zeitrafferin

Am Montag haben wir im Parteirat über den Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes beraten. Ich habe mich bezüglich dieses Kompromisses enthalten und habe lange überlegt, ob und wie ich dies publizieren möchte.

Dem Kompromiss konnte ich nicht zustimmen, weil er für mich die gesamte Veranstaltung ad absurdum führt. Die Sonder-BDK wurde einberufen, weil Unklarheit bestand, ob alle Bundestagsabgeordneten bei der Tornado-Abstimmung in Einklang mit der Kölner BDK gehandelt haben. In März ging es im Parteirat und in der Bundestagsfraktion hoch her, weil die Mehrheit der Abgeordneten die Zustimmung zum Tornado-Mandat durch den Kölner Beschluss gedeckt sahen. Danach begann die grüne Basis, Unterschriften für die Sonder-BDK zu sammeln – das Quorum wurde erreicht, am Wochenende fahren wir nach Göttingen.

Es kam bei der Beratung des Leitantrags – gelinde gesagt – zu Unstimmigkeiten, sowohl innerhalb des Bundesvorstandes der Partei, als auch zwischen der Bundestagsfraktion und der Parteispitze. Schon jetzt, vor dem Parteitag, sind die Inhalte des Leitantrags – zivilen Aufbau stärken, Polizei aufbauen, Korruption bekämpfen, Frauenrechte sichern – weit in den Hintergrund getreten. Auch die Diskussion um die drei Mandate – Operation Enduring Freedom (der Einsatz der Amerikaner im Süden) ISAF (das bisher auch von den meisten grünen Abgeordneten unterstützte Mandat im Norden Afghanistans) und das Tornado-Mandat (die Aufklärungs-Tornados) birgt nicht unbedingt die größte Sprengkraft, auch wenn es bei den Tornados spannend werden könnte.

Nein. Erst durch die Ankündigung der Bundesregierung, ISAF und Tornados in einer verbundenen Abstimmung beschließen zu wollen, begann der Nervenkrieg. Ich möchte hier nicht alles ausbreiten – die Presse weiß es gewiss schon – jedoch bin ich sehr in Sorge um die Debatte und die Entscheidungen, die wir in Göttingen treffen müssen. Inzwischen überlagern Personaldebatten und Machtfragen die Diskussion. Ein großer Teil der Bundestagsfraktion will in Kontinuität der letzten Jahre dem ISAF-Mandat weiterhin zustimmen. In der Abwägung bewerten die meisten – trotz harscher Kritik am Kurs der Bundesregierung – das ISAF-Mandat als wichtiger und die Zustimmung zum verbundenen Mandat als klares Zeichen für die Menschen in Afghanistan. Man dürfe diese “nicht alleine” lassen, eine Nicht-Zustimmung würde eine Abkehr von der bisherigen grünen Außenpolitik bedeuten.

Kleine Nebenbemerkung: Ich bitte an dieser Stelle ernsthaft darum, in den Kommentierungen auf Bemerkungen wie “die Grünen haben ihre Ideale verraten” abzusehen, man muss realistischerweise festhalten, dass die Kriegseinsätze durch die Beschlüsse von Rostock und Bielefeld, sowie durch Partei- und Wahlprogramme gedeckt sind, wenn auch die Entscheidungen damals zweifelsohne mit viel Blut, Schweiß und Tränen erkämpft wurden und möglicherweise anders abgelaufen wären, wenn die Parteitage damals vor den Entscheidungen im Bundestag stattgefunden hätten.

Ich meine, dass es der Partei am meisten dienen würde, wenn sich die Bundestagsfraktion bei der Abstimmung um das verbundene ISAF-Tornado-Mandat geschlossen enthalten würde. Mir geht es nicht primär um die Tornados, auch wenn man diese in die Abwägung mit einbeziehen muss. Aber Kritik am Kurs der Bundesregierung, Kritik an ISAF kann man doch nicht mit einem “Ja” deutlich machen. Das geht nicht in meinen Kopf hinein, es ist unlogisch, “Ja” zu etwas zu sagen, womit man nicht einverstanden ist.

Der Kompromiss des Bundesvorstandes – es schmerzt mich, dies hier publizieren zu müssen, aber wie ich schon oben schrieb, es haben sicherlich auch schon andere diese Kritik der Presse zugetragen – ist in meinen Augen ebenfalls eine Kontinuität. Man versucht es mit einem Formelkompromiss, wie schon so häufig zuvor. Auch wenn ich in großer Sorge bin, was geschieht, wenn die BDK einen eindeutigeren Beschluss fasst und sich die Hälfte der Bundestagsfraktion nicht an diesen hält, so konnte und kann ich einem solchen Formelkompromiss nicht zustimmen und kann auch nicht schweigen, wenn mich Menschen fragen, was ich von ihm halte.

Auf der BDK werde ich für den Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND streiten – dieser plädiert dafür, den Abgeordneten eine Enthaltung in der Frage des verbundenen Mandats zu empfehlen.

Änderungsantrag zu A-01

Ersetze Zeile 433 bis 436 durch:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen verantwortungsvollen Umgang bei der Frage von Auslandseinsätzen. In dieser Tradition haben wir uns stets im Sinne der Menschen vor Ort für eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik eingesetzt. Vor dem Hintergrund einer nüchternden Bilanzierung der höchst unzureichenden Bemühungen der Bundesregierung um einen echten Strategiewechsel beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, sowie der bislang ausgebliebenen aber dringend notwendigen Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Politik, insbesondere in Hinblick auf die kontraproduktive Kriegführung unter der US-geführten Operation Enduring Freedom, sind wir in großer Sorge um den Erfolg des von uns befürworteten ISAF-Einsatzes der Bundeswehr. Es kann und darf keinen Automatismus Grüner Zustimmung zur Regierungspolitik und zu Auslandseinsätzen geben.

Da die Bundesregierung seit den letzten Mandatsverlängerungen keinerlei Anzeichen für ein ernstlichen Willen zu einem Strategiewechsel geliefert hat, können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag auf Verlängerung des ISAF-Mandates inklusive des ohnehin umstrittenen Tornadoeinsatzes nicht mehr uneingeschränkt zustimmen. Wir empfehlen unseren Bundestagsabgeordneten, dies bei ihrer Gewissensentscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu berücksichtigen und halten eine geschlossene Enthaltung bei der Mandatsverlängerung für ein sinnvolles und richtiges Vorgehen, um die grundsätzliche Zustimmung Grüner Politik zum UN-mandatierten ISAF-Mandat in der von uns geforderten Form deutlich zu machen und sich gleichzeitig nicht zum Spielball der Großen Koalition machen zu lassen, die einen Strategiewechsel kategorisch missachtet.“

Wie ich eben in der netzeitung las, verorten sich 76 Prozent der Grünen-AnhängerInnen als “Links”.

Bei den SPD-Anhängern sehen sich 39 Prozent als «links

14 Kommentare
Einsortiert: flügel
Verschlagwortet: links, strategie

Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht auf remix-generation.de. Auf Grund meines Umzugs habe ich es leider nicht geschafft, eigene Artikel über den G8-Gipfel zu verfassen.

Rostock, 3. Juni 2007. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind im vollen Gange. Noch völlig unbemerkt von der bundesrepublikanischen und internationalen Medienöffentlichkeit gründet sich an diesem Tag eine neue hoffnungsvolle Bewegung innerhalb der GRÜNEN, die noch für Furore sorgen wird. Sie nennen sich selbst „Die Reformer“ (nicht gegendert!) und bildeten während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eine „infinity group“ (Bezugsgruppe). Bisher bestanden die GRÜNEN aus zwei festgefahrenen machtpolitischen Blöcken: den „Realos“ und den „Linken“, vereinzelt auch als „Fundis“ bezeichnet. Während die Realos scheinbar visionslos auf der Suche nach Regierungsbeteiligungen unterwegs sind, neigen die Linken dazu, sich teilweise in endlosen ideologisch aufgeladenen Debatten zu verrennen. Die Reformer wollen diese starren Denkschranken aufbrechen und für geistige Bewegung innerhalb der Partei sorgen. Undogmatisch und inhaltlich orientiert, streiten sie für innovative und wirksame Reformen innerhalb des Systems. Macht wollen sie schon, aber nur für Inhalte. Rein zweckorientierte Karrierenetzwerke sind ihnen zuwider.

Hier ein Bild vom Reformer-Netzwerktreffen mit ihrem Schirmherrn Reinhard Bütikhofer (Mitte)

„Wir wollen wirkliche Reformen statt nur pseudoradikalem linkem Gequatsche. Reformen, wie wir sie allerdings verstehen, sind allerdings das Gegenteil von neoliberalen Sozialabbau und Steuergeschenken für Vermögende und Unternehmen. Wir bewerten Reformen danach, ob sie dazu beitragen können, die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern.“ führt Sven–Christian Kindler, niedersächsischer grüner Parteirat und überzeugter Reformer aus.

Reformer Kindler (Reformer sprechen sich nur mit Nachnamen an und reden auch gerne in der dritten Person von sich) ist nicht der Einzige mit Erfahrung in Parteigremien. Reformer Seeliger sitzt im Bundesparteirat (dafür flog die Reala Katrin Göring Eckhardt raus) und war zwei Jahre lang Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND. “Es geht ja das Gerücht, dass sich die Realos schon vor Jahren in ‘Reformer’ umbenannt hätten”, erzählt Seeliger. Diese Info sei jedoch in der grünen Basis so gut wie nicht bekannt. Und eigentlich sei das ja auch nicht so wichtig; denn: “Ein Patent auf den Begriff ‘Reformer’ darf es nicht geben!” In Zeiten des Wandels zu einer offenen Wissensgesellschaft sei es geradezu erstrebenswert, dass möglichst viele Gruppen diesen progressiv-undogmatischen Begriff benutzen würden – die “Reformer” befänden sich ja auch in guter Gesellschaft mit Gerhard Schröder und Otto von Bismarck.

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Im Blog von Dennis Bartel (nicht grüner, sondern roter Ruhrgebiets-Blogger) hab ich einen Bericht vom Treffen der Grünen Linken gefunden, auf das ich jetzt einfach mal verweise.

Also erschien ich Samstag vormittag recht unausgeschlafen im IG-Metall-Haus und spielte die Rolle des fremdparteiigen, kaffeeschlürfenden Exotengastes. Das Treffen der “grünen Linken” wurde recht gut besucht, mit Teilnehmern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und auch Thüringen. Und auch wenn ein paar MdBs (Mitglieder des Bundestages) abgesagt hatten war doch noch mit diversen MdLs (Landtag), MdEPs (Europaparlament) und ein paar WMs (Wissenschaftliche Mitarbeitern) genügend grüne Prominenz vertreten. Von denen ich mal ganz respektlos sämtliche Namen vergessen habe.

Zur Debatte stand zuerst das Thema Afghanistan. Grundsätzlich vertritt auch die Grüne Linke den Standpunkt welcher zur Zeit die grüne Basis zum brodeln bringt.

Ich konnte ja leider nicht zu dem Treffen reisen, da wir LaVo-Klausur hatten.

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