zeitrafferin

Wahrsagerin muss man nicht sein, um vorauszusehen, was heute abend bei Anne Will zum Thema „Die da oben: Wenn Reiche zu gierig werden“ herauskommt. Christian Soeder hat sich die Mühe gemacht und den vorhersehbaren Verlauf der Diskussion wörtlich niedergeschrieben:

Dirk Niebel: „Natürlich, weil die Steuern einfach viel zu hoch sind! Es ist doch nicht nachzuvollziehen, warum man über die Hälfte des Verdienstes an den Staat abliefern soll!“

Utz Claasen: „Richtig!“

Ottmar Schreiner: „Totaler Unsinn. Wer weniger Steuern zahlen will, kann ja gerne auswandern. In Deutschland jedenfalls gibt es die Soziale Marktwirtschaft, nur dieser verdanken wir unseren Wohlstand!“

Volker Kauder: „Und dem Mittelstand!“

Schauen wir doch einfach, ob sich das bewahrheitet. Vielleicht kommt ja alles auch ganz anders.

“Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen “sehr viele” bekannte und weniger bekannte “Leistungsträger” ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige.”

Wollen wir wetten, wer als nächstes herauskommt? Werden ja in den nächsten Wochen bestimmt so einige sein – Schwerpunkt der Ermittlungen wird erst einmal die Gegend um Köln und Düsseldorf sein, wie die NZZ berichtet. In der NZZ findet sich auch ein lustiger Kommentar – es ist immer wieder frappierend zu sehen, wie sehr politische Bewertungen differieren

Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Eine Übersicht über die bisherigen staatlichen Initiativen gegen Steuerflucht findet sich bei Wikipedia. Auch attac hat zu dem Thema eine Pressemitteilung (“Katzenjammer hilft nicht”) herausgegeben. Aus Sicht des attac-Steuerexperten Sven Giegold handelt es sich bei den Erfolgen der Bochumer Staatsanwaltschaft um “Zufallstreffer”, die Masse der Steuerflüchtlinie bliebe ungeschoren.

„Auf internationaler Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU“. Die OECD-Initiative gegen „unfaire Steuerpraktiken“ steckt seit 2001 in einer Krise und hat faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen werden und sei damit „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Giegold fordert deswegen die Bundesregierung auf, nun „national und international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu werden“. Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst und von einer Task Force koordiniert werden. Zudem müsse die Zivilgesellschaft an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.

Späßchen zum Schluss: Anzeige der Raiffeisen-Bank Liechtenstein in der Wochenend-Ausgabe (16./17.2.) des Kölner Stadt Anzeigers. Einfach mal anrufen!

Nicht die schlechteste Mischung: Radiohead geremixt.

Produziert wurde das Album – kostenlos herunterladbar – vom Rapper Amp_Live. Rolling Stone bewertet es als spannender als das Ursprungsalbum “In Rainbows”

“Wow. California MC Amplive slices and dices a (let’s face it, kind of bloodless) new Radiohead song and turns it into a sleek and simmering hip-hop track.”

Abermals ein Beispiel für den Reichtum der Remix-Kultur. Bis das Album kostenlos im Netz verfügbar sein konnte, gab es aber einige Auseinandersetzungen mit Radiohead und deren Label. Musikexpress berichtete

Die von DJ Amplive angekündigten IN RAINBOWS-Interpretationen “Raindayz Remixes” liegen vorläufig auf Eis, nachdem Radioheads Verlag Warner/Chappell gegen die für Käufer von IN RAINBOWS kostenlose Veröffentlichung eingeschritten ist. Amplive hofft nun auf ein persönliches Eingreifen Radioheads zu seinen Gunsten.

Inzwischen haben sich die Probleme aber geklärt: Amplive hätte den Eindruck erweckt, Radiohead seien selbst in das Projekt involviert. Mit einem Thom-Yorke-Foto zu werben und “In Rainbows”-Kaufbelege als Eintrittskarte zum Remix-Download zu verwenden, da wäre Amplive entschieden zu weit gegangen. Er hätte ja einfach mal fragen können, sagte Radioheads Manager

Amplive had never even come to the band telling them about his idea, which would have been nice. I know he had good intentions, but I just think he’s misled people.

Dennis Bartel, ehemaliges Mitglied der “Linken” und heute beim grünen KV Gelsenkirchen, begleitet in seinem Blog immer wieder die Querelen bei der “Linken”. Jetzt hat sich Andrè Brie in der WELT geäußert und kluge Sätze gesagt wie “Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit.”

Nestbeschmutzung? Einige ganz Parteihörige sehen das so, so auch Niema Movassat aus dem NRW-Landesvorstand der Linkspartei. Brie hat offenbar Post von Movassat bekommen – wie es sich gehört, wurde die Beschimpfung auch in der “Jungen Welt” publiziert.

Dies wäre ja nicht alles so schlimm. Wenn da nicht diese konzeptionslose, total destruktive Forderung nach einem Mindestlohn wäre. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Pah! Wer soll denn das bezahlen?! Außerdem ist das konzeptlos und natürlich realitätsfern. Nachher mag uns die SPD nicht mehr, wo wir doch so gerne mit denen regieren wollen.

Ziemlich effektheischerisch-rotzig das Ganze, auch ein SPD-Beitrittsformular fehlt nicht. Einschmeichelei bei den Parteioberen, sagt Dennis Bartel:

Das Letzte, was die Partei gebrauchen kann, sind parteiinterne Kritiker. Und so findet sich in der LINKEn auch schnell jemand, der auf den kritisch Denkenden eindrischt – und sich damit lieb Kind im Karl-Liebknecht-Haus macht?

Die Linke fordert übrigens einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro, nicht 8,50. Peinlich, peinlich – aber was sind schon 50 Cent, andere SpitzenpolitikerInnen haben ja schon Millionen und Milliarden verwechselt.

Über die Querelen rund um die Linksjugend-Gründung hatte ich damals berichtet. Eine relevante Zahl der ehemaligen [‘solid]-NRW-Mitglieder waren nach der “Normierung” des Jugendverbandes ausgetreten.

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