zeitrafferin

Jetzt geht’s los – wir Grünen schreiben uns Briefe.

Kleiner Linktipp zwischendurch: Die REFORMER

Der eigentlich interne Brief hat es jetzt sogar auf SPIEGEL ONLINE geschafft.

Die Zitate zu mir aus dem Realo-Brief:

Den Basis-Bevormundern, die aus Funktionen auf Bundes- oder Landesebene heraus nichts besseres zu tun haben als Abgeordneten, die bei der ISAF-Entscheidung mit Ja stimmen wollen, damit zu drohen, “nicht mehr aufgestellt” zu werden, müssen wir klar entgegen treten.

Basisdemokratie funktioniert nicht so, dass selbsternannte WortführerInnen zu erpressen und die Basis zu entmündigen.

Ah ja – obwohl ich mich sogar explizit zu meinen Bemerkungen bezüglich der Gewissensentscheidung in der Fraktionssitzung geäußert hatte, konnten es sich Omid und Anja nicht verkneifen, noch mal darauf Bezug zu nehmen. Der Wind weht rau ..

Deswegen wollen die Realos jetzt ihre Strukturen professionalisieren. Diese Zitate, subsumiert unter “Reformen bei den Reformern”, suche ich noch heraus, ich muss sie aus einer Bilddatei abtippen.

Peter Alberts aus dem KV Münster hat in einem Offenen Brief geantwortet, der noch nicht auf SPIEGEL ONLINE genannt ist.

Liebe Anja, lieber Omid,
liebe Renate, lieber Fritz, lieber Volker zur Kenntnis,
liebe FreundInnen aus dem Bundesvorstand zur Kenntnis,
liebe Julia zur Kenntnis,

Anjas und Omids gemeinsame “REFORMER-mail: nach der BDK in Göttingen – vor der BDK in Nürnberg” hat mich empört. Als einer der MitautorInnendes erfolgreichen Göttinger Beschlusses fühle ich mich direkt angesprochen, auch wenn im Text nur Robert Zion persönlich genannt wird.

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In der Süddeutschen sind “die sieben Lehren von Göttingen“, formuliert von Dieter Degler, erschienen.

1. Die Partei hat einem in der Bevölkerung – vor allem aber bei SPD und Linken – verbreiteten Unbehagen Artikulation verschafft, nach dem Auslandseinsätze deutscher Militärs fragwürdig sind und gründlicher Diskussion bedürfen.
2. Die Grünen sind in der Opposition angekommen.
3. Emanzipation vom abgetretenen Partei-Übervater Joschka Fischer
4. Keine andere deutsche Partei hielt es für nötig, sich so intensiv mit einer derart wichtigen Frage auseinanderzusetzen und dem Thema einen Sonderparteitag zu widmen.
5. Künftige Koalitionspartner wissen nun noch besser, mit wem sie es zu tun haben.
6. Die Partei leidet unter einem Machtvakuum.
7. Taktik ist noch immer keine Stärke der Grünen.

Mein Kollege Sven-Christian Kindler aus dem Parteirat der niedersächsischen Grünen hat in der Frankfurter Rundschau einen Leserbrief veröffentlicht.

Zu “Heftige Klatsche für die Grünen-Spitze”, FR vom 17. September

Grüne übernehmen Verantwortung für Afghanistan!

Daniel Cohn-Bendit ist anscheinend von persönlichen Gefühlen geleitet, da er zu Recht auf dem Parteitag für seine schlechte, aggressive Rede und seinen militaristischen Antrag ausgebuht wurde. Anders lassen sich seine unqualifizierten Äußerungen nicht erklären.

Wenn er den Grünen vorwirft, mit dem Parteitagsbeschluß nicht regierungsfähig zu sein, zeigt er auf dramatische Art und Weise, dass für ihn beim Parteitag dieser Aspekt und nicht die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan im Vordergrund stand. Die Grünen sind mit diesem Beschluss jetzt die einzige Partei, die einen deutlichen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik fordert. Für mehr zivilen Aufbau, für den Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Taliban, aber auch die Truppen von OEF und ISAF, für eine Politik die Menschenrechte und Frieden sichert. Niemand, aber auch wirklich niemand, bei den Grünen möchte, dass die Taliban wieder an die Macht kommen. Im Moment nutzt aber die militärische Eskalation der internationalen Truppen den Taliban und anderen Aufständischen. Selbst die Vereinten Nationen vor Ort sagen klar, dass 2007 durch die internationalen Truppen mehr ZivilistInnen getötet wurden als durch die Taliban! Deswegen fordert der Parteitag die Beendigung von OEF, einen klaren Strategiewechsel der ISAF für mehr zivilen Wiederaufbau, aber nicht den Abzug der deutschen Truppen im Rahmen der ISAF. Aber solange dieser Strategiewechsel bei ISAF nicht erfolgt ist, empfiehlt die Partei den Abgeordneten dem Regierungsmandat im Bundestag NICHT zuzustimmen. So können die Abgeordneten mit Nein, aber auch mit einer Enthaltung stimmen.

Damit machen die Grünen deutlich, dass sie eine basisdemokratische Partei sind, die keine autoritäre Führung braucht und Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernimmt.

Sven Kindler, Parteirat Grüne Niedersachsen

Ich hatte mich dazu in einem vorhergehenden Beitrag schon mal geäußert:

Kritisiert von dieser Seite wurde auch die angeblich so aufgeheizte Stimmung, beispielsweise bei der Rede von Dany Cohn-Bendit, der sich Buh-Rufe anhören musste. Dazu nur meine Meinung: Erstens war der Parteitag für einen friedenspolitischen Grünen-Parteitag sehr harmonisch, zweitens waren die Buh-Rufe berechtigt (Dany hatte in seiner Rede die These aufgestellt, dass diejenigen, die nicht seinem Antrag folgen wollten, “verantwortungslos” wären) und drittens sind für mich persönlich Zwischenrufe Element politischer Kultur, so dass man an dieser Stelle mal nicht so rumjammern sollte.

Der erste Parteirat nach der Sonder-BDK ist jetzt vorbei. Aus meiner Sicht ist der Ball jetzt bei der Bundestagsfraktion: Dort muss diskutiert werden, wie man nun mit dem Parteitagsbeschluss umgeht. Ich bin der Überzeugung, dass die Fraktionsspitze aufgefordert ist, nun auch für den Beschluss zu werben. Was ich bisher dazu in der Presse gelesen habe, sieht nicht so aus – so vergleicht Undine Kurth aus dem Fraktionsvorstand im Gespäch mit der “Leipziger Volkszeitung” die Bundesdelegiertenkonferenz mit dem SED-Politbüro.

“Ich habe nicht die DDR hinter mich gebracht, wo mir eine zentrale Parteileitung vorgeschrieben hat, wie ich zu denken und zu stimmen habe, um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitages abhängig zu machen”

Natürlich wird es Abgeordnete geben, die sich (mit Recht) auf ihr Gewissen berufen – das akzeptiere ich. Eine solche Entscheidung, das hat Reinhard Bütikofer heute morgen auch noch mal in der Pressekonferenz betont, muss aber mit großer Ernsthaftigkeit getroffen werden. Wer diese Ernsthaftigkeit vermissen lässt, muss sich fragen lassen, ob für ihn oder sie ein Mandat im Deutschen Bundestag die richtige Berufung ist.

Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz wurde im Parteirat unterschiedlich interpretiert. Die einen unterstrichen die doch sehr große Ähnlichkeit zum “BuVo-Antrag” (Primat des zivilen Aufbaus – und vor allem die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus) und machten deutlich, dass sehr wahrscheinlich die Ablehnung des Tornado-Mandats in den BuVo-Antrag hineingestimmt worden wäre und dass der von mir kritisierte “Formelkompromiss” wohl keine Chance gehabt hätte.

Auf der anderen Seite gab es aber auch – in meinen Augen “Unverbesserliche” – Stimmen, die die Ernsthaftigkeit des Beschlusses anzweifelten, ja sogar die Legitimität des Parteitags an sich anzweifelten. Inhaltlich das wichtigste Stichwort sind hier die “Bündnisverpflichtungen”. Das Ganze gewürzt mit der inzwischen wohlbekannten Polemik, auf die ich weiter unten noch näher eingehen werde. Kritisiert von dieser Seite wurde auch die angeblich so aufgeheizte Stimmung, beispielsweise bei der Rede von Dany Cohn-Bendit, der sich Buh-Rufe anhören musste. Dazu nur meine Meinung: Erstens war der Parteitag für einen friedenspolitischen Grünen-Parteitag sehr harmonisch, zweitens waren die Buh-Rufe berechtigt (Dany hatte in seiner Rede die These aufgestellt, dass diejenigen, die nicht seinem Antrag folgen wollten, “verantwortungslos” wären) und drittens sind für mich persönlich Zwischenrufe Element politischer Kultur, so dass man an dieser Stelle mal nicht so rumjammern sollte.

Noch ist alles unklar, wie es jetzt weitergeht. Ich erhoffe mir, dass die Bundestagsfraktion in ihrer Weisheit den Robert-Zion-Antrag beraten wird, und zwar in einer ernsthaften Art und Weise und nicht so, wie es bisher geschah. Polemik und Gerede wie “Nun haben sich die Grünen von ihrer außenpolitischen Linie verabschiedet” oder die “Kindergarten”-Diffamierungen Cohn-Bendits sind völlig fehl am Platze. Durch derartige Interviews erhält die Presse einen falschen Eindruck vom Ausgang der BDK, die falsche Interpretation des Zion-Antrags wird dadurch nur verstärkt und sorgt für zusätzliches Zündfeuer. Mitnichten haben die Grünen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert, wie es jetzt in manchen Medien kolportiert wird.

Auch finde ich es völlig korrekt, einer Vorlage der Bundesregierung, wenn sie einem nicht gefällt, nicht zuzustimmen. Reinhard Bütikofer wurde in der heutigen Pressekonferenz auch gefragt, was denn wäre, wenn alle Parteien im Deutschen Bundestag den Zion-Antrag beschlossen hätten. Ob man sich nicht mit einer Nichtzustimmung aus der Verantwortung ziehe. Ich hätte auf diese Frage geantwortet, dass ja in einem solchen Fall die Forderungen an die Bundesregierung, die in dem Zion-Antrag formuliert sind, erfüllt würden. Die Partei hat sich ja genau deswegen für eine Nichtzustimmung entschieden, weil ihr einfach nicht in den Kopf geht, wieso man einer Sache zustimmen muss, mit der man nicht einverstanden ist.

Das sollten diejenigen, die jetzt über den Zion-Antrag lamentieren, mal zur Kenntnis nehmen!

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