zeitrafferin

Eben auf heise gefunden.

Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Mein geschätzter Kollege Benedikt Lux hat genau zu diesem Themenbereich der Jungen Welt ein Interview gegeben.

Was fordern die Grünen angesichts dieser Pläne?

Wir befürchten, daß es einen Dammbruch gibt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, daß alle Handynutzer und alle Teilnehmer an Großveranstaltungen, alle Fahrgäste im öffentlichen Verkehr unter Generalverdacht stehen. Und wir bemängeln, daß es keine wissenschaftlich fundierte Analyse gibt. Es gab mal eine in London, dort konnte nicht berechnet werden, wieviel Kriminalität damit verhindert wurde.

Die Grüne Jugend Niedersachsen veranstaltet eine witzige Aktion zu den Geruchsproben: Socken für Schäuble!

Nach Hausdurchsuchungen und Postkontrollen von G8-GegnerInnen, stimmt Bundesinnenminister Schäuble jetzt auch der Sicherstellung und Verwendung von Geruchsproben von TeilnehmerInnen der Proteste zu. Diese “Schnüffelproben” verletzen zahlreiche Grundrechte und stellen damit die Zerstörung unseres Rechtsstaates dar!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, halten diese Maßnahmen für gänzlich übertrieben. Deshalb fordern wir alle G8-GegnerInnen dazu auf, den sich im Anhang befindlichen Brief an Dr. Wolfgang Schäuble auszudrucken, zu unterschreiben und zusammen mit einer stinkenden Socke ans Bundesinnenministerium nach Berlin zu schicken.

Macht mit! Schenkt Schäuble eure Socken und demonstriert so gegen staatliche Repression und für Recht und Freiheit!

Wenn ihr außerdem noch ein Foto von euch und der Socke macht und es an uns (webmaster@gj-nds.de) schickt, werden wir es auf unsere Homepage www.gj-nds.de veröffentlichen.

Wir hoffen auf eure Unterstützung des Aufrufes – macht mit und werbt in euren Ortsgruppen für die Aktion!

Und Herr Schäuble freut sich bestimmt über persönliche Post.

Und damit die Socke nicht so allein im Paket herumriecht, gibt’s noch einen Musterbrief (PDF):

Sehr geehrter Herr Schäuble,
mit großem Entsetzten nehme ich die von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten eingeleiteten Maßnahmen gegen friedliche TeilnehmerInnen der G8-Proteste zur Kenntnis. Ihre Maßnahmen, von Hausdurchsuchungen über Postkontrollen bis hin zu „Schnüffelproben“ verletzten zahlreiche Grundrechte, wie Ihnen als Dr. jur. eigentlich bekannt sein sollte. In meinen Augen zerstören Sie mit Ihren völlig übertriebenen Maßnahmen den Rechtsstaat, den Sie ja angeblich verteidigen wollen.

Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass Sie hier in Deutschland russisches Versammlungsrecht anwenden können, nur weil auch der russische Präsident bei dem G8-Gipfel zu Besuch ist.
Tatsächlich gilt auch während der Zeit des G8-Gipfels das deutsche Grundgesetz fort. Das nur als Hinweis, weil Sie da gegenteilige Informationen erhalten haben.

Ich habe den dringenden Verdacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, friedliche, legitime DemonstrantInnen einzuschüchtern und von Protesten abzuhalten. Das wird Ihnen jedoch nicht gelingen. Ich selbst werde auf jeden Fall an den Protesten rund um den G8-Gipfel teilnehmen.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, schicke ich Ihnen anbei eine Geruchsprobe von mir in Form einer alten Socke (es ist die am stärksten riechende, die ich finden konnte!). Damit können sie mich auf der G8-Demo leichter identifizieren.

Wir sehen uns in Heiligendamm, Herr Schäuble!
Freundliche Grüße

… war das gestern, die Soli-Demo anlässlich der G8-Razzien. Begleitet von beschwingenden Beats tanzten wir durch das frühsommerliche Kreuzberg. Möglich machte das Party-Feeling die Hedonistische Internationale, die uns mit ihren Klängen beschallte, ja beglückte! Die Tanzdemo blieb wohl bis zum Ende – wir sind gegen zwölf gegangen – auch weitgehend friedlich.

Zu Beginn waren vor allem die PolizistInnen gestresst. Die “Filzungen” vor Betreten des Versammlungsortes waren deutlich intensiver als bei anderen Demos in der letzten Zeit. Einer Freundin traten sie auf die Chucks und fragten: “Sind da Stahlkappen drin?”. Eine Bekannte hatte Brausetabletten in Grüne-Jugend-Hanftütchen – damit gab’s natürlich auch Probleme. Insgesamt war das ne nervige Warterei, bevor mensch erst mal überhaupt auf den Mariannenplatz durfte.

Im weiteren Verlauf blieben die PolizistInnen aber weitgehend ruhig und störten nicht beim Tanzen, nicht beim Cannabis-Gebrauch und auch nicht, als sich mahnende Aufkleber auf spritschluckende Autos verirrten. Im Verlauf des späteren Abends stießen noch die TeilnehmerInnen der G8-Diskussionsveranstaltung, die am OSI stattgefunden hatte, hinzu, darunter Claudia Roth und Sven Giegold.

Insgesamt sind gestern 3000 Leute (Zahlen der Polizei) bzw 5000 bis 10000 Leute (indymedia-Zahlen) nach Kreuzberg gekommen, um ihren Protest an den Durchsuchungen deutlich zu machen. Sie wurden belohnt mit einer Demo, die so richtig Spaß machte. Und in Heiligendamm geht’s weiter: Rave against the machine!

In Hamburg, Bremen und Berlin werden im Momenent mehrere Kultur- und Wohnprojekte, G8-Büros, Internetprojekte und WGs von der Polizei durchsucht. Die Polizei führt bei den Durchsuchungen den Paragrafen 129, “Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”, als Grund an. Aufgrund der Breite betroffenen Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine Repressionsmaßnahme gegen den gesamten G8-Protest handelt.

Betroffen durch die Durchsuchungen ist die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Proteste, so ist zum Beispiel die spektrenübergreifende Mobilisierungsseite gipfelsoli.org nicht mehr erreichbar.

Heute abend um 20 Uhr gibt es eine Soli-Demo in Berlin – am Mariannenplatz.

Alle Demos finden sich bei indymedia.

Protestiert zahlreich!

Schreiben der Generalbundesanwaltschaft
Aktuelle Infos bei indymedia.
Spiegel: Groß- Razzia gegen militante G- 8-Gegner
Süddeutsche: Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm

[via ]

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