zeitrafferin

Die Grüne Jugend hat gerade den Schwerpunkt Datenschutz – der englische Begriff “Privacy” ist wesentlich passender, wie ich finde, “Datenschutz” klingt wie “Schuleingangstest”, “Intimspray” oder “erhöhtes Beförderungsentgelt” – und Jenna Kowalski, Beisitzerin im junggrünen Bundesvorstand, hat einen lebendigen Artikel zum Thema geschrieben, den ich Euch wärmstens ans Herz lege

So langsam verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich wollte doch nur.. ach lassen wir das. Auf der Wache versteht mich auch niemand. Stattdessen wird mir eine DNA-Probe entnommen, weil ich in Zukunft ein Verbrechen begehen könnte. Aber wenigstens muss ich nicht da bleiben, weil nebenan im Strafgefängnis die Bundeswehr einmarschiert und eine Gefangenenrevolte niederschießt.

Zum Weiterlesen

• Jenna Kowalski: “Privatsphäre – Ein Wort aus der Vergangenheit?”
• Schwerpunkt der Grünen Jugend zum Thema Privacy
• Peter Glaser in der Neuen Gegenwart: “Datenschutz ist ungeil”
• Mario Sixtus im Handelsblatt: “Das Unwort”
• Beim FoeBuD: “Fressen und gefressen werden” (von 2003)

Eigentlich wissen alle, was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Herr Dr. Dieter Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher der SPD) bekam – neben vielen anderen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung – auch diese gestellt. Das Ganze ist im Zusammenhang mit der in der Frage genannten vorherigen Bemerkung Wiefelspütz’ zur Vorratsdatenspeicherung zu bewerten.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort vom 11.11.2007 an Herrn Borkert stellen Sie fest:

“Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”

Ich bitte Sie diese Aussage sachlich zu begründen

Mit bestem Gruß

gez. Michael Kostic

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Abstimmung im Bundestag ist gelaufen – die namentlichen Ergebnisse findet ihr hier (PDF). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, allerdings waren sechs grüne Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend.

Auch wenn das Gesetz erstmal beschlossen ist: Der Protest gegen den Sicherheitswahn der “Großen Koalition” geht weiter! Zum einen ist es immer noch möglich – jetzt aber schnell! – an der Verfassungsbeschwerde zu partizipieren, zum anderen will der AK Vorratsdatenspeicherung “auf technische Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen”. Ich schätze mal, damit ist Anonymisierungssoftware und -infrastruktur gemeint.

Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen: So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”

padeluun vom FoeBuD e.V.: “Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?”

“Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung”, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. “Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.”

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: “Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”

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