Wie ich eben in einer Meldung las, darf die Kochstraße nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichtes in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden. Das Verwaltungsgericht stellte heute fest, dass die Namensänderung eines Teils der Kochstraße im Bezirk Kreuzberg nicht willkürlich sei und auch keine Grundrechte der Anlieger verletze. Eine Klägergemeinschaft rund um den Springer-Verlag hatte gegen die Umbenennung der Straße geklagt; und will auch Berufung gegen diese Entscheidung des Gerichts einlegen.

Aus der Presse-Mitteilung des Verwaltungsgerichts

Das Gericht hielt die Klage aber für unbegründet. Die Entscheidung des Bezirksamts ist nach Auffassung des Gerichts nicht willkürlich und verletzt die Kläger auch nicht in ihren Grundrechten. Die Behörde hat bei der Umbenennung von Straßen ein weites Ermessen. Im Rahmen des Willkürverbots wird lediglich die Überschreitung der äußersten Grenzen dieses behördlichen Handlungsspielraums überprüft. Eine solche hätte hier vorgelegen, wenn die Benennung als zielgerichteter Angriff auf die Unternehmensintegrität der Axel Springer AG und als Billigung von Straftaten verstanden werden müsste, die im Frühjahr 1968 bei der Blockade der Auslieferung von Zeitungen verübt wurden. Dann hätte der Bezirk zugleich seine Neutralitätspflicht verletzt, und die Entscheidung wäre willkürlich.

Zwar wurde bei objektiver Betrachtung der strittige Straßenabschnitt für die Ehrung Rudi Dutschkes ausgewählt, weil dort der Springerverlag ansässig ist. Der Bezug ergibt sich aber nicht allein und auch nicht vorwiegend aus den rechtswidrigen Blockadeaktionen, sondern aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Berliner Presselandschaft in den 60iger Jahren, als deren Antipoden Axel Springer und Rudi Dutschke angesehen werden können.

Mit der Umbenennung ergreift der Bezirk nicht einseitig Partei, da die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße (vormals Lindenstraße) stoßen wird und weil die Axel Springer AG ihre Verlagsanschrift in der Axel-Springer-Straße behält. Aus diesen Gründen kann die Umbenennung auch nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Axel Springer AG gewertet werden.

Im August 2005 war die Umbenennung der Straße von der Friedrichshain-Kreuzberger BVV beschlossen wurden. Anfang dieses Jahres hatten bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Befragten für die Rudi-Dutschke-Straße gestimmt.

Presseerklärung Nr. 14/2007 des Berliner Verwaltungsgerichts
Dazu ein Artikel aus der heutigen taz: Rudi Dutschke vor Gericht