zeitrafferin

Dennis Bartel, ehemaliges Mitglied der “Linken” und heute beim grünen KV Gelsenkirchen, begleitet in seinem Blog immer wieder die Querelen bei der “Linken”. Jetzt hat sich Andrè Brie in der WELT geäußert und kluge Sätze gesagt wie “Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit.”

Nestbeschmutzung? Einige ganz Parteihörige sehen das so, so auch Niema Movassat aus dem NRW-Landesvorstand der Linkspartei. Brie hat offenbar Post von Movassat bekommen – wie es sich gehört, wurde die Beschimpfung auch in der “Jungen Welt” publiziert.

Dies wäre ja nicht alles so schlimm. Wenn da nicht diese konzeptionslose, total destruktive Forderung nach einem Mindestlohn wäre. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Pah! Wer soll denn das bezahlen?! Außerdem ist das konzeptlos und natürlich realitätsfern. Nachher mag uns die SPD nicht mehr, wo wir doch so gerne mit denen regieren wollen.

Ziemlich effektheischerisch-rotzig das Ganze, auch ein SPD-Beitrittsformular fehlt nicht. Einschmeichelei bei den Parteioberen, sagt Dennis Bartel:

Das Letzte, was die Partei gebrauchen kann, sind parteiinterne Kritiker. Und so findet sich in der LINKEn auch schnell jemand, der auf den kritisch Denkenden eindrischt – und sich damit lieb Kind im Karl-Liebknecht-Haus macht?

Die Linke fordert übrigens einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro, nicht 8,50. Peinlich, peinlich – aber was sind schon 50 Cent, andere SpitzenpolitikerInnen haben ja schon Millionen und Milliarden verwechselt.

Über die Querelen rund um die Linksjugend-Gründung hatte ich damals berichtet. Eine relevante Zahl der ehemaligen [‘solid]-NRW-Mitglieder waren nach der “Normierung” des Jugendverbandes ausgetreten.

Das Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen teilt mit:

In seiner 841. Sitzung am Freitag, den 15. Februar 2008, wird der Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung sehr wahrscheinlich auch die 21. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung beschließen.

Diese Verordnung beinhaltet unter anderem auch die Aufnahme des mexikanischen Zaubersalbeis (Salvia divinorum), der in fast allen Staaten Europas und der Welt legal ist, in die Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes, womit eine rechtliche Gleichstellung mit z.B. Heroin erfolgen würde. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat ja heute bezüglich der 5-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein entschieden.

Mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in hauptamtlich verwalteten Gemeinden sowie der Landräte ist das zentrale Element weggefallen, das bislang die Rechtfertigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht gestützt hat. Nach der Änderung der Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 sind für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und der Landräte stabile Mehrheitsverhältnisse, die durch das Auftreten von Splitterparteien in Kommunalvertretungen und Kreistagen gefährdet werden könnten, nicht mehr notwendig.

Direktwahlen von BürgermeisterInnen kann man gut oder schlecht finden – Fakt ist damit auch, dass es auf kommunaler Ebene nicht nötig ist, eine “Kanzlermehrheit” zu haben. Minister gibt es ja auch nicht, Dezernenten werden meist zwar schon politisch besetzt, aber eben peu à peu im Laufe der Legislatur.

Genauso hatte ich das meinem Mitbewohner in der Küche auch erklärt. Ich bin nicht für Folter – Tja, was liegt da nahe?

Die Grüne Jugend bietet ein interessantes Seminar an

Auf dem Seminar “Selbstorganisierte Drogenprävention für und durch Jugendliche” wollen wir als Jugendliche uns über moderne Ansätze in der Drogenprävention und selbstorganisiertes Lernen und Lehren informieren und darüber diskutieren. Daraus entwickeln wir eigene Ideen und Konzepte zum Thema Suchtprävention und einem mündigen und selbstbestimmten Umgang mit Drogen für uns und für die Weitergabe an andere Jugendliche.

Bei ausschließlicher Selbstorganisation der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt es aber nicht – es ist auch eine Referentin geladen: Brigitte Lösch (MdL, Drogenpolitische Sprecherin & Vorsitzende des Sozialausschusses) wird etwas zu Drogenprävention in Praxis und Politik erzählen. Würde ich nicht zum Friedenskongress der Partei gehen, wäre ich fast versucht, dieses Seminar zu besuchen … auch wenn ich dafür eigentlich schon zu alt bin.

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