zeitrafferin

Bündnis 90/Die Grünen haben ja seit dem Kölner Parteitag eine Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission. Eine Gruppe aus dieser Kommission hat jetzt einen Zwischenbericht über die Arbeit der Kommission (PDF) verfasst.

Hauptinitiator dieser Kommission ist Arvid Bell, der es nicht lassen kann, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den Verbleib der Tornados zu informieren.

Ich als Bellizistin kann es dagegen nicht lassen, auf Bells wahnsinnige “Diese Seite kann nicht angezeigt werden”-Seite aufmerksam zu machen.

Anders als erwartet verläuft der Parteitag in Nürnberg sehr harmonisch. Eben wurde der Gesamtantrag zu Grundsicherung beschlossen, gleich kommt der Tagesordnungspunkt Wirtschaft, wo ich was zu den neuen Herausforderungen durch die Wissensgesellschaft sagen werde. Meine Änderungsanträge wurden alle – sehr zu meiner Zufriedenheit – modifiziert übernommen. Jetzt will ich das Thema nochmal in einem Redebeitrag herausstellen.

Außerdem werden die V-Anträge abgestimmt.

Heute abend folgt die Party, wo Jan und ich auflegen werden.

Für den Antrag M-01 (“Grüne Marktwirtschaft”) habe ich im Bereich Wissensgesellschaft eine Reihe von Änderungsanträgen verfasst.

Der Ursprungstext

Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft

Wir befinden uns inmitten des Wandels der alten Industriegesellschaft zu einer modernen wissensbasierten Ökonomie. Im Rahmen dieses offenen Prozesses muss der Staat sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichen und freien Zugang zu Bildung bekommen, und zwar immer wieder. Armut ist heute auch Bildungsarmut. Bildung für alle ist die zwingende Voraussetzung für unser Bestehen in einer von Globalisierung geprägten Welt. Im digitalen Zeitalter sind die Menschen permanent vernetzt, nehmen dadurch Wissen schneller auf und sind ständig im Austausch miteinander. Der wirtschaftliche Erfolg in der globalisierten Wissensgesellschaft hängt von der Frage ab, ob ein Land in der Lage ist, die Fähigkeiten seiner Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Bildung, Wissen und Kreativität zu mobilisieren. Zur Wissensgesellschaft gehört die Fähigkeit zur Innovation. Der Kostenwettbewerb der vergangenen Jahre, der dazu geführt hat, dass viele unser Land mit einem Standort verwechselt haben, muss zu einem Wettbewerb um Innovationen werden. Der Staat muss die Bedingungen für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft optimieren. Er muss weniger bürokratisch agieren, Subventionen abbauen, die Forschungslandschaft verbessern und in der Lage sein, gesellschaftliche Ziele für den Innovationsprozess zu setzen.

Eine Neuausrichtung benötigt auch der Schutz geistigen Eigentums in der globalen Wissensökonomie. Das starre Urheberrecht darf nicht zur Monopolisierung von Wissen führen und somit Innovationen behindern und globale Ungerechtigkeit vorantreiben. Hier treten wir für neue flexiblere Modelle ein, die den Zugang zu Wissen ermöglichen und bei denen der Urheber entscheiden kann, welchen Schutz er benötigt.

Das war mir alles ein bisschen zu schwammig und auch zu wenig auf die wirklichen Knackpunkte bezogen.

Weiterlesen »

Hier finden sich die Antworten der Bundesregierung in Person von Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zu den Fragen von Dr.Harald Terpe und Volker Beck. Wenig verwunderlich, dass sich Herr Schwanitz durch mangelnden Sachverstand auszeichnete.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.

Schönes Glaubensbekenntnis zu einer ideologischen Politik.

Schwanitz kennt die Rechtslage offenbar nicht so genau – kann ja mal passieren, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich befasst – und behauptet, dass es auf den Konsum ankomme:

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders. Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.

Das sollte der Mann mal genauer erklären.

Rechtsanwalt Wurster: Betäubungsmittelstrafrecht

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos; in fast allen Fällen dürfte jedoch der Erwerb oder Besitz als vorgelagerte Begehungsalternative nachweisbar sein. Eine Ausnahme ist der Fall, dass eine andere Person dem Konsumenten das Rauschgift injiziert; in diesen Fällen fehlt es an der Verfügungsgewalt des Konsumenten und ist die Nutzung der Drogen straflos (LG München I 1984, 77).

Die Rechtsprechung unterscheidet überraschenderweise zwischen dem Fall, dass am Joint gezogen und dieser dann zurückgegeben wird (dann strafloser Nicht-Besitz, bloßer Konsum, OLG Oldenburg NStZ 1982, 121), und dem Fall, dass der Joint nach dem Inhalieren in die Runde weitergereicht wird (dann Strafbarkeit wegen unmittelbarer Gebrauchsüberlassung, BayObLG NStZ-RR 1998, 149). Ausführungen dazu, wie diese “Wortklauberei” mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz zu vereinbaren ist, würden den Rahmen dieser Übersicht sprengen.

« Altere Artikel

Neuere Artikel »