zeitrafferin

Gestern wurde die Studie “Grenzen lokaler Demokratie” der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum vorgestellt.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Wesentliche Ergebnisse sind, dass insbesondere dem/der Bürgermeisterin einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Spezifische Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten – im Unterschied zur relativen Anonymität in der Stadt – ergäben sich aus der starken gegenseitigen Kontrolle und dem größeren Konformitätsdruck.

In beiden Kommunen ist “zivilgesellschaftliches Engagement” eng verquickt mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Das sei eben nicht das “klassische” zivilgesellschaftliche Engagement, sondern eine spezifische Ausprägung, die sich aus den lokalen und politisch-inhaltlich eher pragmatischen Bündnissen gegen Rechts ergibt.

Es wurde auch herausgestellt, dass die so genannte “Extremismustheorie” nachteilig ist, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trage zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich eben genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Drittens wurde deutlich gemacht, dass es hilfreich ist, wenn Kommunen (bzw die kommunalen VertreterInnen von Politik und Verwaltung) Demokratie und Minderheitenschutz auch aktiv leben und auch abweichende, beispielsweise “nicht-bürgerliche” Auffassungen, integrieren. So sprach in den Interviews niemand von der lokalen Antifa, obwohl diese als Akteurin vor Ort zumindest in der West-Kommune aktiv handelnd vorkommt. Auch eine Initiative für Flüchtlinge war offensichtlich in der West-Kommune nur unzureichend akzeptiert. An dieser Stelle zeigen sich die Grenzen der so genannten “bürgerlichen Bündnissen”.

Monika Lazar (MdB) stellte noch heraus, dass die durch die “Große Koalition” geänderten Vergaberichtlinien bei den Bundesprogrammen gegen Nazis eine Verschlechterung für die Arbeit vor Ort bedeuteten. Jetzt kann nur noch Geld vergeben werden, wenn dies durch die Kommune beantragt wird. Ein Teufelskreis: Wenn die Kommune ein lokales Nazi-Problem nicht ernst nimmt oder gar totschweigen möchte, dann wird auch kein Geld aus den Programmen beantragt. Den zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis, die in den vergangenen Jahren mühsam ausgebaut wurden, droht jetzt vielerorts das Aus.

Durchgeführt wurde die Studie von Doris Liebscher (Antidiskriminierungsbüro Leipzig) und Christian Schmidt (Sächsische Akademie der Wissenschaften), die Projektleitung hatten Rebecca Pates und Daniel Schmidt vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig. Sie findet sich hier (PDF-Zusammenfassung) und hier (PDF-Langfassung). Die Arbeiten an der Studie wurden Ende 2005 auf mein Engagement hin gestartet. Deswegen: Wenn Ihr eine politische Innovation im Kopf habt, wendet Euch einfach mal vertrauensvoll an die grüne Bundestagsfraktion.

Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht auf remix-generation.de. Auf Grund meines Umzugs habe ich es leider nicht geschafft, eigene Artikel über den G8-Gipfel zu verfassen.

Rostock, 3. Juni 2007. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind im vollen Gange. Noch völlig unbemerkt von der bundesrepublikanischen und internationalen Medienöffentlichkeit gründet sich an diesem Tag eine neue hoffnungsvolle Bewegung innerhalb der GRÜNEN, die noch für Furore sorgen wird. Sie nennen sich selbst „Die Reformer“ (nicht gegendert!) und bildeten während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eine „infinity group“ (Bezugsgruppe). Bisher bestanden die GRÜNEN aus zwei festgefahrenen machtpolitischen Blöcken: den „Realos“ und den „Linken“, vereinzelt auch als „Fundis“ bezeichnet. Während die Realos scheinbar visionslos auf der Suche nach Regierungsbeteiligungen unterwegs sind, neigen die Linken dazu, sich teilweise in endlosen ideologisch aufgeladenen Debatten zu verrennen. Die Reformer wollen diese starren Denkschranken aufbrechen und für geistige Bewegung innerhalb der Partei sorgen. Undogmatisch und inhaltlich orientiert, streiten sie für innovative und wirksame Reformen innerhalb des Systems. Macht wollen sie schon, aber nur für Inhalte. Rein zweckorientierte Karrierenetzwerke sind ihnen zuwider.

Hier ein Bild vom Reformer-Netzwerktreffen mit ihrem Schirmherrn Reinhard Bütikhofer (Mitte)

„Wir wollen wirkliche Reformen statt nur pseudoradikalem linkem Gequatsche. Reformen, wie wir sie allerdings verstehen, sind allerdings das Gegenteil von neoliberalen Sozialabbau und Steuergeschenken für Vermögende und Unternehmen. Wir bewerten Reformen danach, ob sie dazu beitragen können, die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern.“ führt Sven–Christian Kindler, niedersächsischer grüner Parteirat und überzeugter Reformer aus.

Reformer Kindler (Reformer sprechen sich nur mit Nachnamen an und reden auch gerne in der dritten Person von sich) ist nicht der Einzige mit Erfahrung in Parteigremien. Reformer Seeliger sitzt im Bundesparteirat (dafür flog die Reala Katrin Göring Eckhardt raus) und war zwei Jahre lang Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND. “Es geht ja das Gerücht, dass sich die Realos schon vor Jahren in ‘Reformer’ umbenannt hätten”, erzählt Seeliger. Diese Info sei jedoch in der grünen Basis so gut wie nicht bekannt. Und eigentlich sei das ja auch nicht so wichtig; denn: “Ein Patent auf den Begriff ‘Reformer’ darf es nicht geben!” In Zeiten des Wandels zu einer offenen Wissensgesellschaft sei es geradezu erstrebenswert, dass möglichst viele Gruppen diesen progressiv-undogmatischen Begriff benutzen würden – die “Reformer” befänden sich ja auch in guter Gesellschaft mit Gerhard Schröder und Otto von Bismarck.

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Das war wirklich ein wunderbarer Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND!

Yippie Yippie Yippie Yeah!

Hier finden sich (etwas scrollen) zahlreiche Fotogalerien vom Kongress in Halle/Saale.

Mit Ario in der Tonne

Und endlich, nach drei Jahren, die Beantwortung der nach dem BuKo in Berlin (Frühjahr 2004) aufgeworfenen Frage “Was machen die Reichen und Schönen bei der GRÜNEN JUGEND am Nachmittag?”

Das waren noch Zeiten!

Und das Kongress-Gästebuch.

Im Blog von Dennis Bartel (nicht grüner, sondern roter Ruhrgebiets-Blogger) hab ich einen Bericht vom Treffen der Grünen Linken gefunden, auf das ich jetzt einfach mal verweise.

Also erschien ich Samstag vormittag recht unausgeschlafen im IG-Metall-Haus und spielte die Rolle des fremdparteiigen, kaffeeschlürfenden Exotengastes. Das Treffen der “grünen Linken” wurde recht gut besucht, mit Teilnehmern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und auch Thüringen. Und auch wenn ein paar MdBs (Mitglieder des Bundestages) abgesagt hatten war doch noch mit diversen MdLs (Landtag), MdEPs (Europaparlament) und ein paar WMs (Wissenschaftliche Mitarbeitern) genügend grüne Prominenz vertreten. Von denen ich mal ganz respektlos sämtliche Namen vergessen habe.

Zur Debatte stand zuerst das Thema Afghanistan. Grundsätzlich vertritt auch die Grüne Linke den Standpunkt welcher zur Zeit die grüne Basis zum brodeln bringt.

Ich konnte ja leider nicht zu dem Treffen reisen, da wir LaVo-Klausur hatten.

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