Julia Seeliger
  • Sonder-BDK: In Gefahr und großer Not …

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    13. September 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Am Montag haben wir im Parteirat über den Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes beraten. Ich habe mich bezüglich dieses Kompromisses enthalten und habe lange überlegt, ob und wie ich dies publizieren möchte.

    Dem Kompromiss konnte ich nicht zustimmen, weil er für mich die gesamte Veranstaltung ad absurdum führt. Die Sonder-BDK wurde einberufen, weil Unklarheit bestand, ob alle Bundestagsabgeordneten bei der Tornado-Abstimmung in Einklang mit der Kölner BDK gehandelt haben. In März ging es im Parteirat und in der Bundestagsfraktion hoch her, weil die Mehrheit der Abgeordneten die Zustimmung zum Tornado-Mandat durch den Kölner Beschluss gedeckt sahen. Danach begann die grüne Basis, Unterschriften für die Sonder-BDK zu sammeln – das Quorum wurde erreicht, am Wochenende fahren wir nach Göttingen.

    Es kam bei der Beratung des Leitantrags – gelinde gesagt – zu Unstimmigkeiten, sowohl innerhalb des Bundesvorstandes der Partei, als auch zwischen der Bundestagsfraktion und der Parteispitze. Schon jetzt, vor dem Parteitag, sind die Inhalte des Leitantrags – zivilen Aufbau stärken, Polizei aufbauen, Korruption bekämpfen, Frauenrechte sichern – weit in den Hintergrund getreten. Auch die Diskussion um die drei Mandate – Operation Enduring Freedom (der Einsatz der Amerikaner im Süden) ISAF (das bisher auch von den meisten grünen Abgeordneten unterstützte Mandat im Norden Afghanistans) und das Tornado-Mandat (die Aufklärungs-Tornados) birgt nicht unbedingt die größte Sprengkraft, auch wenn es bei den Tornados spannend werden könnte.

    Nein. Erst durch die Ankündigung der Bundesregierung, ISAF und Tornados in einer verbundenen Abstimmung beschließen zu wollen, begann der Nervenkrieg. Ich möchte hier nicht alles ausbreiten – die Presse weiß es gewiss schon – jedoch bin ich sehr in Sorge um die Debatte und die Entscheidungen, die wir in Göttingen treffen müssen. Inzwischen überlagern Personaldebatten und Machtfragen die Diskussion. Ein großer Teil der Bundestagsfraktion will in Kontinuität der letzten Jahre dem ISAF-Mandat weiterhin zustimmen. In der Abwägung bewerten die meisten – trotz harscher Kritik am Kurs der Bundesregierung – das ISAF-Mandat als wichtiger und die Zustimmung zum verbundenen Mandat als klares Zeichen für die Menschen in Afghanistan. Man dürfe diese “nicht alleine” lassen, eine Nicht-Zustimmung würde eine Abkehr von der bisherigen grünen Außenpolitik bedeuten.

    Kleine Nebenbemerkung: Ich bitte an dieser Stelle ernsthaft darum, in den Kommentierungen auf Bemerkungen wie “die Grünen haben ihre Ideale verraten” abzusehen, man muss realistischerweise festhalten, dass die Kriegseinsätze durch die Beschlüsse von Rostock und Bielefeld, sowie durch Partei- und Wahlprogramme gedeckt sind, wenn auch die Entscheidungen damals zweifelsohne mit viel Blut, Schweiß und Tränen erkämpft wurden und möglicherweise anders abgelaufen wären, wenn die Parteitage damals vor den Entscheidungen im Bundestag stattgefunden hätten.

    Ich meine, dass es der Partei am meisten dienen würde, wenn sich die Bundestagsfraktion bei der Abstimmung um das verbundene ISAF-Tornado-Mandat geschlossen enthalten würde. Mir geht es nicht primär um die Tornados, auch wenn man diese in die Abwägung mit einbeziehen muss. Aber Kritik am Kurs der Bundesregierung, Kritik an ISAF kann man doch nicht mit einem “Ja” deutlich machen. Das geht nicht in meinen Kopf hinein, es ist unlogisch, “Ja” zu etwas zu sagen, womit man nicht einverstanden ist.

    Der Kompromiss des Bundesvorstandes – es schmerzt mich, dies hier publizieren zu müssen, aber wie ich schon oben schrieb, es haben sicherlich auch schon andere diese Kritik der Presse zugetragen – ist in meinen Augen ebenfalls eine Kontinuität. Man versucht es mit einem Formelkompromiss, wie schon so häufig zuvor. Auch wenn ich in großer Sorge bin, was geschieht, wenn die BDK einen eindeutigeren Beschluss fasst und sich die Hälfte der Bundestagsfraktion nicht an diesen hält, so konnte und kann ich einem solchen Formelkompromiss nicht zustimmen und kann auch nicht schweigen, wenn mich Menschen fragen, was ich von ihm halte.

    Auf der BDK werde ich für den Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND streiten – dieser plädiert dafür, den Abgeordneten eine Enthaltung in der Frage des verbundenen Mandats zu empfehlen.

    Änderungsantrag zu A-01

    Ersetze Zeile 433 bis 436 durch:

    „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen verantwortungsvollen Umgang bei der Frage von Auslandseinsätzen. In dieser Tradition haben wir uns stets im Sinne der Menschen vor Ort für eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik eingesetzt. Vor dem Hintergrund einer nüchternden Bilanzierung der höchst unzureichenden Bemühungen der Bundesregierung um einen echten Strategiewechsel beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, sowie der bislang ausgebliebenen aber dringend notwendigen Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Politik, insbesondere in Hinblick auf die kontraproduktive Kriegführung unter der US-geführten Operation Enduring Freedom, sind wir in großer Sorge um den Erfolg des von uns befürworteten ISAF-Einsatzes der Bundeswehr. Es kann und darf keinen Automatismus Grüner Zustimmung zur Regierungspolitik und zu Auslandseinsätzen geben.

    Da die Bundesregierung seit den letzten Mandatsverlängerungen keinerlei Anzeichen für ein ernstlichen Willen zu einem Strategiewechsel geliefert hat, können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag auf Verlängerung des ISAF-Mandates inklusive des ohnehin umstrittenen Tornadoeinsatzes nicht mehr uneingeschränkt zustimmen. Wir empfehlen unseren Bundestagsabgeordneten, dies bei ihrer Gewissensentscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu berücksichtigen und halten eine geschlossene Enthaltung bei der Mandatsverlängerung für ein sinnvolles und richtiges Vorgehen, um die grundsätzliche Zustimmung Grüner Politik zum UN-mandatierten ISAF-Mandat in der von uns geforderten Form deutlich zu machen und sich gleichzeitig nicht zum Spielball der Großen Koalition machen zu lassen, die einen Strategiewechsel kategorisch missachtet.“


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56 Responses to “Sonder-BDK: In Gefahr und großer Not …”

  1. Vielleicht sollten wir schon anfangen weitere Unterschriften für die nächste “ihr habt euch nicht an den Parteitagsbeschluss gehalten” Sonder-BDK zu sammeln :)

  2. Ich bin extra auf diese Seite gekommen um eine Meinung von dir zur Debatte zu lesen und prompt da ist sie. Danke und Respekt. Sehe das genauso. Obwohl, ich finde, man kann auch NEIN zu etwas zu sagen, womit man nicht einverstanden ist und in Reden und so klar machen, dass man damit nicht meint, dass man für einen total BW-Abzug ist. Es gibt halt nicht immer nur schwarz oder weiß. Aber mit einer geschlossenen Enthaltung wäre ich schon derbe zufrieden.

  3. Die Grünen haben ihre Ideale verraten. Und in Deinem langen Kommentar willst Du das vor Dir Selbst verdrängen. Die Gründer der Grünen wie Petra Kelly und Co. würden sich bei derartiger Karriereorientiertheit im Grabe umdrehen.

  4. da sprach der rechte. bei leuten wie dir lieber thomas, würde petra kelly sich nicht nur im grab umdrehen sondern aus dem grab steigen und dir den spiegel deiner wirren neo-rechten weltsicht vorzeigen! ihr neo-rechten und eure pseudo strömungsfreie unfreiheitskritik ist ncihts anderes als rechte scheisse!!

  5. @Ario

    Kannst ruhig Nazi sagen 😉

  6. Ich sehe das wie Christoph – erst einmal Danke und Respekt an Dich, Julia, so eine Transparenz würde ich mir von mehr Parteiratsmitgliedern wünschen. Andererseits verstehe ich nicht, warum Du Dich im Parteirat enthalten und nicht mit nein gestimmt hast. Nicht, dass das etwas geändert hätte und nicht, dass ich deswegen schwer enttäuscht wäre, aber nach Deinem Text hier verstehe ich nicht, warum Du nicht nein zum verschlimmbesserten BuVo-Leitantrag sagen konntest.

  7. Weil ich auch Vorteile darin sehe, Konflikte nicht eskalieren zu lassen.

  8. Naja, so wird der Konflikt auf der BDK eskalieren. Allerdings wird er das eh’, unabhängig davon, was der Parteirat mit wie großer Mehrheit beschließt.

  9. […] Update II: Julia hat klar und deutlich Stellung bezogen […]

  10. Mal nach BDK gegooglet..

    BDK – Bund Deutscher Kriminalbeamter
    BDK – Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
    BDK – Bund Deutscher Karneval
    BDK – Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden
    BDK – Bund Deutscher Klavierbauer
    BDK – Bundesverband deutscher Kosmetiker/innen

    Verdammt…

  11. Ah, Betriebsblindheit :)

    “BDK” bedeutet “Bundesdelegiertenkonferenz, das ist gleichbedeutend mit dem “Bundesparteitag” anderer Parteien.

  12. Wenn man die Sache ernst meint, muss man auch die Amerikaner und Briten im Süden unterstützen. Sonst lügt man sich selbst in die Tasche. Ohne den Kampf gegen die Taliban im Süden wär auch der Norden nicht so ruhig, wie er im Moment ist. Man sollte das Kind beim Namen nennen. Deutschland ist in einen Krieg involviert. Man will es nur nicht zugeben.

  13. wenn auch die Entscheidungen damals zweifelsohne mit viel Blut, Schweiß und Tränen erkämpft wurden

    Tolle Matapher – passt voll zum Thema – oder tragt ihr Eure Meinungsverschiedenheiten jetzt tatsaechlich handgreiflich aus und nennt das dann “Realpolitik” ..

    Man kann uebrigens keinen Frieden mit kriegerischen Mittel sichern und so lange das nicht in die Koepfe geht, wird alle “Friedenspolitik” nur ein spezielles Mittel der Kriegfuehrung bleiben …

  14. Tolle Matapher – passt voll zum Thema – oder tragt ihr Eure Meinungsverschiedenheiten jetzt tatsaechlich handgreiflich aus und nennt das dann “Realpolitik” ..

    Die Parteitage von Rostock und Bielefeld sind nicht “jetzt”, sondern schon Jahre vorbei. Und diese Parteitage waren – so wie ich höre – “nicht gerade ein Spaziergang”, so dass ich eine solche Metapher sehr wohl als angebracht sehe.

    Wie gesagt, ich hatte ja auch gebeten, von Grundsatz-Diskussionen abzusehen. Die Beschlusslage der Grünen ist nicht “pazifistisch”.

  15. ..diese Metapher spricht gleichwohl Baende: Dummheit.

  16. Die erste oder die zweite? Ich mag immer gerne Erklärungen.

    Ich wollte gerne mit der Metapher ausdrücken, dass die Auseinandersetzungen auf den Parteitagen zu diesem Thema sehr umkämpft waren. Es ist schwierig, dass nicht mit Kriegsmetaphern auszudrücken.

    Leider ist es bei diesem Parteitag so, dass die inhaltliche Diskussion die politische überlagert. Das hatte ich in meinem Artikel ebenfalls kritisiert.

    Ich hab jetzt nicht viel Zeit (muss los). Gleich bin ich nicht mehr im Netz und antworte auch nicht mehr.

  17. > oder tragt ihr Eure Meinungsverschiedenheiten jetzt tatsaechlich handgreiflich aus und nennt das dann “Realpolitik” ..

    Auf einer grünen Europawahlkampfveranstaltung 1999 (Kosovo!) in Aachen wäre es beinahe zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen zwischen diversen örtlichen Polit-Hooligans einerseits und Daniel Cohn-Bendit andererseits. Dany musste mühsam zurückgehalten werden.

  18. […] Nicht gerade optimistisch gibt sich Julia Seeliger, Parteiratsmitglied der Grünen und immer noch en… Ich meine, dass es der Partei am meisten dienen würde, wenn sich die Bundestagsfraktion bei der Abstimmung um das verbundene ISAF-Tornado-Mandat geschlossen enthalten würde. Mir geht es nicht primär um die Tornados, auch wenn man diese in die Abwägung mit einbeziehen muss. Aber Kritik am Kurs der Bundesregierung, Kritik an ISAF kann man doch nicht mit einem “Ja” deutlich machen. Das geht nicht in meinen Kopf hinein, es ist unlogisch, “Ja” zu etwas zu sagen, womit man nicht einverstanden ist. […]

  19. Bärbel Keiderling

    Dies fand ich in der Süddeutschen dazu:

    In der Welt der falschen Jas und Neins
    Die Grünen streiten auf einem Sonderparteitag über ihre Haltung zum “Tornado”-Einsatz in Afghanistan. Der Konflikt könnte heftig werden.
    Von Robert Roßmann

    Debatte mit Vorgeschichte: Schon vor sechs Jahren diskutierten die Grünen auf einem Parteitag in Rostock über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
    Foto: dpa

    Die Grünen wollen an diesem Samstag auf einem Sonderparteitag ihre Haltung zum Tornado-Einsatz klären. Angesichts des Unmuts an der Basis und des offenen Streits in der Grünen-Führung werden heftige Auseinandersetzungen erwartet. Der Kopf der Partei-Linken, Jürgen Trittin, will den Konflikt nutzen, um sich in eine gute Ausgangslage für den Kampf um die Spitzenkandidatur 2009 zu bringen. An der Basis ist der von Trittin abgelehnte Tornado-Einsatz nicht sonderlich beliebt. Der ehemalige Umweltminister sieht dem Parteitag deshalb zuversichtlich entgegen. Die beiden Fraktionschefs und Trittin-Konkurrenten Renate Künast und Fritz Kuhn müssen dagegen befürchten, wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundestag in die Kritik zu geraten.

    Im März hatten 26 der 51 grünen Abgeordneten für den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge gestimmt, unter ihnen Künast und Kuhn. Auch Parteichef Reinhard Bütikofer – er sitzt nicht im Parlament – unterstützte die Mission. Trittin und Bütikofers Kollegin Claudia Roth votierten dagegen. Nach Ansicht vieler Kreisverbände verstieß das Ja der Fraktionsmehrheit gegen einen Beschluss des jüngsten Parteitags, in dem eine Ausdehnung des Einsatzes auf den Süden Afghanistans abgelehnt wird. Genau dort fliegen die Tornados jetzt aber. Robert Zion und sein Gelsenkirchner Kreisverband starteten deshalb eine Initiative für einen Sonderparteitag – und erreichten das nötige Quorum.

    Den 845 Delegierten in der Göttinger Lokhalle liegt jetzt ein Leitantrag des Bundesvorstands vor, der eher die Differenzen in der Grünen-Spitze dokumentiert als einen klaren Kurs vorgibt. In dem Papier wird die US-geführte Operation Enduring Freedom abgelehnt und der UN-mandatierte Isaf-Einsatz unterstützt. Beides ist in der Partei jedoch unstrittig. Auf die zentrale Frage des Parteitags – wie halten es die Grünen mit den Tornados – gibt der Leitantrag dagegen keine Antwort. In ihm heißt es nur, die Abgeordneten sollten künftig “die kritische Haltung”, die es in der Partei zu dem Einsatz gebe, “deutlich machen”.

    Wie dies zu geschehen habe, sagt der Antrag nicht. Dort steht lediglich, es dürfe bei der anstehenden kombinierten Abstimmung über das Isaf- und das Tornado-Mandat keine “falschen Jas” und keine “falschen Neins” geben. Wer mit Ja stimme, müsse deutlich machen, dass er damit nicht einfach den Kurs der Bundesregierung unterstütze. Und wer sich für ein Nein entscheide, habe zu erklären, dass er sich damit – anders als die Linke – nicht von der Verantwortung für Afghanistan verabschieden wolle.

    An der Parteibasis wurde der sonderbar dialektische Leitantrag mit Belustigung und Empörung aufgenommen. Der Mitinitiator des Parteitags, Robert Zion, sagte, der Antrag sei “ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich ernsthaft mit der falschen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung und der Haltung der Grünen dazu” auseinandersetzen wollten. Es handele sich um “einen Burgfrieden des in Machtkämpfen zerstrittenen Führungspersonals”.

    In der Tat streitet die Grünen-Spitze seit Wochen offen und zunehmend aggressiver über ihren Kurs. Im sechsköpfigen Bundesvorstand sind Bütikofer, Schatzmeister Dietmar Strehl und Malte Spitz für ein Ja zum kombinierten Tornado- und Isaf-Mandat. Claudia Roth plädiert für eine Enthaltung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Astrid Rothe verlangen ein Nein.

    Deshalb konnte sich der Vorstand auch nach längeren Querelen nur auf den jetzt vorliegenden nichtssagenden Leitantrag verständigen. Als einziges Mitglied der Grünen-Spitze hat sich Trittin noch nicht auf eine Position zu dem kombinierten Mandat festgelegt. Die Realos werfen ihm vor, Parteitaktik und eigene Karriere-Ambitionen über die tatsächlichen Erfordernisse in Afghanistan zu stellen.

    Trittin will seine Entscheidung von der Stimmung auf dem Parteitag abhängig machen. Da die Delegierten relativ kurzfristig und in der Sommerpause gewählt werden mussten, lässt sich bisher nicht abschätzen, wo die Mehrheiten liegen. Auch die Vielzahl der eingereichten Anträge und das komplizierte Abstimmungsverfahren erschweren Prognosen.

    Eskalation im Parteirat

    Außer dem Vorschlag des Bundesvorstands stehen in Göttingen vor allem drei Anträge zur Diskussion: Zion und eine Gruppe um die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer fordern in getrennten Anträgen ein Nein zum kombinierten Isaf- und Tornado-Mandat. Auf der anderen Seite des Spektrums hat sich um die Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms eine Gruppe gefunden, die für ein klares Ja plädiert.

    Außerdem liegen mehrere Anträge vor, mit denen die Abgeordneten an ein Votum des Parteitags gebunden werden sollen. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Arndt Klocke, sagte, das Ergebnis des Parteitags müsse sich “im Verhalten der Bundestagsfraktion niederschlagen”. Alles andere würde den Parteitag “überflüssig machen”.

    Der Führungsstreit um die Tornados ist bereits vor dem Parteitag zweimal eskaliert. Während der Klausur des Bundesvorstands in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Bütikofer heimlich an einem Gegenantrag zum Leitantrag seines eigenen Vorstands mitarbeitet. Roth zeigte sich durch das Verhalten ihres Kollegen tief verletzt. Trittin und andere Parteilinke attackierten Bütikofer deshalb hart. Zur zweiten Eskalation kam es bei der Sitzung des Parteirats am Montag dieser Woche.

    Bereits während der Sitzung liefen erste Agentur-Meldungen, in denen das Ergebnis der Beratung vorweggenommen wurde. Mitglieder des Gremiums hatten wider alle Absprachen Journalisten vorab informiert und die Nachricht mit einem Dreh zu Lasten Roths versehen. Als die Meldungen in die Sitzung gereicht wurden, brach die Parteichefin ob des Vertrauensbruchs in Tränen aus.

    (SZ vom 15./16.9.2007)

    Man beachte den letzten Absatz: Eskalation im Parteirat! Julia hat also keinesfalls übertrieben, mit dem was sie uns berichtet hat. Grüsse von Bärbel

  20. Ist doch gut gelaufen! :-)

  21. Wenigstens hat die Mehrheit der Grünen noch etwas Rückgrat gezeigt und mit der Abstimmung an Ideale angeknüpft, die die Karrieristen der Partei, vermutlich mit Blick auf zukünftige CDU-Koalitionen schon lange verraten hatten. Das Abstimmungsergebnis zeigt mir vor allem, daß eine so zerrissene Bewegung eben keine mehr ist. Und genau deshalb hat die Jugend in Deutschland eine neue Bewegung entdeckt, den Nationalismus.

  22. Bärbel Keiderling

    Meinen Glückwunsch, Julia, du warst sehr tapfer! Und ich sehe zukünftig eine reelle Chance, dass wir, die Delegierten, dir noch jemanden zur Verstärkung an die Seite stellen können. Es ist ganz bestimmt nicht einfach, alleine eine andere Posititon im Parteirat zu vertreten. Der Artikel aus der Sueddeutschen hat ja eindeutig bewiesen, wie ehrlich und sozusagen ‘barndheiß’ du uns informiert hast. Du solltest unserer Unterstützung gewiß sein, bevor wir anfangen zu kritisieren. Das hast du verdient! Mit lieben Grüßen von Bärbel

  23. Tausend Dank, Bärbel,

    das freut mich wirklich!

    Und es ist wirklich wun-der-bar gelaufen!

  24. Thomas Kurbjun – geh doch und stink woanders vor Dich hin!

    WUN-DER-BAR, allerdings! Basisdemokratie ist doch was tolles!

  25. Der Anfang vom Ende, würde ich sagen. Die Grünen haben sich mit 361 zu 264 Stimmen aus der Realität verabschiedet und sind ins politisch korrekte Paralleluniversum umgezogen, in dem man Kriege ohne Blutvergießen führen kann und Taliban lammfromm werden, wenn man nur aufhört auf sie zu schießen. Leute, das kann Lafontaine wirklich besser.

  26. Sohn Zion, freue Dich!

    Ich weiß eigentlich gar nicht, was es da zu jubeln gibt. Wisst ihr eigentlich wirklich, wofür ihr dort gestimmt habt? Ich halte es für extrem verantwortunglos und geradezu zynisch, wenn man diese Abstimmung mit einem breiten Grinsen feiert. Klar, eure linke Seele fühlt sich besser. In den Kreisverbänden lebt es sich auch einfacher, wenn man beim nächsten Infostand nicht mehr ständig vorgehalten bekommt “Die Grünen sind aber auch nicht mehr das, was sie mal waren!” (und diese Vorhaltungen kamen auch ausgerechnet von Leuten, die eh nie in ihrem Leben die Grünen gewählt haben).
    Da wird mit dem Willen, eine vernünftige Politik zu machen, von Strategiewechsel geredet . Ihr seht ja heute in den Medien, wie sehr ihr den Strategiewechsel fordern könnt. Es hört euch jetzt nämlich keiner mehr zu, es heißt jetzt nur noch, dass Fischer fehlt und die Partei führungslos ist.
    Und wie kam es zu diesem Abstimmungsergebnis? Glaubt ihr wirklich, die Mehrheit der Deligierten war gegen ISAF?
    Das glaub ich kaum. Dieses Abstimmungsergebnis ist doch klar dem wirklich schwachen Leitantrag des BuVo geschuldet. Hättet ihr den dort hinbekommen (und ja, Joschka Fischer hätte den in der Tat hinbekommen und für ihn gekämpft), hättet ihr wirklich für einen vernünftigen und klaren Antrag stimmen können. Den gab es aber nicht, daher war eigentlich alles recht, was anders war. Dass ein Grüner dann natürlich nicht Cohn-Bendits Antrag wählt, ist klar. Blieb also nicht mehr viel übrig.
    Diese Anti-BuVO-Einstellung kenn ich noch zu gut von meiner “Grünen Geschichte”. Aber damals habt ihr am Ende immer noch die Kurve gekriegt und unter großem Kummer für einen “vernünftigen” Antrag gestimmt.
    Vielleicht liegt es wirklich daran, dass ein Grüner Führung braucht?!

  27. Natürlich ging es bei der Entscheidung nicht nur um ISAF und Tornados, sondern mit Sicherheit auch um grünen Groll über die Uneinsichtigkeit und Unwilligkeit der eigenen Führung. Genau weil sie sich von Fischer öfters hat so behandeln lassen, reagiert ‘die Basis’ jetzt umso allergischer darauf, wenn jemand versucht ihr das Diskutieren zu verbieten und die Sonder-BDK ad absurdum zu führen. Es fing an, Meinungsverschiedenheiten in Wahlkampfzeiten zu unterbinden, das haben viele mitgemacht, dann in der Regierungszeit, das war schon schwieriger. Aber jetzt haben viele entgültig die Faxen dicke, wenn es nicht mehr darum geht, über Politik zu diskutieren und heftig zu streiten, wenn es sein muss, sondern alles in einer Sowohl-Als-Auch-Konsenssoße und einem ‘denkt doch an das schlechte Bild in den Medien’ zu ertränken. Das kann ich gut verstehen. Aber auch inhaltlich finde ich die Entscheidung richtig. Das Argument, man könne bei einem gekoppelten Antrag nicht gegen ISAF stimmen, oder es sei nur genau dieses und kein anderes ISAF-Mandat möglich, ist doch Unsinn. Dann koppeln sie ISAF und OEF – und dann gilt das gleiche? Nein, wir fordern eine Umsteuern und ohne das gibt es unsere Zustimmung nicht. Nicht mehr und nicht weniger. Das heisst nicht, die Leute im Stich lassen, sondern nach bestem Wissen und Gewissen vernünftige Politik zu fordern. Und den erwartbaren Pressegegenwind können wir ganz gelassen sehen, da haben wir schon ganz anderes überstanden.

  28. @Jochen, es ist nur deshalb nicht unverantwortlich, weil sich die Grünen zur Zeit nicht in der Regierungsverantwortung befinden und es letztlich nicht auf die Stimmen der Grünen ankommt. Das ist natürlich eine komfortable Situation. Anders sähe es aus, wenn sich die Grünen in der Verantwortung befänden und jede Stimme zählen würde. Dann hätte -vorausgesetzt, die Abgeordneten würden sich an die BDK-Abstimmung halten- ein “Nein” zur Folge, dass es auch kein ISAF-Mandat Deutschlands geben würde, Deutschland sich aus der Verantwortung um Afghanistan zurückziehen würde. Ob dies dann noch so verantwortungsvoll wäre… ich weiß es nicht.
    Es gibt zudem einen großen Unterschied zwischen dem jetzigen BuVo-Leitantrag und einem etwaigen unter Fischer. Der jetzige BuVo-Antrag ist letztlich ein “Nicht-Antrag” gewesen, der alle Positionen und damit keine inhaltliche Position vertrat. Man hätte ihn sich eigentlich auch schenken können. Darauf hat sich in der Basis (verständlicher Weise) keiner eingelassen. Unter Fischer hätte es einen Antrag gegeben, der dem jetzigen von Cohn-Bendit geglichen hätte. Fischer wär auf die Bühne getreten, hätte mit der typischen sorgenvollen Mimik, die den ganzen Weltschmerz in sich zu vereinen scheint, für den Radikalatrag gekämpft. Die Basis wäre zwar weiterhin skeptisch, hätte aber eingesehen, dass es realpolitisch keine vernünftige Alternative gibt und sich von ihrem Godfather bequatschen lassen.
    Meines Erachtens ist die ganze BDK ein schlechter Witz gewesen. Dies hängt aber keineswegs mit dem Abstimmungsverhalten der Partei zusammen, sondern einzig mit dem BuVo-Antrag. Man hätte wirklich nur einen realpolitischen a la Cohn-Bendit und den “linken” von Zion zur Abstimmung bringen sollen.
    Hätte sich der realpolitische Antrag durchgesetzt, hätte man bei der nächsten Wahl sagen können “Das ist halt unser Unterschied zu der Linkspartei”, hätte der linke gewonnen, hätte man sich bei der nächsten Wahl auf die friedenspolitischen Wurzeln der Grünen besinnen können. Es wäre für die Grünen eine Win-Win-Situation gewesen.
    Hätte Trittin wirklich “Eier gehabt”, hätte er natürlich auch einen linken Antrag zum BuVo-Leitantrag machen können. Fischer hätte das zumindest geschafft.

  29. Bevor Ihr hier schwadroniert, mensch hätte einem “vernünftigen” Antrag zustimmen müsse, bitte ich doch sehr darum, mit dem verabschiedeten Antrag von Robert Zion u. a. inhaltlich auseinanderzusetzen. Der ist nämlich sehr vernünftig!

  30. Bevor Ihr hier schwadroniert, mensch hätte einem “vernünftigen” Antrag zustimmen müssen, bitte ich doch sehr darum, sich mit dem verabschiedeten Antrag von Robert Zion u. a. inhaltlich auseinanderzusetzen. Der ist nämlich sehr vernünftig!

  31. @Peter, was glaubst du eigentlich? Natürlich habe ich mich mit Zions Antrag auseinandergesetzt. Doch bei allem, was um die Abstimmungsempfehlung drumherum stehen mag (ob vernünftig oder nicht), es wird eben empfohlen, nicht für ISAF zu stimmen. Ein Afghane interessiert sich letztlich nicht dafür, warum man gegen ISAF stimmt und ob dies nur politischer Druck auf die Regierung sein sollte, um die Strategie zu ändern. Ihm kommt es alleinig darauf an, ob mit ja oder mit nein abgestimmt wird. Und der Zion-Antrag empfiehlt eben mit nein zu stimmen.
    Für mich gibt es bei dieser Frage letztlich nur ein vernünftiges Abstimmungsverhalten und das ist die Enthaltung!
    Noch mal kurz zum Terminus “Strategiewechsel”. Ich finde es beachtenswert, wieviel Militärstrategen es mittlerweile bei den Grünen gibt, um über etwaige Strategien im fernen Afghanistan fachsimpeln zu können. Die Forderung “mehr ziviler Aufbau, kein offenstives Militär” ist keine Strategie, sondern eine Politik.
    Mir geht es aber eigentlich auch gar nicht um die inhaltliche Diskussion über Afghanistan an sich. Dies ist letztlich eine Gewissensfrage. Ich respektiere es, wenn man als Grüner skeptisch gegenüber einem Afghanistaneinsatz ist. Ich respektiere es auch, wenn jemand unbedingt dafür ist. Mich ärgert es nur, wie mal wieder die harten Unterstützer des Zion-Antrages nun jubeln und grinsen. Sie fühlen sich bestätigt, dass die Grünen doch noch links sind, dass sie doch noch alles Pazifisten alter Schule sind. Doch werdet wach, die Realität sieht bei den Grünen längst anders aus. Warum kommt denn zu grünen Veranstaltungen in den Kreisverbänden gerade mal ne Hand voll Grüner, wenn es um friedenspolitische Themen geht? Und da glaubt ihr noch ernsthaft, dass die Grünen, die für den Zion-Antrag gestimmt haben, alle inhaltlich voll dahinterstehen? Glaubt ihr ernsthaft, dass alle Delegierten den Antrag überhaupt richtig gelesen haben? Wieviele Delegierte gab es, die zur BDK gefahren sind, ohne vorher zu wissen, wie sie zum Thema stehen sollen, Leute, die sich erst durch die Reden haben überzeugen lassen.
    Wenn man das alles bedenkt, ist eine harte altpazifistische Basis wohl kaum in Sicht! Und eigentlich ist das auch gut so…

  32. Was erzählst du denn da? Zions Antrag ist doch gar kein pazifistischer….

  33. @Zauberberg: Denkst du wirklich, dass diejenigen der Afghanen, die so privilegiert sind, sich in ihrer Freizeit mit dem Abstimmungsverhalten kleiner deutscher Parteien auseinander zu setzen, es interessieren wird, ob eben diese kleinen deutschen Parteien nun dagegen stimmen oder nur nicht dafür? Ich finde das jetzt nicht gerade so zwingend…

    Es ist für mich allerdings schon überraschend, dass ausgerechnet nun diesem Antrag so zugestimmt wurde. Nicht wegen der Abstimmungsempfehlungen an die Mandatsträger… die finde ich richtig.
    Als ich den Antrag in verkürzter Form (Mit der Überschrift “Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen!”) das erste mal sah, musste ich ehrlich schmunzeln… und zwar, wie detailverliebt dort ein Masterplan für die endgültige Befriedung Afghanistans entstanden war, durchführbar innerhalb von fünf Jahren, sonst Abzug. Inklusive Herstellerseitiger Funktionsgarantie: “[…]schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem
    der Frieden zu gewinnen ist.”
    Ich verstehe nicht viel von Afghanistan, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik, aber wenn ich sowas lese, verspüre ich ein unschönes Ziehen in der Bauchgegend.
    Ich greife mal zwei Dinge heraus: Erstens das Zeitlimit. Wie kommt man dazu? Zitat UNO-Beauftragter Königs im Spiegel-Interview vom 29. Juli 2007: “Man kann nicht erwarten, dass ein Land nach 30 Jahren im Bürgerkrieg innerhalb von fünf Jahren alle Probleme löst. […] Wir brauchen Geduld und Beharrungsvermögen und sollten uns von temporären Rückschlägen nicht ermutigen lassen. Und vor allem sollten wir unser Versprechen halten.”
    Zweitens: Verhandlungen mit allen, auch den Taliban. Was ist, wenn die aber nicht alle verhandeln wollen? Was ist, wenn arabische Söldner, die ihr Leben lang für den Gottesstaat Afghanistan gekämpft haben, kein Interesse entwickeln für ein Häuschen mit Garten? Das würde eine längere Militärpräsenz erzwingen. Soll dann die Bundeswehr trotzdem abgezogen werden, weil die Rahmenbedingungen ja nicht mehr erfüllt sind?

    Ich kann mir nicht helfen, ich werde das Gefühl nicht los, dass die Grünen sich mit diesem Beschluss eine ziemlich große Angriffsfläche für ihre politischen Gegner gebastelt haben…

  34. @philipp, natürlich wird in Afghanistan nicht wirklich jemand die BDK in Göttingen mitbekommen haben. Aber genau das meinte ich eigentlich auch. Dort würde man mitbekommen, wenn keine Soldaten und damit keine NGOs mehr in Afghanistan wären. Und dann interessiert es eben keinen dort, aus welchen Beweggründen irgendeine Partei für den Abzug gestimmt hat.
    Ansonsten habe ich ja auch schon erwähnt, mich wundert es, dass bei den Grünen auf einmal so viele Militärstrategen sind, die einen Masterplan für Afghanistan auf einigen Seiten formulieren können. Hut ab! Zion for Sternegeneral – und zwar sofort! *ironie*

  35. Der Plan wurde unter Einbezug von Fachleuten entwickelt. Schon einmal von Christoph R. Hörstel gehört? Wahrscheinlich nicht.
    Warum auch. Ist ja nur Afghanistan…

    Antrag A-05 besagt weder das Verschwinden von NGOs noch von den dazu gehörigen Sicherheitskräften. Möglicherweise solltest du dein Verhältnis Schreiben/Lesen neu gewichten.

    Korrekt ist allerdings dass es einen Zeitplan braucht. Wer glaubt ohne meßbare Fortschritte in Afghanistan auch nur zwei Jahre länger weitermachen zu können wie bisher, der hat wohl den Boden der Realität längst verlassen.

  36. @dennis, ich glaube, Du verstehst das nicht so ganz. Was wäre die Folge von diesem Szenario
    1. Die Grünen befinden sich in Regierungsverantwortung
    2. Die Grüne Fraktion würden sich an die Empfehlung des A-05(neu) halten

    Genau, die Bundeswehrtruppen müssten aus Afghanistan abziehen. Dies hätte zur Folge, dass die NGOs nicht mehr sicher in Afghanistan arbeiten könnten, sie würden auch verschwinden.
    Ich halte den Zion-Antrag ja keineswegs für schlecht, es ändert aber nichts daran, dass dessen Empfehlung an die BT-Fraktion unverantwortlich ist. Ihr lauft damit irgendeinem vermeintlichen Zeitgeist hinterher und begebt Euch damit auf eine Stufe mit der Linkspartei

  37. Wären die Grünen in der Regierungsverantwortung und würden sich an den verabschiedeten Antrag halten, dann würden sie die Tornados zurückholen und den ISAF-Einsatz unter veränderter und verbesserter Strategie (mehr für den zivielen Aufbau, mehr und bessere Polizei-Ausbildung, rein defensive Orientierung) fortsetzen.
    Außerdem enthält der Antrag nicht die Forderung an die grüne Bundestagsfraktion, das kombinierte ISAF/Tornado-Mandat abzulehnen, sondern ihm “nicht zuzustimmen” – eine Enthaltung ist also durchaus möglich.

  38. Korrekt

  39. ich hab da so meine Zweifel, dass es ein solches Paket unter einem SPD-Basta-Kanzler nicht geben soll.

  40. Noch einmal: Ich finde den Beschluss gut. Ich glaube nur nicht, dass insbesondere das, was unter Punkt 6 steht, sich in die Realität umsetzen lässt , auch wenn ich nicht 17 Jahre Afghanistanerfahrung vorweisen kann.
    Zum Beispiel:
    “Hegemoniale, soziale, wirtschaftliche und andere Zielvorgaben, die den Frieden und
    demokratisch legitimierte, souveräne und verantwortungsfähige staatliche
    Strukturen in Afghanistan gefährden und terroristische Aktivitäten provozieren,
    werden nicht länger durch ISAF unterstützt.”
    Finde ich total gut. Nur leider: Wir realistisch ist denn bitte, dass Deutschlands geschätzte NATO-Verbündete auf solche Zielvorgaben verzichten?
    Die Zeitvorgabe sehe ich ähnlich. Meine Kritik daran ist nicht so zu verstehen, dass ich dagegen bin, Fortschritte zu messen. Ich glaube nur einfach nicht daran, dass man diesen Fortschritten einen festen Zeitrahmen zuordnen können wird. Anders ausgedrückt: Es könnte länger, vielleicht ja auch deutlich länger dauern.
    Stellen wir uns nun also vor, die Grünen wären an der Regierung und versuchten, diese ganzen Rahmenbedingungen in die Tat umzusetzen, würden aber daran scheitern… folgten sie nun dem Göttinger Beschluss, müssten sie die Bundeswehrbeteiligung in Konsequenz beenden.
    Und genau dieser Automatismus des Abzugs, den man aus dem Beschluss herauslesen kann (vielleicht täusche ich mich auch…), stört mich.

    Reichlich egal allerdings angesichts der Tatsache, dass die meinungsführenden deutschen Medien den Beschluss so gründlich missverstanden haben, dass Zweifel an Details gar nicht erst aufkommen können…

  41. Na dann mal viel Spaß beim Verhandeln mit den Taliban.

  42. […] Julia Seeliger gibt es angehängt an die Erläuterung ihrer Enthaltung im Parteirat zum […]

  43. @philipp
    Ich denke wir haben gar keine Wahl. Das Zeitfenster in welchem die UNO und von mir aus auch die NATO noch handlungsfähig bleiben wird ist sehr eng. Es wird einen Point of no return geben in welchem unsere Soldaten gegangen werden. Und zwar nicht von uns.

    @fpk
    Etwas was ich schon Anna L. fragen wollte: Was wäre denn die Alternative? Ausbomben bis zur Irrelevanz? Und wer sagt dir das wir dazu überhaupt in der Lage sind?

  44. ganz meine Rede: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506072,00.html

  45. Möglicherweise ganz deine Rede, bedauerlicherweise aber nicht den Tatsachen entsprechend. Das der SPIEGEL nun Zeter und Mordio schreit nach dem sein (und Franz Walters) Lieblingsthema Jamaika nun einen erheblichen Dämpfer bekommen hat, kann ich ja noch nachvollziehen.
    Warum Du das allerdings tust verstehe ich nach wie vor nicht.

  46. Nachtrag: Eine gänzlich andere Tendenz läßt sich übrigens in dem zugehörigen Link zum Onlineforum des SPIEGEL herauslesen.
    Hier gucken: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2210

  47. @dennis,
    es ist leider so, dass man mit manchen Leuten nicht verhandeln kann. Kennen wir doch aus Deutschland zur Genüge. Dann ist ausbomben leider die einzige Möglichkeit. Genauso wenig wie du nen Inquisitoren davon überzeugen hättest können, dass der Scheiterhaufen keine gute Idee ist, wirst du nen Taliban davon überzeugen können, dass auch Mädchen lesen Lesen und Schreiben lernen sollten. Der wird dagegen kämpfen bis er tot ist.

  48. fpk, ganz richtig. Ich denke nicht, dass die Taliban eine homogene Masse sind. Da wird es solche und solche geben. Die, die weiter kämpfen, müssen auch weiter aktiv gekämpft werden. Da führt aus strategischer Sicht wohl kein Weg an OEF vorbei, allerdings sind die USA auf operativer und taktischer Ebene nicht fähig diesen Kampf zu führen. Luftschläge – das auch noch im bewohntem Gebiet – sind das falsche Mittel im Kampf gegen solche Truppen. Was die Infanterie angeht haben die USA ihr Heer deutlich vernachlässigt, so dass es mit der Situation total überfordert ist und immer die Air Force ruft. Aber das erklär mal einer der US Führung…

  49. “sind die USA auf operativer und taktischer Ebene nicht fähig diesen Kampf zu führen.”

    Und wer wäre es denn deiner Meinung nach?

  50. mmmmh, bei aller Kritik an den Amerikanern, aber sie geben immer noch die meiste Kohle für Afghanistan aus, auch für den zivilen Aufbau

  51. Die USA :-)
    Immerhin haben sie diese Art des Kampfes in diesem Ausmass erschaffen.

    Das Problem ist, dass die Streitkräfte der USA umstruktuiert wurden und dabei voll auf Luftwaffe und Marine gesetzt wurde. Für diesen “ungleichen” Kampf braucht man allerdings ein sehr sehr gutes Heer, dabei ist Ausbildung und Ausrüstung des einzelnen Soldaten wichtig und das ist bei der US Infanterie nicht gegeben. Die Europäer, auch die Bundeswehr, sind da weiter. Zum großen Teil liegt es daran, dass die US Armee eine Unterschichtenarmee ist, Resultat sind die Kriegsverbrechen von US Soldaten – Mord, Vergewaltigung…
    Die USA werden aber nie zugeben, dass ihre Truppen einer Aufgabe nicht gewachsen seien und einfach weiter machen. Von allen NATO Partnern muss daher heftigst Kritik geübt werden, Beispiel die britischen Generale zum Thema Irak.

    Was Strategiewechsel angeht, die komplette Strategie “War on Terror” ist ein Witz. Das ist so als wenn Roosevelt dem amerikanischen Volk gesagt hätte: “Wir müssen in Europa einmaschieren, um den Blitzkrieg zu bekämpfen!”
    Der Terrorismus ist eine Art der Kriegsführung, genau wie der Blitzkrieg. Was den Terrorismus angeht, so kann man ihn auf einer rein militärischen Ebene nicht besiegen. Immerhin haben das einige Politiker in diesem Land erkannt. :-)

  52. Zauberberg, das Geld macht die militärisch begangenen Fehler nicht gut… alle NATO Truppen in Afghanistan werden das ausbaden müssen.

  53. > Zum großen Teil liegt es daran, dass die US Armee eine Unterschichtenarmee ist, Resultat sind die Kriegsverbrechen von US Soldaten – Mord, Vergewaltigung…

    So, so die “Unterschicht”. Verbrecher, Mörder, Vergewaltiger. Und die hochgebildeten deutschen Soldaten spielen stattdessen den Hamlet mit Totenschädeln nach 😉

  54. Naja… wenn überhaupt irgendein Land Afghanistan militärisch bewältigen könnten, dann die USA. Wie es aussähe, ließe man die Bundeswehr den Antiterrorkrieg übernehmen, will ich mir gar nicht so genau ausmalen. Immerhin bin ich recht sicher, dass allein der Versuch technisch zumindest derzeit noch unmöglich wäre. Allerdings ist ja auch wie schon gesagt für die Afghanistanmission nicht von entscheidender Bedeutung, wer mit welcher Effizienz wieviele Menschen umbringt, da die US-Streitkräfte mit ihrer Strategie nur Symptome bekämpfen. Das sich dies nicht ändert liegt aber mE weniger an mangelnder Einsicht/Ausrüstung/Ausbildung sondern daran, dass die US-Militärführung auch nicht an dieser Sachlage vorbeikommt: Ein nicht eben kleiner Teil der Ursache ist die wohl leider momentan unveräußerliche außenpolitische Doktrin der US-Regierung. New American Century eben.

  55. @philipp, ganz genau. Man kann gerne Kritik an der Führung der USA üben (muss man sogar, ist selbstredend), man kann insbesondere mit der Kriegsführung im Allgemeinen unzufrieden sein. Aber ich finde es immer ziemlich schrecklich, wie einige von uns meinen, alles besser zu wissen, wie man in Afghanistan Krieg führt, als wenn hier alles kleine Clausewitze rumlaufen würden. Ich unterstelle einfach mal, dass jeder dieser großen Militärstrategen “noch nicht gedient hat” 😉 Ich im Übrigen auch nicht. Daher würde ich es mir aber auch niemals anmaßen, so zu tun, als würde ich das Patentrezept für eine “ordentliche Kriegsführung” (scheiß Wortkombi) haben.
    Zum Thema Unterschichtenarmee:
    1. ich glaube, dass das nicht nur ein amerikanisches Problem ist, sondern generell heute ein Problem von allen westlichen Armeen ist. Ich mein, schau dir heute einfach mal an, wer Zivi macht und wer zum Bund geht (nur als Beispiel)
    2. Vergewaltigungen, Folter, “unanständige Sachen” haben nichts damit zu tun, dass die Soldaten vor allem aus der Unterschied kommen (würdest Du in Deutschland ernsthaft sagen, Vergewaltiger, Mörder etc.kommen alle aus der Unterschied. Wer das behaupten würde, würde von den Grünen gleich mal zerfleischt – zu recht! Aber von dem bösen, bösen white trash aus den USA darf man das ja behaupten).
    Grund für diese Vorfälle ist vor allem die Tatsache, dass dort ein Haufen Männer über Monate hinweg extrem viel Langeweile hat und sich dann auch noch weit weg von Deutschland befindet (das berühmte Dom-Rep-Phänomen *G*)
    Tut mir Leid, aber mich kotzt dieses Amerikabild tierisch an. Es ist einfach komplett falsch!

  56. Gerade die Manschaftsdienstgrade in der US Armee kommen aus den sehr armen Schichten der US Gesellschaft, also die, die wirklich keine andere Wahl mehr haben. Für die Ausbildung des einzelnen Soldaten wird nur ein Bruchteil investiert wie es hier der Fall ist. Dann werden die Jungs in den Krieg geschickt müssen töten, sehen wie Kameraden getöten werden, kein Wunder, dass da einige durchdrehen. Die Kriegsverbrechen mögen Einzelfälle sein, die Ursachen sind aber IMHO klar.
    Um es auf den Punkt zu bringen, die meisten US Soldaten (meistens Manschaftsdienstgrade) sind einfach dumm. Sehr viele Analphabeten und hinzu kommt diese Art der Ausbildung, der denkende Soldat ist unerwünscht. Für das Senario des kalten Krieges genau das richtige, für die heutige Realität eher fatal. Ja, der Bundeswehrsoldat wird anders ausgebildet, ich habe es selbst miterleben dü… müssen.

    Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die US Führung davon zu überzeugen, dass eine rein militärische Strategie kontraproduktiv ist. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein aktiver Kampf gegen die militärischen Verbände der Taliban notwendig sind. Allerdings sind Jagdbomber das falsche taktische Mittel.

    Ich habe nichts gegen die USA, nur gegen die Führung, ganz besonders gegen die aktuelle.
    Die Probleme, die wir alle im Moment haben hängt auch mit Selbstüberschätzung zusammen, vor allem bei der USA. Im Irak schaffen wir nach dem Krieg “ganz schnell” Demokratie. Die Taliban machen wir mit Bomben platt.

    Was Militärexperten angeht, so denke ich, dass man die bei den Grünen eher seltener antrifft. 😉