zeitrafferin

… war das gestern, die Soli-Demo anlässlich der G8-Razzien. Begleitet von beschwingenden Beats tanzten wir durch das frühsommerliche Kreuzberg. Möglich machte das Party-Feeling die Hedonistische Internationale, die uns mit ihren Klängen beschallte, ja beglückte! Die Tanzdemo blieb wohl bis zum Ende – wir sind gegen zwölf gegangen – auch weitgehend friedlich.

Zu Beginn waren vor allem die PolizistInnen gestresst. Die “Filzungen” vor Betreten des Versammlungsortes waren deutlich intensiver als bei anderen Demos in der letzten Zeit. Einer Freundin traten sie auf die Chucks und fragten: “Sind da Stahlkappen drin?”. Eine Bekannte hatte Brausetabletten in Grüne-Jugend-Hanftütchen – damit gab’s natürlich auch Probleme. Insgesamt war das ne nervige Warterei, bevor mensch erst mal überhaupt auf den Mariannenplatz durfte.

Im weiteren Verlauf blieben die PolizistInnen aber weitgehend ruhig und störten nicht beim Tanzen, nicht beim Cannabis-Gebrauch und auch nicht, als sich mahnende Aufkleber auf spritschluckende Autos verirrten. Im Verlauf des späteren Abends stießen noch die TeilnehmerInnen der G8-Diskussionsveranstaltung, die am OSI stattgefunden hatte, hinzu, darunter Claudia Roth und Sven Giegold.

Insgesamt sind gestern 3000 Leute (Zahlen der Polizei) bzw 5000 bis 10000 Leute (indymedia-Zahlen) nach Kreuzberg gekommen, um ihren Protest an den Durchsuchungen deutlich zu machen. Sie wurden belohnt mit einer Demo, die so richtig Spaß machte. Und in Heiligendamm geht’s weiter: Rave against the machine!

Kein Scherz!

Wie ich eben in einer Meldung las, darf die Kochstraße nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichtes in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden. Das Verwaltungsgericht stellte heute fest, dass die Namensänderung eines Teils der Kochstraße im Bezirk Kreuzberg nicht willkürlich sei und auch keine Grundrechte der Anlieger verletze. Eine Klägergemeinschaft rund um den Springer-Verlag hatte gegen die Umbenennung der Straße geklagt; und will auch Berufung gegen diese Entscheidung des Gerichts einlegen.

Aus der Presse-Mitteilung des Verwaltungsgerichts

Das Gericht hielt die Klage aber für unbegründet. Die Entscheidung des Bezirksamts ist nach Auffassung des Gerichts nicht willkürlich und verletzt die Kläger auch nicht in ihren Grundrechten. Die Behörde hat bei der Umbenennung von Straßen ein weites Ermessen. Im Rahmen des Willkürverbots wird lediglich die Überschreitung der äußersten Grenzen dieses behördlichen Handlungsspielraums überprüft. Eine solche hätte hier vorgelegen, wenn die Benennung als zielgerichteter Angriff auf die Unternehmensintegrität der Axel Springer AG und als Billigung von Straftaten verstanden werden müsste, die im Frühjahr 1968 bei der Blockade der Auslieferung von Zeitungen verübt wurden. Dann hätte der Bezirk zugleich seine Neutralitätspflicht verletzt, und die Entscheidung wäre willkürlich.

Zwar wurde bei objektiver Betrachtung der strittige Straßenabschnitt für die Ehrung Rudi Dutschkes ausgewählt, weil dort der Springerverlag ansässig ist. Der Bezug ergibt sich aber nicht allein und auch nicht vorwiegend aus den rechtswidrigen Blockadeaktionen, sondern aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Berliner Presselandschaft in den 60iger Jahren, als deren Antipoden Axel Springer und Rudi Dutschke angesehen werden können.

Mit der Umbenennung ergreift der Bezirk nicht einseitig Partei, da die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße (vormals Lindenstraße) stoßen wird und weil die Axel Springer AG ihre Verlagsanschrift in der Axel-Springer-Straße behält. Aus diesen Gründen kann die Umbenennung auch nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Axel Springer AG gewertet werden.

Im August 2005 war die Umbenennung der Straße von der Friedrichshain-Kreuzberger BVV beschlossen wurden. Anfang dieses Jahres hatten bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Befragten für die Rudi-Dutschke-Straße gestimmt.

Presseerklärung Nr. 14/2007 des Berliner Verwaltungsgerichts
Dazu ein Artikel aus der heutigen taz: Rudi Dutschke vor Gericht

In Hamburg, Bremen und Berlin werden im Momenent mehrere Kultur- und Wohnprojekte, G8-Büros, Internetprojekte und WGs von der Polizei durchsucht. Die Polizei führt bei den Durchsuchungen den Paragrafen 129, “Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”, als Grund an. Aufgrund der Breite betroffenen Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine Repressionsmaßnahme gegen den gesamten G8-Protest handelt.

Betroffen durch die Durchsuchungen ist die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Proteste, so ist zum Beispiel die spektrenübergreifende Mobilisierungsseite gipfelsoli.org nicht mehr erreichbar.

Heute abend um 20 Uhr gibt es eine Soli-Demo in Berlin – am Mariannenplatz.

Alle Demos finden sich bei indymedia.

Protestiert zahlreich!

Schreiben der Generalbundesanwaltschaft
Aktuelle Infos bei indymedia.
Spiegel: Groß- Razzia gegen militante G- 8-Gegner
Süddeutsche: Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm

[via ]

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