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Erster “Todestag” des Fernmeldegeheimnisses
2Am 14.12. hatte ich meine Internetpräsenz anlässlich des ersten “Todestages” des Fernmeldegeheimnisses mit einem schwarzen Flor verhüllt. Damals hat eine “große Koalition” im Europaparlament die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” beschlossen.
Ab Herbst 2007 wird protokolliert, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.
Das widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auch der Unschuldsvermutung – mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist die Vorratsdatenspeicherung nicht zu vereinbaren. Ich bitte Euch, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren; aber auch ganz grundsätzlich eure FreundInnen über diese massive Schleifung von BürgerInnenrechten zu informieren!
Die StudiVZ-Affäre hat gezeigt, wie wenig sich viele Menschen über die Wichtigkeit, die Bedeutung von Datenschutz Gedanken machen. Dies wird sehr deutlich in der Diskussion im StudiVZ-Blog zwischen StudiVZ-Usern (“seid doch nicht so miesepetrig”) und den Bloggern /Datenschützern (“Privatsphäre ist Bürgerrecht”).
Mehr Infos auf der Kampagnenseite “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!”
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2 Responses to “Erster “Todestag” des Fernmeldegeheimnisses”
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marcel
Ich freue mich sehr, dass endlich mal jemand aus der s.g. “jungen Netzgeneration” in ein Führungsgremium einer Partei vordringt (Das dies die Grünen sind, überrascht nicht wirklich). Ich befürchte diese Themen sind nahezu allen Leuten in der Politik (die was zu sagen haben) absolut nicht vermittelbar, weil es nicht ihren persönlichen Alltag betrifft. Nicht auszudenken, was los wäre, würde am Postschalter für den Versand eines Briefes der Personalausweis verlangt und notiert werden.
Hoffen wir mal, das der Karren noch aus dem Dreck gezogen kann, sobald die “alten”
a) endlich in Pension sind
oder
b) kapiert haben, worum es geht.Mehr von deiner Sorte an die Macht! 😉
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Markus B.
Hallo,
Datenschutz, heißt doch so weil Daten geschützt werden sollen.
Wo bleibt bitte dieser Schutz, wenn jeder Dackel in meinen persönlichen Daten rumkruschen kann, was geht es einem Streifenpolizist an wieviel ich verdiene oder welches Handy ich nutze, nur weil ich vergessen habe einen Parkschein zu lösen.
Natürlich unter dem Vorwand ich hätte eine schwere Straftat begangen die ja dann irgendwie nicht nachgewiesen werden konnte.
Wobei erfahrungsgemäs das Nichtbezahlen der Parkgebühr als Vaterlandsverrat oder Staatsverbrechen betrachtet wird (zumindest von ein paar sehr scharfen Politessen*)Im Übertriebenen Sinn, könnte ein FinanzBeamter anhand meiner Handylokalisierung feststellen wann ich wie oft ein öffentliches WC benutzt habe, und gleichzeitig berechnen lassen wann ich wo voraussichtich das Nächste benutzen werde.
Meines Wissens nach sollte uns doch dieses Gesetz vor einem Terroranschlag schützen, ich glaube aber eher es ist der erste Schritt in die totale Überwachung, —-danach dürfte dann die Gehirnwäsche kommen um uns alle Willenlos zu machen, denn sie wissen ja dann was wir denken und fühlen.
Das wäre dann die ultimative Macht.—-Reine Spinnerei, war aber gerade so in Schwung!!!*dieser Begriff sollte nicht als Abwertung gewertet werden, sondern ist in unserer Gegend als Berufbezeichnung anerkannt!
MfG Markus B.