zeitrafferin

Auf Telepolis hat Thomas Pany einen guten Artikel zum Medienecho des Grünen-Parteitags veröffentlicht.

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für “einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert.

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem “Antiamerikanismus-Vorwurf” poltert.

Nicht schlecht:

Aus der Rubrik FLURGESPRÄCHE in der Berliner Zeitung: Häme für die “Fummel-Fibel”

“(…)Thema ist die Autobiografie natürlich auch bei den Grünen. So wirft Klaus Wowereit in dem 287 Seiten-Werk der SPD eine “stabile Mobbingkultur” vor. “Die Parteispitze könnte mal ein 14-tägiges Ruderseminar gebrauchen. Beim Rudern merkt man ganz brutal, wenn einer die anderen hängen lässt und man den Riemen ins Kreuz bekommt”, ergänzte Wowereit dann noch in einem Interview. Die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney las das und sagte spontan: “Ich dachte, nur wir hätten eine stabile Mobbingkultur.” Dann verschickte sie unter Hinweis auf Wowereits Äußerung an alle Grünen-Abgeordneten per Mail ein Zitat von Oscar Wilde: ‘In der Auswahl seiner Feinde kann man nie vorsichtig genug sein.'(…)”

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein ganz interessanter Artikel, ein buntes Potpourri mit Stimmen aus Basis und Funktionärsebene. Insbesondere die Berliner Ebene hat sich vielstimmig geäußert:

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. “Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung”, hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der “taz” gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung “nicht mehr aufgestellt”. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, “das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten”.

“Drohgebärden sind fehl am Platz”

Die grüne Vizechefin in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: “Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden”, sagt sie. “Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille.” Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. “Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen”, sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Ein ähnlicher Artikel findet sich in der taz.

Weiterlesen »

Mein Kollege Sven-Christian Kindler aus dem Parteirat der niedersächsischen Grünen hat in der Frankfurter Rundschau einen Leserbrief veröffentlicht.

Zu “Heftige Klatsche für die Grünen-Spitze”, FR vom 17. September

Grüne übernehmen Verantwortung für Afghanistan!

Daniel Cohn-Bendit ist anscheinend von persönlichen Gefühlen geleitet, da er zu Recht auf dem Parteitag für seine schlechte, aggressive Rede und seinen militaristischen Antrag ausgebuht wurde. Anders lassen sich seine unqualifizierten Äußerungen nicht erklären.

Wenn er den Grünen vorwirft, mit dem Parteitagsbeschluß nicht regierungsfähig zu sein, zeigt er auf dramatische Art und Weise, dass für ihn beim Parteitag dieser Aspekt und nicht die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan im Vordergrund stand. Die Grünen sind mit diesem Beschluss jetzt die einzige Partei, die einen deutlichen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik fordert. Für mehr zivilen Aufbau, für den Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Taliban, aber auch die Truppen von OEF und ISAF, für eine Politik die Menschenrechte und Frieden sichert. Niemand, aber auch wirklich niemand, bei den Grünen möchte, dass die Taliban wieder an die Macht kommen. Im Moment nutzt aber die militärische Eskalation der internationalen Truppen den Taliban und anderen Aufständischen. Selbst die Vereinten Nationen vor Ort sagen klar, dass 2007 durch die internationalen Truppen mehr ZivilistInnen getötet wurden als durch die Taliban! Deswegen fordert der Parteitag die Beendigung von OEF, einen klaren Strategiewechsel der ISAF für mehr zivilen Wiederaufbau, aber nicht den Abzug der deutschen Truppen im Rahmen der ISAF. Aber solange dieser Strategiewechsel bei ISAF nicht erfolgt ist, empfiehlt die Partei den Abgeordneten dem Regierungsmandat im Bundestag NICHT zuzustimmen. So können die Abgeordneten mit Nein, aber auch mit einer Enthaltung stimmen.

Damit machen die Grünen deutlich, dass sie eine basisdemokratische Partei sind, die keine autoritäre Führung braucht und Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernimmt.

Sven Kindler, Parteirat Grüne Niedersachsen

Ich hatte mich dazu in einem vorhergehenden Beitrag schon mal geäußert:

Kritisiert von dieser Seite wurde auch die angeblich so aufgeheizte Stimmung, beispielsweise bei der Rede von Dany Cohn-Bendit, der sich Buh-Rufe anhören musste. Dazu nur meine Meinung: Erstens war der Parteitag für einen friedenspolitischen Grünen-Parteitag sehr harmonisch, zweitens waren die Buh-Rufe berechtigt (Dany hatte in seiner Rede die These aufgestellt, dass diejenigen, die nicht seinem Antrag folgen wollten, “verantwortungslos” wären) und drittens sind für mich persönlich Zwischenrufe Element politischer Kultur, so dass man an dieser Stelle mal nicht so rumjammern sollte.

« Altere Artikel

Neuere Artikel »