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Der Deutsche Hanfverband hat zur kommenden Landtagswahl in Hessen die Wahlprogramme der Parteien untersucht und dazu auch eine Meldung herausgegeben. Die Wahlempfehlungen: Allzu konkret sind sie nicht, was wohl daran liegt, dass in der Drogenpolitik in den letzten Jahren generell wenig passiert ist, auch wenn es bei der einen oder anderen Partei stets verheißungsvolle Ankündigungen in den Wahlprogrammen zu lesen gab. Auch bei den Grünen ist drogenpolitische Selbstkritik gefragt – man muss aber auch sagen, dass es in anderen Parteien, was dieses Thema betrifft, noch wesentlich düsterer aussieht.

Der Hanfverband empfiehlt vor allem, die CDU nicht zu wählen. Als am ausgereiftesten bewertet wird das Programm der “Linken”

Die neugeschaffene Linke tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Hessen an. Ihr drogenpolitisches Wahlprogramm ist sehr umfangreich und setzt auf eine Entkriminalisierung der Konsumenten, bessere Prävention sowie eine niedrigschwellige und akzeptanzorientierte Drogenhilfe. Sie spricht sich außerdem gegen den Einsatz des Führerscheinrechts als Ersatzstrafrecht für BtM-Delikte aus.

Die Grünen schneiden aber auch ganz gut ab

Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Landtagswahl 2008 eine Wende in der Drogenpolitik. Sie wollen die Kompetenzen des Innenministers in diesem Bereich verringern und wieder auf eine gesundheitspolitische Herangehensweise setzen. Als ersten Schritt wollen sie die Geringe Menge des Landes liberaler regeln.

So richtig abgeraten wird lediglich von der CDU

Für Cannabiskonsumenten und ihre Angehörigen kommt die Wahl der CDU praktisch nicht in Frage. Sie sieht Drogengebraucher einseitig als Kriminelle und setzt ganz auf den Einsatz von Polizei und Staatsanwalt zur Reduzierung der durch Drogen entstehenden Probleme. Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz eher bei einer der anderen Parteien machen!

Den Wahlempfehlungen vorangestellt ist auch eine entlarvende Bilanz der Koch’schen Drogenpolitik.

Offiziell setze die Landesregierung in der Drogenpolitik auf ein Gleichgewicht der drei Säulen “Prävention, Beratung und Therapie, sowie Repression”. In Wirklichkeit verwendet Hessen die Mittel für den Kampf gegen Drogen jedoch sehr unterschiedlich. Während für repressive Maßnahmen jährlich mehr als 75 Millionen Euro zu Verfügung stehen, gibt es für die beiden anderen “Säulen” noch nicht einmal ein Prozent dieser Summe.

Wegen dieser Verlogenheit hatte der Hanfverband schon im Februar 2006 einen Protestmailer gestartet, an dem man auch heute noch teilnehmen kann.

Abschließend ist die sorgfältige Auswertung der einzelnen Landtagswahlprogramme durch den Hanfverband sehr zu loben. Hier noch mal eine Übersicht: CDU – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – FDP – Linke.

Inzwischen ist auch in Österreich gestrecktes Gras aufgetaucht. Cannabislegal berichtet:

Bleivergiftungen jetzt auch in Österreich

Der Skandal um mit Bleisulfid vergiftetes Cannabis weitet sich nach Österreich aus: Nach mindestens 56 Fällen aus Leipizig und Umgebung (siehe Bericht, 30.11.2007) wurden nun erstmals betroffene Cannabiskonsumenten in Österreich mit Bleivergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Ein 17-Jähriger Jugendlicher aus St. Pölten hatte Cannabis konsumiert, das mit Bleisulfid gestreckt worden war. Derartige Fälle waren in der Vorweihnachtszeit in Leipzig aufgetreten. Zahlreiche KonsumentInnen mussten auf Grund schwerer Bleivergiftungen im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar auf der Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Bleisulfid gestreckt war. Die Stadtverwaltung Leipzig hatte deswegen auch eine offizielle Warnmeldung herausgegeben.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Vorgang in der Bundestags-Fragestunde gegenüber der Bundesregierung angesprochen. Volker Beck fragte dann auch explizit (PDF) nach der Legitimität des Cannabis-Verbots.

Weiterlesen zum Thema “Gestrecktes Gras”

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Hanfparade geben. Stattfinden wird die zwölfte Hanfparade am 2. August 2008 in Berlin. Das Motto ist: “Jugendschutz – Verbraucherschutz – Legalisierung”. Damit knüpfen wir an das letztjährige Motto “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras!” an, denn in der Illegalität ist wirksamer Verbraucherschutz nicht möglich.

Hanfparade 2007: Gegen Gift im Gras!

Traurigstes Beispiel der letzten Zeit ist das Drama um das mit Blei gestreckte Gras in Leipzig. Sabine Bätzing, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sieht sich trotz der offensichtlichen Probleme nicht in der Lage, dem Ernst der Lage angemessen zu handeln. Der Deutsche Hanfverband fordert Bätzing mit einem Protestmailer auf, aktiv gegen verunreinigtes Gras vorzugehen, anonyme Qualitätskontrollen zu ermöglichen, über die Risiken von Beimengungen zu informieren und den Eigenanbau zu legalisieren.

Das Thema gestrecktes Gras bleibt also aktuell. Deswegen “Jugendschutz – Verbraucherschutz – Legalisierung” als Motto für 2008. So wird das Thema etwas grundlegender angegangen, ohne die aktuelle Debatte aus den Augen zu verlieren.

Problem bei den Forderungen könnte sein, dass dem Jugendschutzgedanken mit einer Einführung einer Altersgrenze 18 nicht viel geholfen wäre. Dies gilt es noch zu diskutieren, denn wichtig ist es ja vor allem auch, die “Mauer des Schweigens”, die Jugendliche um sich ziehen, zu “durchbrechen” und mit ihnen vernünftig ins Gespräch kommen zu können über ihren (eventuell problematischen) Cannabis-Konsum.

Das Hanfparade-Orgateam braucht noch Leute, die mitmachen. Treffen ist jeden Dienstag von 18:00 bis 20:00 Uhr im Hanf-Museum Berlin (Mühlendamm 5,10178 Berlin). Einfach vorbeikommen und im Zweifelsfall an der Kasse nach dem Hanfparade-Treffen fragen!

Flyer zur Hanfparade 2008

Zum Weiterlesen

• Demoaufruf: Hanfparade 2008
• Hanfparaden-Meldungen “auf der Hanfplantage”
• Alle Artikel zum Suchwort “Hanfparade” auf julia-seeliger.de
• Presseaussendung: “Bleivergiftungen in Leipzig – Ist die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing noch tragbar?”
• Stadt Leipzig: Warnung vor kontaminiertem Marihuana
• Informationen über gestreckte Cannabisprodukte
• Der Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
• Informationen der Bundesdrogenbeauftragten über Risiken des Cannabiskonsums

Zum “Recht auf Rausch” findet sich auf Polylux jeweils ein Pro- und ein Contra-Beitrag.

Zum Weiterlesen:

• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.März 1994
• Wolfgang Neskovic (Linke)

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