zeitrafferin

Weil in den Räumlichkeiten der GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien) am Nationalfeiertag (26.Oktober) jemand ein Plakat ins Fenster gehängt hat, in dem dazu aufgefordert wird, Hundekacke doch einfach mit der österreichischen Fahne aufzuwischen, haben die Grünen jetzt reichlich Ärger mit den Rechten.

Die Gratis-U-Bahn-Zeitung “heute” zog die Kampagne auf – “Entschuldigt Euch, Grüne!” – und auch die FPÖ ist empört. Jetzt wird also gefordert, dass sich die Mutterpartei – die Grünen – entschuldigen solle, doch die haben sich davon schon längst distanziert. Landessprecherin Birgit Meinhard-Schiebel:

“Das geht über den guten Geschmack hinaus.” Als Landessprecherin müsse sie damit leben, dass die Jugend übers Ziel hinausschieße, so Meinhard-Schiebel über die “unglückliche Geschichte”. Sie betonte, dass die Grünalternative Jugend (GAJ) das Plakat mit dem Untertitel “Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!” nicht selbst produziert, sondern von einer satirischen Initiative übernommen und aufgehängt hätten. Dei GAJ sei jedenfalls eine unabhängige Organisation, die man auch nicht kontrolliere.

Dies und mehr im “Standard” “Grüne Jugend plakatiert: Wer Österreich liebt, muss scheisse sein.”

Über einen sehr interessanten Artikel von NPD-Blog-Macher Patrick Gensing, und zwar über die Rolle der V-Leute in der NPD – “NPD-Verbotsverfahren – Die V-Männer stehen im Weg” – habe ich ein ganzes Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum NPD-Verbot gefunden.

Viel Spaß beim adventssonntäglichen Stöbern!

Wer manipuliert wen?

Deren (Udo Holtmann und Wolfgang Frenz) Agieren habe gezeigt, dass die V-Leute nicht als “agents provocateurs” wirken, sondern es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen. Deshalb wäre es auch vollkommen unsinnig, von einer Steuerung der NPD durch den Verfassungsschutz zu reden, heißt es weiter. Man müsse sich umgekehrt fragen, ob nicht der Verfassungsschutz von NPD-Funktionären manipuliert worden sei.

Auszug aus “NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg” von Patrick Gensing, zuerst gefunden beim Störungsmelder

Da wir gerade beim Thema sind – Hier die Headergrafik einer Aktivistengruppe aus NRW.

Wie kommt das rüber? Welchem politischen Spektrum ist diese Gruppe wohl zuzuordnen? Was lässt sich daraus ableiten?

Und was sagt wohl die SPD dazu?

Einen kleinen letzten Überblick zur “Affäre Drohsel” im Bereich des zweinulligen möchte ich euch nicht vorenthalten.

Zum einen die Wikipedia-Diskussion zu Drohsels Artikel. Das lasse ich mal unkommentiert.

Nur eines: Man kann ja die Diskussion mal mit der Diskussion zu anderen Politikern vergleichen, zB mit der zu Eckard von Klaeden. Oder, ganz anders, mit der Diskussion zur Bundeswehr. Und dann wiederum mit der Diskussion um meinen Wikipedia-Artikel.

Einige Jusos – wer hätte das gedacht, dass man dort auch so fix im Netz unterwegs ist! – haben jetzt ein Soli-Blog eingerichtet. Unter dem Titel “Jusos für die Rote Hilfe” findet sich eine Erklärung, wo sich Jusos namentlich solidarisch mit Drohsel und der Roten Hilfe erklären.

Die “Rote Hilfe e.V.” ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten.

Für uns Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Anliegen unterstützen, dass Jeder und Jede, die auf einer Demonstration gegen Nazis, Atomtransporte oder bei globalisierungskritischen Aktionen festgenommen wird, ein Rechtsbeistand organisiert wird. Und wir unterstützen den solidarischen Ansatz, dass die oft horrenden Kosten, die solche Verfahren nach sich ziehen, zumindest teilweise durch die “Rote Hilfe e.V.” abgefedert werden.

Zum Abschluss noch Kontaktinformationen zu den Hamburger Jusos. Vielleicht möchte ja der eine oder die andere dort mal anrufen und ein wenig argumentieren; oder denen etwas schicken, eine Mail, einen Brief, eventuell ja auch eine stinkende Socke. Deren Webpräsenz trägt übrigens den ganz und gar unpassenden Titel “Rot und Scharf”.

Zahlreiches gibt es schlussendlich noch anzumerken

1. Die Jusos sollten jetzt endlich mal Wikipedia ein gutes, frei lizensiertes Bild von Drohsel zur Verfügung stellen
2. Drohsel sollte sich schleunigst eine Webpräzenz zulegen. Ein Blog reicht ja für den Anfang, ich könnte es im Notfall auch einrichten. Im Grunde ist es dafür aber schon zu spät – aber man weiß ja nie, was noch kommt.
3. In der SPD sind die Druckmittel der Parteispitze offenbar wirksamer als bei den Grünen. Deswegen bin ich bei den Grünen. Bei uns kann man machen, was man möchte – man muss es nur begründen können.
4. Die bürgerlichen Medien sind wie blöd auf die Meinungsmache der “Jungen Freiheit” eingestiegen, ohne sich zu schämen.
5. Selbiges gilt für CDU, CSU, RCDS, JU, Guido Westerwelle und die Jusos Hamburg.

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