zeitrafferin

Im Grunde gibt es mit der “Linken” ja schon zahlreiche programmatische Anknüpfungspunkte in der Ökologiepolitik. Gerade, wenn man Ökologiepolitik als “Internationale Solidarität” begreift, wie es ja auch die (meisten) Grünen tun. Jedoch treiben die Öko-Initiativen bisweilen auch seltsame Blüten, wie eine “Kleine Anfrage” (PDF) des Abgeordneten Heiko Hilker (Linke) im sächsischen Landtag beweist.

1. Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?
2. Haben nach Auffassung der Staatkanzlei einzeln verpackte Kekse eine bessere Ökobilanz als Kekse in Sammelpackungen?

Ungewohnt humoristisch ist übrigens auch die Beantwortung der “Kleinen Anfrage”. Auszug der Beantwortung zu Frage 1

Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden (kann).

Auszug aus der Beantwortung von Frage 2

Die Ökobilanz wurde vor dem Erwerb der einzeln verpackten Kekse nicht ermittelt, weil der für dieses Spezialgebiet zuständige Mitarbeiter gerade mit der Beantwortung von wichtigen Kleinen Anfragen befasst war.

Original

Remix

[via]

Hintergrund: FDP Hamburg akzeptiert Abmahnung

Bei ZEIT Online (“Danke für den Spam”) findet sich, was die FDP Bloggern rät, die den Remix posten:

Die Satire verstoße gegen Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte, man werde YouTube bitten, das Video zu entfernen. Ob die FDP nun Blogger abmahnt, die das Fake-Video übernehmen, ist noch nicht entschieden. “Wir appellieren an die Weblogger, diesen Spot nicht zu verbreiten. Schließlich haben wir uns auch zu unserer rechtlichen Verantwortung bekannt – da erwarten wir von anderen das Gleiche.”

Ganz am Ende des Interviews macht sich Özcan Mutlu seinem Unmut Luft: “Ich bin 40 Jahre alt. Ich habe das Gefühl, bis zu Schwarz-Grün dauert es noch einmal so lange. Aber ohne Henkel und Co.”

Frank Henkel von der Berliner CDU und Özcan Mutlu (Grüne) waren von der taz zu einem Gespräch zusammengebracht worden. CDU-Mann Henkel lässt ganz schön harten Tobak ab.

Henkel: Von jemandem, der jahrzehntelang multikulturellen Träumen hinterhergerannt ist, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht. Sie verwechseln verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik und ungehinderte Zuwanderung.

Mutlu: Wer redet von ungehinderter Zuwanderung?

Henkel: Sie, jahrzehntelang.

Mutlu: Sie sind der Träumer.

Henkel: Überhaupt nicht. Sie reden davon, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Mutlu: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Henkel: Unsinn. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland wäre, dann könnte es die Leute auswählen, die es braucht. Ich spreche von einem Integrationsland. So steht es auch im CDU-Grundsatzprogramm.

Die Berliner CDU gilt ja als ganz besonders … nun ja, sagen wir mal ganz wertfrei “rechts”, um nicht in die diffamierenden Bemerkungen, die man von honorigen CDUlern aus anderen Bundesländern hört, einfallen zu müssen. Insofern ist auch jene Formulierung Henkels wenig überraschend – entlarvend ist sie aber schon:

Die Anträge unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus liegen seit 2003 hier im Haus. Nur hat die vereinigte Linke sie immer wieder abgelehnt.

Heul doch, Henkel. Wer im Wedding antritt, im Stadtteil Gesundbrunnen, und nicht versteht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Dennis Bartel, ehemaliges Mitglied der “Linken” und heute beim grünen KV Gelsenkirchen, begleitet in seinem Blog immer wieder die Querelen bei der “Linken”. Jetzt hat sich Andrè Brie in der WELT geäußert und kluge Sätze gesagt wie “Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit.”

Nestbeschmutzung? Einige ganz Parteihörige sehen das so, so auch Niema Movassat aus dem NRW-Landesvorstand der Linkspartei. Brie hat offenbar Post von Movassat bekommen – wie es sich gehört, wurde die Beschimpfung auch in der “Jungen Welt” publiziert.

Dies wäre ja nicht alles so schlimm. Wenn da nicht diese konzeptionslose, total destruktive Forderung nach einem Mindestlohn wäre. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Pah! Wer soll denn das bezahlen?! Außerdem ist das konzeptlos und natürlich realitätsfern. Nachher mag uns die SPD nicht mehr, wo wir doch so gerne mit denen regieren wollen.

Ziemlich effektheischerisch-rotzig das Ganze, auch ein SPD-Beitrittsformular fehlt nicht. Einschmeichelei bei den Parteioberen, sagt Dennis Bartel:

Das Letzte, was die Partei gebrauchen kann, sind parteiinterne Kritiker. Und so findet sich in der LINKEn auch schnell jemand, der auf den kritisch Denkenden eindrischt – und sich damit lieb Kind im Karl-Liebknecht-Haus macht?

Die Linke fordert übrigens einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro, nicht 8,50. Peinlich, peinlich – aber was sind schon 50 Cent, andere SpitzenpolitikerInnen haben ja schon Millionen und Milliarden verwechselt.

Über die Querelen rund um die Linksjugend-Gründung hatte ich damals berichtet. Eine relevante Zahl der ehemaligen [‘solid]-NRW-Mitglieder waren nach der “Normierung” des Jugendverbandes ausgetreten.

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