zeitrafferin

Polens Premier Jaroslaw Kaczynski kann es nicht lassen: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Ohne sie hätte das Land heute schließlich “eine Bevölkerung von 66 Millionen”.

Mein Vorschlag: Merkel könnte ja kontern mit:

“Dann müssen die Stimmen von Ostpreußen und Schlesien aber bitteschön uns zugeschlagen werden!”

Um das ganze auf die Spitze zu treiben, wäre es auch noch möglich, dass wir jetzt um die Toten aus dem Gebiet des “Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation” feilschen.

/zyn off

Gestern wurde die Studie “Grenzen lokaler Demokratie” der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum vorgestellt.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Wesentliche Ergebnisse sind, dass insbesondere dem/der Bürgermeisterin einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Spezifische Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten – im Unterschied zur relativen Anonymität in der Stadt – ergäben sich aus der starken gegenseitigen Kontrolle und dem größeren Konformitätsdruck.

In beiden Kommunen ist “zivilgesellschaftliches Engagement” eng verquickt mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Das sei eben nicht das “klassische” zivilgesellschaftliche Engagement, sondern eine spezifische Ausprägung, die sich aus den lokalen und politisch-inhaltlich eher pragmatischen Bündnissen gegen Rechts ergibt.

Es wurde auch herausgestellt, dass die so genannte “Extremismustheorie” nachteilig ist, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trage zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich eben genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Drittens wurde deutlich gemacht, dass es hilfreich ist, wenn Kommunen (bzw die kommunalen VertreterInnen von Politik und Verwaltung) Demokratie und Minderheitenschutz auch aktiv leben und auch abweichende, beispielsweise “nicht-bürgerliche” Auffassungen, integrieren. So sprach in den Interviews niemand von der lokalen Antifa, obwohl diese als Akteurin vor Ort zumindest in der West-Kommune aktiv handelnd vorkommt. Auch eine Initiative für Flüchtlinge war offensichtlich in der West-Kommune nur unzureichend akzeptiert. An dieser Stelle zeigen sich die Grenzen der so genannten “bürgerlichen Bündnissen”.

Monika Lazar (MdB) stellte noch heraus, dass die durch die “Große Koalition” geänderten Vergaberichtlinien bei den Bundesprogrammen gegen Nazis eine Verschlechterung für die Arbeit vor Ort bedeuteten. Jetzt kann nur noch Geld vergeben werden, wenn dies durch die Kommune beantragt wird. Ein Teufelskreis: Wenn die Kommune ein lokales Nazi-Problem nicht ernst nimmt oder gar totschweigen möchte, dann wird auch kein Geld aus den Programmen beantragt. Den zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis, die in den vergangenen Jahren mühsam ausgebaut wurden, droht jetzt vielerorts das Aus.

Durchgeführt wurde die Studie von Doris Liebscher (Antidiskriminierungsbüro Leipzig) und Christian Schmidt (Sächsische Akademie der Wissenschaften), die Projektleitung hatten Rebecca Pates und Daniel Schmidt vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig. Sie findet sich hier (PDF-Zusammenfassung) und hier (PDF-Langfassung). Die Arbeiten an der Studie wurden Ende 2005 auf mein Engagement hin gestartet. Deswegen: Wenn Ihr eine politische Innovation im Kopf habt, wendet Euch einfach mal vertrauensvoll an die grüne Bundestagsfraktion.

Eine der mir spontan sympatischsten und “coolsten” Personen im Berliner Promi-Karussel ist die Köchin Sarah Wiener. Wiener war gerade unterwegs in lukullischen Frankreich und setzt sich in einem lesenswerten FR-Interview gegen die Entfremdung der Menschen vom Essen ein. Das ist genau der richtige Ansatz: Herumhacken auf der Ernährungsindustrie anstatt Hetze gegen “Dicke Kinder”. Denn wer immer nur “Verpacktes” isst, verliert den Draht zu seinem Bauch.

Erdbeeraroma zum Beispiel wird aus Sägespänen gemacht und schmeckt immer gleich – egal, welche Marke Sie kaufen. Da ist höchstens mehr oder weniger Zucker drin. Aber es schmeckt immer künstlich und immer zu stark. Es sind übrigens die gleichen Aromastoffe wie in der Schweinemast.

Die Ernährungsmittelindustrie verkleinere (Einwurf von mir: Man kann genauso sagen: normiert) das Geschmacksempfinden der Menschen schon im Kindesalter. Erwachsene bräuchten dann Glutamat in Paprikachips, um überhaupt noch etwas zu schmecken.

Da Wiener keine Vegetarierin (Einwurf von mir: Keine Veganerin!) ist, schlachte sie auch ab und zu ein Tier. Wir alle setzten uns eh viel zu wenig mit den Herstellungsbedingungen unseres Essens auseinander.

… wenn wir mehr darüber wüssten, was zum Beispiel die Aufzucht von einem Huhn wirklich bedeutet, dann wäre viel gewonnen. Wenn mehr Leute wüssten, wie artgerechte Haltung aussehen muss; dass Hühner Fluchttiere sind und wie sie darunter leiden, in der Enge des Käfigs mit diesem bestialischen Ammoniakgestank zu leben; dass sie Platz zum Scharren brauchen; dass sie mit Medikamenten vollgepumpt werden. Wenn wir all das im Hinterkopf hätten, hätten wir mehr Respekt vor den Tieren und würden uns als Verbraucher auch um Qualität und eine ethisch korrekte Tierhaltung bemühen.

Wiener hatte auch selbst mal ziemlich wenig Geld, meint aber, dass viele VerbraucherInnen einfach die falschen Prioritäten setzten.

… viele durchaus gut Verdienende geben locker 3,50 Euro aus, weil sie beim Einkaufsbummel unbedingt in der Stadtmitte parken müssen, aber sind zu knausrig, die 15 Cent mehr für ein Bio-Ei auszugeben. Oder sie leihen sich ganz selbstverständlich fürs Wochenende einen Stapel DVDs aus – und regen sich auf, wenn ihr Geld nicht reicht, um Mehl, Salz und Hefe für einen Pizzateig zu kaufen. Dann schon lieber zehn Packerln Fertigpizza kaufen, was dreimal so viel kostet.

Das passt gut zu einem Fakt, den ich erst kürzlich wieder gehört habe: In der Bundesrepublik wird so wenig Geld für Essen ausgegeben, wie in kaum einem anderen vergleichbaren Land. Frankreich könnte ein Vorbild sein, dort legt man viel mehr Wert auf Essen guter Qualität – die Menschen dort geben auch einen größeren Anteil ihres Einkommens dafür aus. Arme genauso wie reiche Menschen.

Als Ausweg gegen die deutsche Essens-Krise fordert Wiener mehr Engagement des Staats: Da ist sie ganz bei Künast und Berninger. Jedoch stehen bei Wiener eben nicht die Rufe nach einem Verbot von Süßigkeitenautomaten oder die “Dicken Kinder” im Mittelpunkt, sondern das gesunde Schulfrühstück in der großen Pause oder gemeinsames Kochen.

Kleine Ergänzung von mir als Judo-Trainerin mit B-Lizenz und ehemals angehender Sportlehrerin: Schlimmer als das angeblich so grassierende Übergewicht ist es, dass Kinder heutzutage gewisse Bewegungserfahrungen nicht mehr machen. Bewegung ist notwendig, aber nicht, um Übergewicht zu vermeiden oder abzubauen, sondern damit Kinder lernen, sich motorisch – und damit auch sozial – “in ihrer Umwelt zurechtzufinden”.

Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht auf remix-generation.de. Auf Grund meines Umzugs habe ich es leider nicht geschafft, eigene Artikel über den G8-Gipfel zu verfassen.

Rostock, 3. Juni 2007. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind im vollen Gange. Noch völlig unbemerkt von der bundesrepublikanischen und internationalen Medienöffentlichkeit gründet sich an diesem Tag eine neue hoffnungsvolle Bewegung innerhalb der GRÜNEN, die noch für Furore sorgen wird. Sie nennen sich selbst „Die Reformer“ (nicht gegendert!) und bildeten während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eine „infinity group“ (Bezugsgruppe). Bisher bestanden die GRÜNEN aus zwei festgefahrenen machtpolitischen Blöcken: den „Realos“ und den „Linken“, vereinzelt auch als „Fundis“ bezeichnet. Während die Realos scheinbar visionslos auf der Suche nach Regierungsbeteiligungen unterwegs sind, neigen die Linken dazu, sich teilweise in endlosen ideologisch aufgeladenen Debatten zu verrennen. Die Reformer wollen diese starren Denkschranken aufbrechen und für geistige Bewegung innerhalb der Partei sorgen. Undogmatisch und inhaltlich orientiert, streiten sie für innovative und wirksame Reformen innerhalb des Systems. Macht wollen sie schon, aber nur für Inhalte. Rein zweckorientierte Karrierenetzwerke sind ihnen zuwider.

Hier ein Bild vom Reformer-Netzwerktreffen mit ihrem Schirmherrn Reinhard Bütikhofer (Mitte)

„Wir wollen wirkliche Reformen statt nur pseudoradikalem linkem Gequatsche. Reformen, wie wir sie allerdings verstehen, sind allerdings das Gegenteil von neoliberalen Sozialabbau und Steuergeschenken für Vermögende und Unternehmen. Wir bewerten Reformen danach, ob sie dazu beitragen können, die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern.“ führt Sven–Christian Kindler, niedersächsischer grüner Parteirat und überzeugter Reformer aus.

Reformer Kindler (Reformer sprechen sich nur mit Nachnamen an und reden auch gerne in der dritten Person von sich) ist nicht der Einzige mit Erfahrung in Parteigremien. Reformer Seeliger sitzt im Bundesparteirat (dafür flog die Reala Katrin Göring Eckhardt raus) und war zwei Jahre lang Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND. “Es geht ja das Gerücht, dass sich die Realos schon vor Jahren in ‘Reformer’ umbenannt hätten”, erzählt Seeliger. Diese Info sei jedoch in der grünen Basis so gut wie nicht bekannt. Und eigentlich sei das ja auch nicht so wichtig; denn: “Ein Patent auf den Begriff ‘Reformer’ darf es nicht geben!” In Zeiten des Wandels zu einer offenen Wissensgesellschaft sei es geradezu erstrebenswert, dass möglichst viele Gruppen diesen progressiv-undogmatischen Begriff benutzen würden – die “Reformer” befänden sich ja auch in guter Gesellschaft mit Gerhard Schröder und Otto von Bismarck.

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