Ein lesenswertes Artikelduo zum derzeitigen Verhalten der SPD – deren SpitzenpolitikerInnen – insbesondere zu Bürgerrechtsthemen, findet sich derzeit auf Telepolis. Vor allem Zypries und Wiefelspütz stehen im Mittelpunkt der Story.

Derart grobe falsche Aussagen sind momentan allerdings eher selten – weit öfter begegnet man Halbwahrheiten oder geschickten Ablenkungsmanövern. Ein Beispiel hierfür ist die viel kritisierte Definition der Bundesjustizministerin, was denn informationelle Selbstbestimmung sei.

Ach ja, und Schuld ist immer die Opposition.

Die Große Koalition also als Trickser, der zwar das eigene Tun (so es denn öffentlich thematisiert wird) “diskutieren” will, aber im Endeffekt den Schwarzen Peter Richtung Opposition schiebt, weil diese nicht damit rechnet, dass sie von der Bundesregierung ausgetrickst wird. So werden Täter zu Opfern (“die Opposition ist schuld”) und Opfer zu Tätern (“die Opposition ist schuld”) – der “Trickser” an sich aber bleibt außen vor und sein Politikstil unreflektiert.