Hätte ich bei der Bundestagswahl 2005 CDU gewählt – spätestens jetzt würde ich es nicht mehr tun. Kanzlerin Angela Merkel entblödet sich, der FAZ das Zitat zu geben, dass Rüttgers “in der Sache Recht” hätte.

Nicht nur sozialpolitisch ist dies blanker Unsinn: Rüttgers Forderung, das Arbeitslosengeld-I nach der Länge der Erwerbszeit zu staffeln, ist ungerecht, populistisch und nicht finanzierbar. Übrigens: Im Rahmen dieser unseligen ALG-I-Debatte fiel es mir auch wie Schuppen von den Augen, was mir damals am Münsteraner Appell (PDF) nicht gefallen hat: Solcherlei Vorschläge sind ungerecht – sie spielen die Alten gegen die Jungen aus und zementieren die existierenden sozialen Schichten in Deutschland.

Denn bei der Hartz-IV-Debatte redet kaum jemand darüber, dass es nicht gerecht ist, diejenigen zu bevorteilen, die es ohnehin schon besser hatten – weil sie 40 Jahre einen Job hatten, während andere es niemals auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben. Natürlich wäre ich glücklicher, wenn es endlich eine armutsfeste Grundsicherung gäbe, und noch viel glücklicher, wenn die existierenden Schichten aufgebrochen würden – zum Beispiel durch ein gerechtes Bildungssystem.

Merkel verarscht – indem sie Rüttgers’ Vorschlag unterstützt – die WählerInnen: Die Forderung ist nicht realisierbar und ist im Vergleich zu ihren – neoliberalen – Wahlversprechen eine 180-Grad-Wendung. Ihr Geeier trägt nicht nur sozialpolitisch nichts Sinnvolles zur Debatte bei, sondern schadet auch der Demokratie: Bisher haftete der “pragmatischen Frau aus dem Osten” immerhin noch der Ruf an, eine unprätenziöse, wenig polterig-effekthascherische Politik zu machen. Dass sie jetzt dem Rüttgers-Vorschlag beispringt, zeigt, wie beliebig-konzeptlos – ja ideologielos – Merkel agiert.

Das einzig Gute an Hartz-IV ist die finanzielle Gleichstellung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen. Das will Rüttgers jetzt abschaffen. Na toll! Da werde ich zu einer regelrechten Hartz-IV-Verteidigerin! Opportunistischer geht’s ja wohl nicht.

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