zeitrafferin

Für alle, die grundlegende Debatten zum Verhältnis von Wirtschaft, Staat und Demokratie (und Mensch) führen möchten, hier geht’s los.

In der gestrigen taz spricht sich Reinhard Loske für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Welches ist Ihr wichtigstes Argument für das Grundeinkommen?

Die Würde des Menschen. Jeder ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft – unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht. Deshalb muss das würdelose Erbetteln von Sozialtransfers bei allen möglichen Stellen ein Ende haben. Außerdem müssen wir die Bedürftigkeitsbürokratie abschaffen. Die hat ein sehr negatives Menschenbild. Der Mensch wird angeblich nur tätig, wenn man ihn kujoniert und triezt.

Dazu kommt: Loske vertritt die These, dass Parteipolitik “dumm” mache. Beide Aussagen, sowohl die Parteinahme für das BGE – unabhängig vom inhaltichen Für und Wider – als auch seine Kritik an Parteipolitik sind für die grüne Dynamik interessant. Wirklich bemerkenswert.

Das Thema “Familie” bleibt heiß! Jetzt wurde Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, von der “netzeitung” interviewt. Volker plädiert für einen “ganzheitlicheren” Familienbegriff:

Eine Neubestimmung des Familienbegriffes muss sich an den Lebensrealitäten orientieren und alle Familienformen umfassen, das Ehepaar mit Kindern genauso wie alle, die der traditionellen Familie nicht entsprechen – Patchwork-Familien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern.

Auch Renate Künast hat sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine ganzheitliche Definition des Begriffes “Familie” stark gemacht:

Wir müssen den Familienbegriff neu bestimmen. Damit beginnen wir auf der Klausur der Bundestagsfraktion am Dienstag in Wörlitz. Als Grüne dürfen wir uns nicht mehr nur Teilbereiche aussuchen, sondern wir müssen einen ganzheitlichen Ansatz haben. Familie ist eine auf Dauer ausgerichtete Verbindlichkeit – egal, welche Personen dazugehören.

Das finde ich erst mal sehr erfreulich! Ich bin gespannt, was die Fraktion in Wörlitz zu dem Thema beredet. Zwar hat Künast anklingen lassen, dass die Realität zeigt, dass die meisten Menschen sich doch zu einer Kleinfamilie zusammenfinden, außerdem hat sie sich für das Elterngeld erwärmt, aber das macht in meinen Augen erstmal nichts. Auch dass der Spruch “Monogamie ist keine Lösung” von einem FAZ-Journalisten zitiert wird, ist ein interessanter Fortschritt. Fazit: Alles sehr erfreulich.

Und jetzt wird es wirklich bald die T-Shirts mit dem Spruch “Monogamie ist keine Lösung” geben. Ich verfasse demnächst mal einen Blogbeitrag dazu, mit einer Vorbestelladresse und allen Eckdaten (wie beispielsweise dem Preis).

Gerade habe ich bei ver.di für den Mindestlohn unterschrieben. Heute morgen erinnerte ich mich nämlich mal wieder meiner Gewerkschafts-Mitgliedschaft, beim ver.di-Gründungskongress des Unterbezirks Wolfenbüttel-Salzgitter war ich damals beigetreten. Dort war ich mit dem Mikrofon unterwegs – ich berichtete für Radio Okerwelle.

Seitdem bin ich bei ver.di. Ich bin damals beigetreten, weil ich der Meinung bin, dass Gewerkschaften eine wichtige Rolle in unserem Land haben. Gewerkschaften haben viele ArbeitnehmerInnen-Rechte mühsam erstritten – und sie sind immer noch aktiv, die letzte große Gewerkschaftsdemo, auf der ich war, ist allerdings schon etwas her, es war die gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. (Beim Link-Suchen zur Dienstleistungsrichtlinie fand ich auch ein Papier [PDF] der LehrerInnen-Gewerkschaft GEW, das sich mit den Auswirkungen dieser Richtlinie befasst.)

Jetzt habe ich ver.di mal wieder geschrieben, dass ich mich dort gerne mit einmischen möchte (denn es ist ja mein politisches Recht, mich an der Meinungs- und Willensbildung in meiner Gewerkschaft einzubringen!) und gleich eine freundliche E-Mail zurückbekommen. Und unten in der Fußzeile fand sich ein Link zur Mindestlohn-Kampagne. Das wollte ich einfach mal weitergeben.

Mir ist schon klar, liebe VerfechterInnen eines “Endes der Arbeit” – ihr wollt keinen Mindestlohn, ihr wollt das B – G – E! Aber ich meine, dass wir uns mehr in einem Strukturwandel befinden und nicht am “Point of No Return” in die “Welt, in der die Maschinen arbeiten”. Das wäre zudem auch nicht gerade ökologisch. Aber ich halte es – wie gesagt – auch nicht für realistisch.

Dazu kommt, dass zahlreiche Grundeinkommensmodelle – wie beispielsweise das von Althaus – kaum über der Hartz-IV-Förderhöhe liegen, wenn Miete und Krankenversicherung (natürlich die CDU-Bürgerprämie!) abgezogen werden.

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