zeitrafferin

Eine interessante Stelle wird gerade von der Bundespartei ausgelobt:

Grüne suchen MitarbeiterIn für Kampagnenarbeit

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt zunächst im Rahmen der grünen Bürgerrechtsoffensive 2008. Mit Einstieg in den Europa- und Bundestagswahlkampf werden weitere Themenfelder hinzukommen.

Der Aufgabenbereich umfasst:

• die Konzeption, Vorbereitung und Umsetzung von PR-Aktionen und Kampagnen
• die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Evaluation von Aktionstagen und Themenwochen des Bundesverbandes
• die Hilfestellung für Landes- und Kreisverbände bei unseren bundesweiten Aktionen
• die Erstellung eines Kampagnenleitfadens
• die redaktionelle Betreuung von Publikationen und von Kampagnen-Seiten im Internet
• die Beobachtung von Aktionen anderer Parteien und Verbände
• Themenrecherche und
• Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen

Erwartet werden ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzugsweise im Bereich Journalismus, Publizistik, Kommunikations- wissenschaft oder Politikwissenschaft, Übereinstimmung mit grünen Zielen, Gespür für politische Themen, Teamfähigkeit und so weiter. Ich persönlich würde von denjenigen, die sich auf Grund der Anzeige hier in meinem Blog bewerben möchten, noch erwarten, dass sie sich nie nie nie etwas wie Schnüffel-Schäuble einfallen lassen.

PRESSEMITTEILUNG

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlcomputereinsatz

Risiken für Wahl bleiben bestehen

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs, den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl nicht zu unterbinden, ist auf Bedauern bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

„Wie haben bereits nach Bekanntwerden der Manipulationsmöglichkeiten bei den auch in Hessen eingesetzten Wahlcomputern gefordert, dass diese bis zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Entscheidung nicht mehr eingesetzt werden sollen. Darauf ist der Landeswahlleiter leider nicht eingegangen. Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit dieser Wahlcomputer ist auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. Ich halte dies für sehr risikoreich“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Entscheidung.

„Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag sehr knapp ausgehen wird. Wenn dann noch im Nachhinein festgestellt werden würde, dass der Einsatz von Wahlcomputern nicht zulässig gewesen ist, wäre dies eine katastrophale Situation für die Politik in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns diese Unsicherheit erspart bleibt“, so Jürgen Frömmrich.

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Bin mal gespannt, wahrscheinlich zahlt Schily lieber die von der Frankfurter Rundschau genannten 42.054 Euro, die Hälfte seiner Jahres-Diäten. Und dann wird das im Grunde ja noch interessanter mit seinen Nebeneinkünften – wenn man lieber einen solchen Betrag zahlt, anstatt offenzulegen …

Finde ich nicht okay, dass man sich mit einem “Ordnungsgeld” von der Transparenz freikaufen kann! Hier muss ich mal Hans-Joachim Otto loben – kommt ja sicherlich sonst niemals vor, deswegen nutze ich mal die Gelegenheit. Otto, Anwalt, hatte gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt – und war unterlegen. Jetzt macht er alle 92 Mandanten öffentlich.

Hans Joachim Otto hält sich an die Regeln, die sich alle gemeinsam gegeben haben – Schily Otto braucht mal wieder ‘ne Extrawurst. So ist das als (ehemaliger) Innenminister wohl – Grundgesetz und anderes Gedöns wie das Bundesverfassungsgericht sind dann nicht mehr wichtig.

Christian Böttger, Verkehrsökonom und Professor an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, fordert, dass der Bund endlich einen Nachfolger für Mehdorn suchen sollte. Außerdem rechnet er mal ein bisschen nach:

Im übrigen: Die Bahn plant in den nächsten Jahren, ihren Gewinn fast zu verdoppeln, um börsenfähig zu werden. Der Vorsteuergewinn wird für 2007 auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Diese Zahl muss man auch in Bezug zu den Lohnsteigerungen setzen. Und man muss auch berücksichtigen, dass der Bahnvorstand in den vergangenen vier Jahren jährlich eine Gehaltserhöhung von im Schnitt über 30 Prozent erhalten hat. Allein die Steigerung der Gehälter der 20.000 Lokführer wird für dieses Jahr mit 64 Millionen Euro angegeben. Die Steigerung der Gehälter der acht Vorstände hat von 2005 auf 2006 acht Millionen Euro ausgemacht. Das heißt: Acht Vorstände haben ein Achtel der gesamten Lohnsteigerung von 20.000 Lokführern erhalten.

Auch die GRÜNE JUGEND in Person von Sprecher Jan Albrecht forderte heute (“Jetzt reicht’s – Mehdorn muss weg!”) Mehdorns Ablösung

“Der Klimaschutz und der soziale Auftrag eines öffentlich getragenen Verkehrsunternehmens werden konsequent ignoriert. Dabei liegen seit Jahren etliche Vorschläge für eine Reform der Deutschen Bahn auf der Hand. Statt unsinnige und absurde Börsengänge auf Kosten der Bevölkerung zu forcieren, muss sich die Bahn endlich wieder auf ihren öffentlichen Auftrag
konzentrieren.”

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