ja die Kinderpornos nicht vergessen:

Im Übrigen wird zu prüfen sein, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderschändung und Kinderpornographie herangezogen werden kann.

Danke an Wetter, der den Artikel für netzpolitik.org verfasst hat. Der war übrigens nicht der Erste, der das mitbekommen hat. Das ganze lief auch schon bei den Tagesthemen.

Offensichtlich völlig überraschend ist die Saarländer Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zur Linkspartei gewechselt. Noch kürzlich habe sie die Familienpolitik der Linkspartei harsch kritisiert, schreiben die Saarländer Grünen auf ihrer Webseite, und fordern Spaniol auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Die saarländischen Grünen haben mit Enttäuschung auf den Parteiaustritt ihrer Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol reagiert. Diese Entscheidung sei weder inhaltlich noch menschlich nachvollziehbar. Es habe von Spaniol keinerlei Ansätze gegeben, inhaltliche Positionen innerhalb der Partei grundlegend zu beanstanden. Eine ernsthafte strittige Diskussion habe es dazu ebenfalls nicht gegeben. Grünen-Generalsekretär Tressel forderte Spaniol auf, Ihr Mandat umgehend niederzulegen.

Über Spaniols Gründe kann nur spekuliert werden. Ich gehe mal davon aus, dass sie sich von dem Lafontaine-Hype – den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann – im Saarland hat anstecken lassen. Auch Unzufriedenheiten mit dem Saarländer Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht auszuschließen – da gab es schon früher einige Irrungen, die taz berichtete hier und dort.

Ihren Fraktionsstatus verlieren die Grünen im Saarländer Landtag zum Glück nicht. Hätte man ja erwarten können – mit 5,6 Prozent hatten die Saarländer Grünen bei der Landtagswahl 2004 drei Landtagsmandate errungen – zwei Abgeordnete wären “unter 5 Prozent”. So einfach ist es aber nicht, für den Fraktionsstatus reichen im Saarland – wohl auf Grund der Kleinheit des Landtags – zwei Abgeordnte. Das ist so im Fraktionsrechtstellungsgesetz des Saarländer Landtags zu lesen:

§1
Bildung von Fraktionen
(1) Mitglieder des Landtages können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Eine Fraktion muß aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.
(3) Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Landtages.

Gefunden bei Korbinian.

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