zeitrafferin

• Update: Schubert zieht Anzeige zurück.
• Update II: Schuberts Anzeige war rechtswidrig, Gravenreuth erstattet seinerseits Anzeige gegen Katina Schubert

Im Grundgedanken richtig gedacht: Unter dem Motto “Nazis raus aus Wikipedia” hat jetzt Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende der “Linken”, die Wikipedia angezeigt. Schubert hat wohl diese Woche im Stern zum ersten Mal über die Wikipedia gelesen.

Seine erfreulich offene Struktur macht „Wiki“ leider auch zu einem wenig kontrollierbaren Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien.

Diese Analyse ist richtig: Die offene Wiki-Struktur ermöglicht das im Prinzip und es ist denkbar, dass Nazis die Wikipedia beim “Kampf um die Köpfe” offensiv nutzen. Jedoch kritisiert Schubert vor allem die Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole und das Zitieren aus NS-Quellen, das dort vorkomme. Schubert will mit der Anzeige die Betreiber zwingen, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren “braunen Müll” als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten. Dies alles solle “bei Beibehaltung der offenen Struktur” gelingen.

Anders als der Berichterstattung auf golem – wirklich sehr platt – finde ich das im Ansatz schon richtig. Es könnte dort ein Problem mit Nazis geben, das müsste mal genauer unter die Lupe genommen werden. Leider hat Schubert den Fehler gemacht, vor der Anzeige nicht einmal Kontakt mit Wikimedia Deutschland aufzunehmen. Als ich im vergangenen Jahr über das Problem “Nazis bei Wikipedia” nachdachte, hab ich deswegen dort mal nachgefragt, man sagte mir, dass man da “schon dran” sei. Ich frage auch gerne nochmal nach, um genauer herauszufinden, was man da für Instrumente hat. Und eh ich eine Organisation wie Wikimedia anzeige, versuche ich doch ernsthaft, mit denen ins Gespräch zu kommen. Alles andere ist pure Pressegeilheit.

Schubert hätte versuchen müssen, ihre Kompetenzen im Thema “Nazis” – ich hab mal aus der Presse-Erklärung geschlossen, dass “Neue Medien” nicht ihr Thema sind – sinnvoll bei Wikipedia mit einzubringen, mit den Verantwortlichen das Gespäch zu suchen und gemeinsam mit den WikipedianerInnen an einer schlagkräftigen Strategie gegen Nazis bei Wikipedia zu arbeiten. Wie gesagt, wenn die dort nicht schon versucht haben, eigene Instrumente zu entwickeln. Laut heise sind sie da durchaus problembewusst, wenn auch stets nach dem Maß dieses Problembewusstseins gefragt werden darf, wie ich finde.

Die Strafanzeige ist nicht die erste Kritik in dieser Richtung an der freien Online-Enzyklopädie. So vertritt der Autor Günter Schuler in seinem kürzlich erschienen Buch die These, dass in der Wikipedia Geschichtsrevisionismus praktiziert werde und kritisiert die Kritikrenitenz der Wikipedia-Community. Hier vertritt Arne Klempert, Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, einen anderen Standpunkt: Die Wikipedia-Community zeige sich sehr problembewusst. Artikel wie der über Holocaust-Leugnung beweisen in seinen Augen, dass die Gemeinschaft der Wikipedia-Autoren sehr wohl in der Lage ist, neutral und aufklärend mit extremistischen Ideologien umzugehen.

Zu Schuberts Vorstoß ist außerdem noch zu sagen, dass das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole ja wohl das am wenigsten wirksame Mittel beim Engagement gegen Nazis ist und ja auch im linken Spektrum sehr umstritten. Schade auch, dass so schöne Worte wie “Medienkompetenz” in der Presseerklärung nicht vorkamen. Die sind bei solchen Themen nämlich richtig aufgehoben.

Ich meine, dass man, wenn man hier ein mögliches Problem erkannt hat – Nazis bei Wikipedia – vielleicht erst einmal eine Studie zu dem Thema machen sollte, denn ohne sachliche Untermauerung finde ich das schon etwas schwach.

Fazit: Mögliches Problem erkannt, aber offenbar überhaupt nicht ernsthaft daran interessiert, es zu lösen. Offenbar nur an Presse-Wirbel interessiert.

Einen kleinen letzten Überblick zur “Affäre Drohsel” im Bereich des zweinulligen möchte ich euch nicht vorenthalten.

Zum einen die Wikipedia-Diskussion zu Drohsels Artikel. Das lasse ich mal unkommentiert.

Nur eines: Man kann ja die Diskussion mal mit der Diskussion zu anderen Politikern vergleichen, zB mit der zu Eckard von Klaeden. Oder, ganz anders, mit der Diskussion zur Bundeswehr. Und dann wiederum mit der Diskussion um meinen Wikipedia-Artikel.

Einige Jusos – wer hätte das gedacht, dass man dort auch so fix im Netz unterwegs ist! – haben jetzt ein Soli-Blog eingerichtet. Unter dem Titel “Jusos für die Rote Hilfe” findet sich eine Erklärung, wo sich Jusos namentlich solidarisch mit Drohsel und der Roten Hilfe erklären.

Die “Rote Hilfe e.V.” ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten.

Für uns Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Anliegen unterstützen, dass Jeder und Jede, die auf einer Demonstration gegen Nazis, Atomtransporte oder bei globalisierungskritischen Aktionen festgenommen wird, ein Rechtsbeistand organisiert wird. Und wir unterstützen den solidarischen Ansatz, dass die oft horrenden Kosten, die solche Verfahren nach sich ziehen, zumindest teilweise durch die “Rote Hilfe e.V.” abgefedert werden.

Zum Abschluss noch Kontaktinformationen zu den Hamburger Jusos. Vielleicht möchte ja der eine oder die andere dort mal anrufen und ein wenig argumentieren; oder denen etwas schicken, eine Mail, einen Brief, eventuell ja auch eine stinkende Socke. Deren Webpräsenz trägt übrigens den ganz und gar unpassenden Titel “Rot und Scharf”.

Zahlreiches gibt es schlussendlich noch anzumerken

1. Die Jusos sollten jetzt endlich mal Wikipedia ein gutes, frei lizensiertes Bild von Drohsel zur Verfügung stellen
2. Drohsel sollte sich schleunigst eine Webpräzenz zulegen. Ein Blog reicht ja für den Anfang, ich könnte es im Notfall auch einrichten. Im Grunde ist es dafür aber schon zu spät – aber man weiß ja nie, was noch kommt.
3. In der SPD sind die Druckmittel der Parteispitze offenbar wirksamer als bei den Grünen. Deswegen bin ich bei den Grünen. Bei uns kann man machen, was man möchte – man muss es nur begründen können.
4. Die bürgerlichen Medien sind wie blöd auf die Meinungsmache der “Jungen Freiheit” eingestiegen, ohne sich zu schämen.
5. Selbiges gilt für CDU, CSU, RCDS, JU, Guido Westerwelle und die Jusos Hamburg.

“Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben.”

Ja, Mittenwald. Wieso nur fällt dem Bosbach beim Thema Extremismus eigentlich gerade Mittenwald ein …

Deswegen vielleicht?

Zum fünfzigsten Mal fand in diesem Jahr zu Pfingsten das Traditionspflegetreffen der 1. Gebirgsjägerdivision der Wehrmacht in Mittenwald statt. Erneut beteiligten sich an diesem Treffen Soldaten der Bundeswehr sowie mit Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) ein offizieller Abgesandter des schwarz-roten Bundeskabinetts, Mitglied im “Kameradenkreis der Gebirgstruppe”.

Aber das hat bestimmt nichts mit Extremismus – Pfui! – zu tun.

Zum Weiterlesen

• Bayerischer Rundfunk: Neuer Ärger um Gebirgsjäger-Treffen
• WDR / Monitor: Gebirgsjäger – Verbrechen in der Nazizeit
• Hagalil: Gebirgsjäger und Waffen-SS in Mittenwald
• Tobias Pflüger: Kriegsverbrecher? Kein Problem!

Ganz lustig, was sich da so im Plenarprotokoll findet. Da sucht man nach irgendwelchen RAF-Schäuble-Vergleichen Wielands – es weht ein harter Wind, der konservative Beißreflex kommt in diesen Tagen sehr schnell – da fand ich doch alsbald ein paar ganz launige Zeilen; Wiefelspütz ist offenbar beleidigt, dass er nicht als schärfster Hund auf dem Hof gilt.

Wieland: Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Ach ja, hier noch der angebliche RAF-Vergleich

Wieland: Einen solchen Müll: “In den Metropolen herrscht Krieg”, “Wir sind Kriegsgefangene” habe ich in diesem Land das letzte Mal von Andreas Baader gehört. Das war aber ein Terrorist, der das aus seiner Gefängniszelle heraus sagte.

Schön auch, dass Wieland in jener Rede den Spruch “Meine Daten gehören mir” nannte – den finde ich nämlich richtig gut und kampagnengeeignet! Datenschutz braucht eine positive Vision jenseits der Anti-W-Polemik (Wolfgang Schäuble, Dieter Wiefelspütz)

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