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Zensursula: Zivilgesellschaft unzivilisiert ?
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11. May 2009 | Trackback | Internet ausdrucken

In wenigen Tagen hat die Online-Petition alle Rekorde gebrochen – die Marke von 50.000 wurde in kürzester Zeit gerissen. Die Reaktionen zuständiger Minister/innen:

Von der Leyen

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Von Guttenberg

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Herausragend auch die Zitate von

Dr. Hans-Peter Uhl

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Dieter Wiefelspütz

Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt

Presse-Reaktionen gesammelt bei netzpolitik.org

Einsortiert: demokratie
Verschlagwortet: netzsperren, zensursula

auch noch zum Thema

16 Responses to “Zensursula: Zivilgesellschaft unzivilisiert ?”

Julian Pawlowski May 11th, 2009 at 15:54

Da sieht man mal, dass die kein Stück weit begriffen haben, worum es eigentlich geht. Es wird aneinander vorbei geredet: Niemand will sich gegen das Vorgehen gegen pornografische Inhalte mit Kindern sträuben. Die Sperrung, zumal in der angedachten Form, ist halt einfach nur der falsche Weg.

Herr von Guttenberg macht einen äusserst gebildeten Eindruck – umso überraschender finde ich, dass auch er sich entweder nicht eingehend mit dem eigentlichen Inhalt der Petition beschäftigt hat oder diese gar in ihrer Bedeutung nicht richtig einzuschätzen weiss.
Florian May 11th, 2009 at 17:06

Herr von Guttenberg macht einen äusserst gebildeten Eindruck – umso überraschender finde ich, dass auch er sich entweder nicht eingehend mit dem eigentlichen Inhalt der Petition beschäftigt hat oder diese gar in ihrer Bedeutung nicht richtig einzuschätzen weiss.

Herr von Guttenberg täuscht auch Wirtschaftskompetenz vor -> siehe http://www.youtube.com/watch?v=lu-DBai3Kok&feature=player_embedded

und wenn wir grad dabei sind auch noch ein Video über Frau von der Leyen -> siehe http://www.youtube.com/watch?v=4bho19Rvoso
Thomas May 12th, 2009 at 10:56

Die beiden haben ja recht mit ihrer grundsätzlichen Forderung, daß KiPo aus dem Internet zu verbannen ist.
Bedenklich finde ich allerdings, daß sie so völlig beratungsresistent sind und sich den bedenken der Kritiker der EINGESETZTEN TECHNIK verschließen.
Das verstärkt bei mir den Eindruck, daß hier das Thema KiPo mißbraucht wird, um ganz anderen Interessen zu dienen.
Thomas May 12th, 2009 at 11:02

@ Julian Pawlowski: Herr zu Guttenberg behauptet von sich selber sehr eloquent, also sprachfertig zu sein. Und das ist er sicher auch. Er kann bestimmt aus dem Stehgreif reden… ohne etwas zu sagen.
Er ist sicher auch nicht ganz ungebildet, konnte er, dank seiner Herkunft, bestimmt hervorragende Schulen besuchen.
Eloquenz und humanistische Bildnung sind aber auf keinen Fall mit Kompetenz zu verwechseln.
Julia Seeliger May 12th, 2009 at 15:12

Eloquenz und humanistische Bildnung sind aber auf keinen Fall mit Kompetenz zu verwechseln.

Off-Topic: Der Mann ist das beste Beispiel für soziale Barrieren in unserem Land. Elite per Geburt. Das gleiche gilt übrigens für Von der Leyen.

Den anderen Bemerkungen kann ich mich anschließen, insbesondere dieser (auch wenn sie wie eine Verschwörungstheorie daherkommt)

Das verstärkt bei mir den Eindruck, daß hier das Thema KiPo mißbraucht wird, um ganz anderen Interessen zu dienen.
LeSpocky May 12th, 2009 at 15:44

Der Herr Dr. Uhl fällt nicht zum ersten Mal durch derart zweifelhafte Äußerungen auf. Das verstärkt bei mir nur den sowieso schon äußerst schlechten Eindruck von den Leuten, die bei der CDU/CSU für Innenpolitik zuständig sind.
H. May 12th, 2009 at 17:42

..man sollte vielleicht nicht unerwaehnt lassen, dass es in der SPD Stimmen gibt, auch sog. ‘Jugendpornographie’ zu sperren, ich halte das tatsaechlich fuer keinen so falschen Ansatz. Dass es in der CDU etc. auch eine ganze Menge HEUCHLER gibt, was dieses Thema betrifft, scheint unabweislich, trotzdem ist das Thema zu ernst, um einfach auf elektronischer Ebene NICHTS zu tun. Tatsaechlich informierte ich mich in den letzten Tagen ueber den Inhalt so mancher auf schwedischen Sperrlisten befindlichen Seite, und abgesehen davon, dass ich dort tatsaechlich keine Kinderpornographie im STRENGEN Sinne fand, denke ich, die Welt kann mit der Sperrung dieser Seiten leben, Fans von Porn-Mangas, 3d-Porn etc. die ‘stilisierte Kinder’ involvieren, werden sicherlich auch weiterhin, im Netz, auf ihre Kosten kommen. Das Thema ist wirklich zu schwierig fuer eure Pauschalbetrachtungen, ich redete vor kurzem (uebr. per facebook) mit einer Studentin in Bangkok, die in UK aufwuchs, sie war eigentlich nach allen Kriterien intelligent und aufgeklaert und nicht den Hauch konservativ und konnte gleichzeitig nicht verstehen, dass es bei uns Leute gibt, die gegen die Sperrung von Kinderpornos auf die Strasse gehen.
Piratenwahl May 12th, 2009 at 20:58

Die Leute gehen nicht gegen die Sperrung von Kinderpornographie auf die Straße, sondern gegen den Aufbau einer Zensurinfrakstruktur, die mit den von niemandem zu kontrollierenden DNS-Sperren erst beginnt und dann mit Verboten der Umgehung vollendet werden wird.
Baynado May 12th, 2009 at 23:14

Hat eigentlich schon mal jemand daran gedacht, dass die Damen und Herren “von und zu”, mit ihrer vermeintlich dilletantischen Gesetzgebung nur ihr Hobby schützen wollen?

Anders kann ich mir diese uneinsicht nicht erklären. Dieses Gesetz sol KIPO schützen und nicht bekämpfen.

Jetzt fehlt es nur an Beweise, dass es auch in Deutschland einen elitären KIPO Ring gibt. In dem Kinder rituell misbraucht werden.
Martina May 13th, 2009 at 6:31

Nun ja! Zitate lesen macht Spaß – eigentlich!
Nur in diesem Fall,ist das mit Spaß so einen Sache. Solangsam pegelt sich bei der Petition die 80.000 Unterschriftenmarke ein und unsere Leute in Berlin raffen immernoch nichts!

Warum sagen sie nicht einfach: Okay in dieser Legislatur kümmern wir uns um dieses Gesetz schonmal nicht mehr.Und auf Grund des Druckes kommt auch nicht!

Was wenn es diese virtuellen KIPO – Ringe nicht gäbe, was hätten sie den dann genommen?
Hat jemand eine Vorstellung ? Ich noch nicht!
Thomas May 13th, 2009 at 10:40

@Julia: Ich liebe Verschwörungstheorien. Insbesondere die Koinzidenz zwischen dem Fall Tauss und der Internetzensur lädt geradezu dazu ein 🙂
x-alina May 13th, 2009 at 12:42

@Martina: Vor ein paar Jahren hatten die es in Nordrhein-Westfalen mit Nazi-Seiten versucht. Als ich mich dagegen geaeussert hatte, wurde ich von meinen LehrerInnen als Nazi eingestuft und musste diverse “Anti-Nazi-Literatur” lesen. Das ging dann ueber mehrere Buecher so lange weiter, bis sich in einem davon, gegen jede Form von Zensur ausgesprochen wurde, egal welchen Inhalts.
Carsten Mürau May 13th, 2009 at 13:34

60 Jahre Grundgesetz.

Als wenn sie nichts daraus gelernt hätten, basteln sich gewisse interessierte politische Kreise heute eine vorgebliche Kinderporno-Faktenlage samt Beseitigungs-Scheuklappen zusammen, dass sich die Expertenbalken nur so biegen.

Weder die offensichtliche Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze noch die erkennbaren handwerklich-technischen Mängel in der IT-Umsetzung halten diese Pinnochio-Truppe davon ab, weiter Druck zu machen.

Daher sollten wir dazu übergehen, dieses Vorhaben einheitlich als “Pseudo-Kinderpornosperre” zu bezeichnen, damit auch zu Otto Normalsurfer durchdringt, was da auf uns alle zurollt.

Weiterhin stört mich, dass von der Leyen, Guttenberg et al. ständig den Begriff des “Marktes” in diesem Zusammenhang benutzen. Als ehemaliger Marktforscher kenne ich zwei Sorten von Märkten – transparente, und intransparente. Da ich den KiPo-Markt eher der intransparten Seite zurechne, wundere ich mich, wie man bereits jetzt Auswirkungen auf den gesamten (!) KiPo-Markt prognostizieren kann, wenn man nicht mal Verkäufer, Kunden, Handelsware, Transportwege, Kommunikationsstrukturen usw. kennt oder hinreichend exakt erforscht hat.

Anstatt also das Geld doofsinnig in einer sowieso dödeligen Sperrung zu verbrennen, sollten weitere Mittel für die Erforschung und anschließend rechtsstaatlich saubere “Entsorgung” investiert werden.

Kurzum – der freiheitsliebende Bürger will eine fundierte & funktionierende Kinderporno-Beseitigung ohne Verfassungsbauchschmerzen.
Thomas May 13th, 2009 at 14:07

@Carsten Mürau: Das mit dem Markt ist eine interessante Sache. Niemand kann das “Argument” Widerlegen. Würde man es versuchen, dann würde man schon mit einem Bein… zumindest die Kripo im Hause haben, denn man macht ja den Versuch sich KiPo-Material zu beschaffen.
Der Fall Tauss hat eindrucksvoll gezeigt, wie sowas funktioniert.
H. May 17th, 2009 at 19:05

..ich weiss nicht, aus meiner Sicht sperrt so gut wie jedes ‘zivilisierte’ westliche Land Kinderpornoseiten ‘so gut’ oder ‘so schlecht’ es eben geht, die deutschen sind die weltweit zweitgroessten Produzenten und taten bisher nichts. Wie gut dieser staatliche Eingriff in Kommunikationsmittel letztlich funktioniert, ob er zum Mittel der Regression wird (wie gesagt, die technischen Moeglichkeiten existierten ohnehin schon zuvor) ist letztlich ein guter ‘Test’ fuer den Status dieser Demokratie und ist im uebrigen auch nicht mit Vorratsdatenspeicherung zu vergleichen, wo nicht kriminelle Handlungen sanktioniert, sondern gewissermassen ‘vorbeugend’ in Grundrechte eingegriffen wird. Wirkliche Zensur funktioniert zudem wie gesagt auch anders, sie ist in den Koepfen der Leute, der Redaktionen, der verantwortlichen Redakteure, blogger, Journalisten. Dieser Diskurs hier ist nach wie vor tendenziell naiv.
Doc Sniper May 18th, 2009 at 23:06

Das Interessanteste Zitat stammt immer noch von Dr. Dieter Wiefelspütz – der gibt ja damit fast schon zu das die Meinung des Bürgers der großen Politik am Popo vorbeigeht!

“Ihr dürft zwar meckern, aber am Ende seid ihr doch nur nickende Waffen….”

Die Sperrlisten stellen ein Mittel zur Zensur dar. Es ist ein Gesetz welches, wenn es durchkommt, nach und nach ausgeweitet und verschärft wird, bis am Ende Kritiken und öffentlicher Austausch nur noch unter den Augen des BKA stattfinden.

Alles schön politisch konform, ganz nach Wunsch der CDU – oder diverser christlicher Verbände.

Thema Christen (Ich weiss, scheinbar OT) – gibt es eigentlich was neues in Bezug auf Menschenversuche an AIDS-kranken Waisen in NYC und der darin verwickelten kath. Kirche oder des Jugendamtes von NY?