Der Deutsche Hanfverband hat zur kommenden Landtagswahl in Hessen die Wahlprogramme der Parteien untersucht und dazu auch eine Meldung herausgegeben. Die Wahlempfehlungen: Allzu konkret sind sie nicht, was wohl daran liegt, dass in der Drogenpolitik in den letzten Jahren generell wenig passiert ist, auch wenn es bei der einen oder anderen Partei stets verheißungsvolle Ankündigungen in den Wahlprogrammen zu lesen gab. Auch bei den Grünen ist drogenpolitische Selbstkritik gefragt – man muss aber auch sagen, dass es in anderen Parteien, was dieses Thema betrifft, noch wesentlich düsterer aussieht.

Der Hanfverband empfiehlt vor allem, die CDU nicht zu wählen. Als am ausgereiftesten bewertet wird das Programm der “Linken”

Die neugeschaffene Linke tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Hessen an. Ihr drogenpolitisches Wahlprogramm ist sehr umfangreich und setzt auf eine Entkriminalisierung der Konsumenten, bessere Prävention sowie eine niedrigschwellige und akzeptanzorientierte Drogenhilfe. Sie spricht sich außerdem gegen den Einsatz des Führerscheinrechts als Ersatzstrafrecht für BtM-Delikte aus.

Die Grünen schneiden aber auch ganz gut ab

Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Landtagswahl 2008 eine Wende in der Drogenpolitik. Sie wollen die Kompetenzen des Innenministers in diesem Bereich verringern und wieder auf eine gesundheitspolitische Herangehensweise setzen. Als ersten Schritt wollen sie die Geringe Menge des Landes liberaler regeln.

So richtig abgeraten wird lediglich von der CDU

Für Cannabiskonsumenten und ihre Angehörigen kommt die Wahl der CDU praktisch nicht in Frage. Sie sieht Drogengebraucher einseitig als Kriminelle und setzt ganz auf den Einsatz von Polizei und Staatsanwalt zur Reduzierung der durch Drogen entstehenden Probleme. Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz eher bei einer der anderen Parteien machen!

Den Wahlempfehlungen vorangestellt ist auch eine entlarvende Bilanz der Koch’schen Drogenpolitik.

Offiziell setze die Landesregierung in der Drogenpolitik auf ein Gleichgewicht der drei Säulen “Prävention, Beratung und Therapie, sowie Repression”. In Wirklichkeit verwendet Hessen die Mittel für den Kampf gegen Drogen jedoch sehr unterschiedlich. Während für repressive Maßnahmen jährlich mehr als 75 Millionen Euro zu Verfügung stehen, gibt es für die beiden anderen “Säulen” noch nicht einmal ein Prozent dieser Summe.

Wegen dieser Verlogenheit hatte der Hanfverband schon im Februar 2006 einen Protestmailer gestartet, an dem man auch heute noch teilnehmen kann.

Abschließend ist die sorgfältige Auswertung der einzelnen Landtagswahlprogramme durch den Hanfverband sehr zu loben. Hier noch mal eine Übersicht: CDU – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – FDP – Linke.