zeitrafferin

Härter kann man die Verlogenheit der CDU-Politik kaum auseinander nehmen: Auf Telepolis schreibt Harald Neuber über “Die Ausländerlüge”

Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von “nützlicher” und “nutzloser” Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.

Ich schriebe nicht “Arbeitslosigkeit” sondern “Perspektivlosigkeit”.

In dem Artikel zitiert wird auch ein offener Brief des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, der heute an Merkel ging.

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Da gibt es wohl einiges zu diskutieren jetzt, in der CDU. Denn, so Harald Neuber, …

… die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte.

Jetzt geht’s los: Nach der Zensur von Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schlägt nun der christliche Hammer zu. Das Bundesfamilienministerium will ein religionskritisches Kinderbuch verbieten lassen – hier der Indizierungsantrag (PDF).

Das Kinder- und Erwachsenenbuch “Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke war im Oktober 2007 auf den Markt gekommen.

… als der kleine Igel und das kleine Ferkel durch ein Plakat auf Gott aufmerksam gemacht werden, begeben die beiden sich auf die Suche. Auf ihrer Reise treffen sie einen Rabbi, einen Bischof und einen Imam. Alle drei berichten über die furchtbarsten Vorstellungen von Gott und konfrontieren Ferkel und Igel mit den Dogmen ihrer Religion. Als Ferkel und Igel die Regeln der Männer nicht befolgen wollen, werden sie von den wütenden Predigern verjagt – schließlich treffen sie in einem chaotischen Finale aufeinander …

Bei Amazon wird es durchschnittlich mit vier von fünf Sternen bewertet, es liegen zehn Kundenrezensionen vor.

Das Buch übt Kritik an der institutionalisierten Religion, ihren Dogmen und ihrem Prinzip, sich die Angst der Gläubigen zu Nutze zu machen, um sich ihrer Gefügigkeit zu versichern. Die Sehnsucht nach einem supernaturalistischen Überwesen, dass in die Geschicke der Lebenden eingreift wird indes nicht thematisiert. Die anspruchsvollen Zeichnungen bieten viele Details zum Betrachten. Das Buch ist absolut empfehlenswert.

Der Gottesbegriff ist doch aber viel dehnbarer als das man ihn nur in Verbindung mit diesen dogmatischen Glaubenssätzen bringt. (…) So wirkt das Buch auf mich fast schon ebenso dogmatisch, wie die Religionen die dort als solches beschrieben werden, den es scheint als wüsste der Autor ganz genau über Menschen Bescheid die an einen Gott glauben. Für kleine Kinder würde ich das Buch als Lektüre nicht empfehlen, die Bibel übrigens auch nicht.

Derartige Kritik kann ich voll verstehen. Niemand muss dieses Buch für seine Kinder kaufen, wenn er um ihre Spiritualität und um ihre Offenheit für “Gott” fürchtet. Die religiösen Fanatiker vom Bundesfamilienministerium hingegen gehen leider den entscheidenden Schritt zu weit: Diese Schrift ist jugendgefährdend und muss verboten werden. Die Begründung liest sich folgendermaßen (dankenswerterweise ausgewertet von HPD Online)

Im ministerialen Indizierungsantrag wird behauptet, das Buch sei „geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer (sic!) eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden”. Jugendgefährdend seien Medien, „wenn sie unsittlich sind, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen”. Dass ausgerechnet die niedlich illustrierte Geschichte vom kleinen Ferkel zu solcher „Verrohung” beitragen könne, wird damit begründet, dass in dem Buch „die drei großen Weltreligionen Christentum, Islam und das Judentum verächtlich gemacht” und „die Besonderheiten jeder Religion (…) der Lächerlichkeit preisgegeben” würden. Nach Ansicht des Ministeriums werde dabei insbesondere das Judentum auf diffamierende Weise angegriffen, so dass „Text und Abbildung mithin antisemitische Tendenzen” aufweise.

Nun ja. Die kehren da aber wirklich mal wieder vor der völlig falschen Tür.

Wie eine kürzlich erschienene Studie von Zogby International herausfand, würden 99 Prozent der Befragten (1028 Teilnehmende) auch nach einer Legalisierung aller Drogen keine harten Drogen konsumieren – lediglich 0,6 Prozent würden dies tun, 0,4 Prozent sind unentschlossen.

Gefragt wurde “If hard drugs such as heroin or cocaine were legalized, would you be likely to use them?” Die Antworten auf diese eine Frage werden dann im weiteren noch nach Geschlecht, politischer Einstellung und zahlreichen anderen Parametern – wie beispielsweise der Affinität zu mySpace – aufgeschlüsselt dargestellt.

Man kann sich angesichts solcher Zahlen mit einiger Berechtigung die Frage nach dem Sinn des Drogenverbots stellen.

Über die Studie gelesen habe ich im aktuellen Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes. Dort werden die Zahlen auch kommentiert.

Wenn man von der statistischen Fehlerquote absieht, entsprechen diese Zahlen der gegenwärtigen Konsumentenverteilung. Sie widersprechen damit der amtlichen Lesart, nach der das Verbot von Drogen dazu führe, dass die Nachfrage sinke. Vielmehr zeigen sich die konsumwilligen Amerikaner vom Legalitätsstatus unbeeindruckt.

Ganz interessant, ich bereite mich gerade auf ein Interview vor, dabei habe ich diesen FAZ-Artikel zur aktuellen Lage der Musikindustrie gefunden. Eigentlich interessierte mich, wie viele LobbyistInnen und AnwältInnen die beschäftigen. Interessant aber auch die Fahndungsmethoden – genau das relevante Thema, Spannungsfeld Content-Wirtschaft vs. Bürgerrechte.

Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine spektakuläre Aktion statt: 130 Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet, zirka 100 Computer und große Mengen Beweismaterial wurden sichergestellt. Federführend hier: Pro Media von Rechtsanwalt Rasch. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Jürgen Krautkremer legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Überwachung des Servers von den Ermittlungsbehörden ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen halten andere Staatsanwälte für rechtlich grenzwertig. Gebracht hat die Aktion außer Medienecho wenig, denn die Menge der kopierten Dateien und deren Nutzer hat sich nicht verringert. Vor einigen Wochen mietete die Kriminalpolizei Hürth in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ einen Server in den Niederlanden, um als „Agent provocateur“ aufzutreten. Auch das ist rechtlich zweifelhaft.

Und einen Ausblick auf die nicht zu leugnenden gesellschaftlichen Realitäten wagt die FAZ, auf die eigentliche Zukunft von Kultur im Netz und stellt das dem “Kampf gegen die Windmühlen”, den die Content-INdustrie gerade führt, gegenüber

Die CD im Ladengeschäft gilt der jungen Online-Generation als Relikt der Vergangenheit, und „die Plattenfirmen gehen langsam, aber sicher ein“, wie Bela B. von der Rockband „Die Ärzte“ sagt. Damit steht er nicht allein. Stars wie Madonna kehren der Plattenindustrie ganz den Rücken. Prince legt sein neues Album „Planet Earth“ kostenlos einer Zeitung bei, und Gruppen wie Radiohead, Nine Inch Nails und The Charlatans bringen ihre Titel über das Internet unter die Leute – den Preis bestimmt der Käufer selbst. Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können.

Dazu passend: The Economist – “From major to minor”

“In 2007 it became clear that the recorded-music industry is contracting and that it will be a very different beast from what it was in the 20th century,” says Mark Mulligan, an analyst at JupiterResearch. Last year several big-name artists bypassed the record labels altogether. Madonna left Warner Music to strike a deal with Live Nation, a concert promoter, and the Eagles distributed a bestselling album in America without any help from a record label. Radiohead, a British band, deserted EMI to release an album over the internet. These were isolated, unusual deals, by artists whose careers had already brought years of profits to the big music companies. But they made the labels look irrelevant and will no doubt prompt other artists to think about leaving them too.”

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