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WELT: “Die verzweifelte Suche der Grünen nach einem neuen Spitzenmann” über neue Realo-Strategien:

Dies verrät einen grundlegenden Wandel im Verständnis von Realpolitik. Sie wird jetzt vor Ort gesucht. Anders als zu rot-grünen Zeiten, als Realpolitik Sache von überregionalen Leitfiguren wie Joschka Fischer oder Fritz Kuhn war, setzen die Jüngeren nun auf die Arbeit in den Ländern, wo sich viele Koalitionsoptionen für Sachpolitik eröffnen. Hamburg, vielleicht mal Hessen und Bayern, Schleswig-Holstein oder Sachsen sind als Felder bürgernaher Politik interessanter als Parteitage mit ideologischen Fundi-Realo-Schlachten. Realpolitik wird zur Frage des Handelns (vor Ort) statt des Diskutierens im Bund.

Jetzt Petition gegen das BKA-Gesetz unterzeichnen!

Hier ist der Gesetzentwurf. (PDF)

Am 15. April kam es ja offenbar zu einer Einigung zwischen Schäuble und Zypries, was das BKA-Gesetz betrifft. Aktuell hab ich nicht viel Zeit, deswegen nur schnell eine Verlinkung des frischgebackenen Beschlusses (PDF) der Grünen (kleiner Parteitag, Anfang April) zum Thema.

Klassisch: Die Überwachungskamera – Urheber/in (Lizenz)

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SPD Wohin? Schmiererei in Bonn – Urheber (Lizenz)

Franz Müntefering mischt sich ein: Ein formaler Beschluss zur Nicht-Zusammenarbeit mit der “Linken” soll her. Dies ist in meinen Augen – unabhängig davon, wie man zur “Linken” steht – eine strategische Fehlentscheidung, die ich nur verstehen kann, wenn ich annehme, dass Münte nicht “fünfdimensional” denken will.

SPD – die “Trickserpartei”

Ein solcher Beschluss wäre – nach den Ereignissen von Hessen und Hamburg – den Bürger/innen schwer zu vermitteln. Die SPD gewänne mit einem solchen Beschluss nichts, denn er ist nicht glaubwürdig. Das haben schon die gestrigen Blitzumfragen zur Kandidatur Schwans für das Bundespräsidentenamt gezeigt – Beck steht extrem schlecht da, was darauf deutet, dass die Bürger/innen der SPD weitere Tricksereien unterstellen, glaubwürdige Politik aber nicht erwarten.

Der “Linken” die Machtfrage stellen!

Um sich ernsthaft mit der “Linken” auseinanderzusetzen, kommt man nicht daran vorbei, ihr auch die Machtfrage zu stellen. In Berlin sitzt die SPD immerhin mit dieser Partei an einem Koalitionstisch, in Hessen dachte man über eine Koalition nach, aktuell arbeitet man punktuell zusammen. Ohne Zweifel ist es richtig, dass man kurz- und sicherlich auch mittelfristig auf Grund der außenpolitischen Positionen nur schwer mit der “Linken” auf Bundesebene eine Koalition eingehen könnte. Um so wichtiger ist es, sich inhaltlich – und nicht polemisch – mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Was gar nicht geht, ist die immer noch von vielen betriebene “Paria-Strategie”, mit der die “Linke” in eine Ecke mit Nazis und Rechtspopulisten gerückt wird. Im Übrigen könnte man genauso anführen, dass sich mit der CDU auf Grund der innen- und gesellschaftspolitischen Positionen nicht koalieren kann und mit der FDP auf Grund ihrer Meinung zu “Markt und Staat”.

Ausgrenzung demokratietheoretisch fragwürdig

Die Ausgrenzung der “Linken” ist auch aus demokratietheoretischen Gründen zu kritisieren, sie ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler/innen: Positiv am Einziehen dieser Partei auch in westdeutsche Landtage ist, dass einer Menge Menschen, die sich innerlich schon von der bundesdeutschen Demokratie verabschiedet hatten, eine neue, starke Stimme gegeben wurde. Es ist traurig, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, die Anliegen dieser Menschen überzeugend zu vertreten und diese anzusprechen. Es ist unlauter, “von oben herab” deren Stimmen weiterhin zu diskreditieren.

“Linke”: Überalterte Partei

Eine “demografische” Lösung des “Problems Linke” ist möglich – sie wird in den nächsten Jahren auf Grund der Überalterung ihrer Mitglieder massive Probleme bekommen, die breite Verankerung in der – ostdeutschen – Bevölkerung weiter aufrecht zu erhalten. Möglich ist es, dass die SPD in die Richtung spekuliert, die “Linke” könnte nur ein temporäres Phänomen sein. Jedoch wäre auch dann eine Ausgrenzung, wie sie aktuell betrieben wird – wenn man sich die ebenfalls existierenden inhaltlichen und personellen Differenzen zu CDU und FDP ansieht – unangemessen, unverhältnismäßig, damit unglaubwürdig, und überdies, wie schon ausgeführt, in höchstem Maße undemokratisch.

Rote-Socken-Kampagne

Bisher sieht es so aus, als würde die “Linke” 2009 nicht an einer Bundesregierung beteiligt sein. Das wird die CDU nicht daran hindern, einen “Rote-Socken-Wahlkampf” zu führen, wie sie es schon seit Gründung der Bundesrepublik wieder und wieder tut. Ein Beschluss der SPD zur “Nicht-Zusammenarbeit” wird daran nichts ändern. Man wäre besser beraten, cool zu bleiben und sich inhaltlich und personell vernünftig für die Bundestagswahl 2009 aufzustellen.

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