zeitrafferin

Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich im Bundestag eine “Kleine Anfrage” zu gestrecktem Gras gemacht. Ich hatte schon mal über die Gefahren desselben berichtet: Die Bundesrepublik wird derzeit von gestrecktem Gras überschwemmt. Kriminelle mischen Sand, Glas, Zucker und Plastik in die Hanfblütchen und gefährden damit die Gesundheit von vier Millionen CannabiskonsumentInnen.

Selbst wenn die Bundesregierung ignorant und menschenverachtend handelt – so stellt es sich mir gerade dar – so sollte sie doch die Kosten im Auge behalten, die entstehen, wenn Millionen Menschen nach Konsum von Gift-Gras krank werden.

Die Bundesregierung jedoch hat in der Beantwortung der kleinen Anfrage (PDF) offiziell klar gestellt, dass sie sich nicht mit gefährlichen Streckmitteln in Marihuana befassen will. Stattdessen empfielt sie den Cannabiskonsumenten Abstinenz. Ganz ähnlich ignorant wurde übrigens auch eine Anfrage der Linkspartei zur Legalisierung beantwortet.

Wer es noch nicht getan hat – hier ist der Protestmailer, mit dem Ihr mit einer vorgefertigten oder selbst verfassten Mail gegen die Ignoranz der Bundesregierung protestieren könnt. Unter anderem wird dort die Forderung gestellt, den Eigenanbau zu legalisieren.

In eine ganz ähnliche Richtung agieren wir auch im Rahmen der Hanfparade 2007. Unter dem Motto “Gib mir fünf!” fordern wir – ziemlich realpolitisch – die Legalisierung des Eigenanbaus von fünf Hanfpflanzen für jede und jeden. Denn wer sein Gras selbst anbaut, wird sicherlich nicht literweise Pestizide draufschütten oder die Blütchen mit Klebstoff oder anderem Streckmittel “fetter” machen. Wer sein Gras selbst anbaut, macht das sehr wahrscheinlich “Bio” – und das ist auch gut so!

• Gut für die KifferInnen
• Gut für’s Gesundheitssystem
• Gut für die Beamten von Repressionsapparat

Die Grüne Jugend Niedersachsen veranstaltet eine witzige Aktion zu den Geruchsproben: Socken für Schäuble!

Nach Hausdurchsuchungen und Postkontrollen von G8-GegnerInnen, stimmt Bundesinnenminister Schäuble jetzt auch der Sicherstellung und Verwendung von Geruchsproben von TeilnehmerInnen der Proteste zu. Diese “Schnüffelproben” verletzen zahlreiche Grundrechte und stellen damit die Zerstörung unseres Rechtsstaates dar!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, halten diese Maßnahmen für gänzlich übertrieben. Deshalb fordern wir alle G8-GegnerInnen dazu auf, den sich im Anhang befindlichen Brief an Dr. Wolfgang Schäuble auszudrucken, zu unterschreiben und zusammen mit einer stinkenden Socke ans Bundesinnenministerium nach Berlin zu schicken.

Macht mit! Schenkt Schäuble eure Socken und demonstriert so gegen staatliche Repression und für Recht und Freiheit!

Wenn ihr außerdem noch ein Foto von euch und der Socke macht und es an uns (webmaster@gj-nds.de) schickt, werden wir es auf unsere Homepage www.gj-nds.de veröffentlichen.

Wir hoffen auf eure Unterstützung des Aufrufes – macht mit und werbt in euren Ortsgruppen für die Aktion!

Und Herr Schäuble freut sich bestimmt über persönliche Post.

Und damit die Socke nicht so allein im Paket herumriecht, gibt’s noch einen Musterbrief (PDF):

Sehr geehrter Herr Schäuble,
mit großem Entsetzten nehme ich die von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten eingeleiteten Maßnahmen gegen friedliche TeilnehmerInnen der G8-Proteste zur Kenntnis. Ihre Maßnahmen, von Hausdurchsuchungen über Postkontrollen bis hin zu „Schnüffelproben“ verletzten zahlreiche Grundrechte, wie Ihnen als Dr. jur. eigentlich bekannt sein sollte. In meinen Augen zerstören Sie mit Ihren völlig übertriebenen Maßnahmen den Rechtsstaat, den Sie ja angeblich verteidigen wollen.

Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass Sie hier in Deutschland russisches Versammlungsrecht anwenden können, nur weil auch der russische Präsident bei dem G8-Gipfel zu Besuch ist.
Tatsächlich gilt auch während der Zeit des G8-Gipfels das deutsche Grundgesetz fort. Das nur als Hinweis, weil Sie da gegenteilige Informationen erhalten haben.

Ich habe den dringenden Verdacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, friedliche, legitime DemonstrantInnen einzuschüchtern und von Protesten abzuhalten. Das wird Ihnen jedoch nicht gelingen. Ich selbst werde auf jeden Fall an den Protesten rund um den G8-Gipfel teilnehmen.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, schicke ich Ihnen anbei eine Geruchsprobe von mir in Form einer alten Socke (es ist die am stärksten riechende, die ich finden konnte!). Damit können sie mich auf der G8-Demo leichter identifizieren.

Wir sehen uns in Heiligendamm, Herr Schäuble!
Freundliche Grüße

Ein gut lesbarer Artikel – aber sicherlich nicht neutraler – über die Gründung der Linksjugend (parallel zum Bundeskongress der Grünen Jugend) findet sich auf Indymedia, ein weiterer interessanter und ebenfalls nett geschriebener bei Dennis. So wie es sich darstellt, wird [‘solid] in der neu gegründeten Jugendorganisation untergehen. Einzelne Aktive diskutierten wohl schon auf dem Kongress, direkt nach der Gründung, ob sofort oder erst später austreten sollten.

Solids heulten, zitterten und diskutierten unter sich, ob sie jetzt oder später austreten sollten. Das war die Stimmung unter den rund 250 Delegierten, die den Jugenverband der “neuen Linken” gegründet hatten. In den Statements der Solid-Führung heißt es nun, sie werden bald 10.000 Mitglieder haben – aber in Wirklichkeit wird es schwierig sein, die wenigen Tausend AktivistInnen, die jetzt in Solid sind, zusammen zu halten.

Zentrale politische Fragen, an denen sich die Geister scheiden, sind die um die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin, Kritik an den hiesigen “linken Privatisierungen” sowie die Verteidigung des Kriegseinsatzes im Libanon durch Katja Kipping. Dies alles nähme man von Seiten der Linksjugend zu unkritisch auf, außerdem käme die Systemkritik in neuen Verband zu kurz.

Wer das bürgerliche Parlament und den kapitalistischen Staat als Instrumente sieht, um die Gesellschaft zu verändern, macht sich sehr schnell zu einem Verwalter dieses Systems.

In einer Grußbotschaft an den Bundeskongress der Grünen Jugend, der am selben Wochenende in Halle/Saale stattfand, hatte [‘solid] noch Stachligkeit bewiesen:

Denn z.B. sehen die Grünen als Partei gegen die neue Linke so alt aus, wie es der grüne Marsch durch die Institutionen ist. Grün wird zunehmend von Rot besetzt werden, denn eine Lösung der ökologischen Frage ist ohne eine Lösung der sozialen Frage nicht möglich. Und dass es der freie Markt nicht richten kann, das ist schon seit 1929 Allgemeinwissen.

Sicher werden wir nicht nur ab sofort zum Teil um die besten Ideen, sondern auch um die gleichen politischen, politisierten und politisierbaren Menschen konkurrieren, das heißt aber nicht, dass wir nicht mit euch gegen Faschismus, Rassismus, Krieg, Umweltverschmutzung und andere politische Übel und für eine sozial gerechte, antipatriarchale und nachhaltige Gesellschaft streiten wollen. Es wäre nur nett, wenn ihr eure Partei davon auch mal wieder überzeugen könnt. Denn mit Oliven sind wir nicht bündnisfähig.

Komisch: Sogar mit der Linksparteijugend ist ein Bündnis ja offensichtlich möglich. Der linke Jugendverband in Deutschland, vormals [‘solid], wird jetzt auf jeden Fall ein anderes Gesicht bekommen – zumindest optisch schlug sich dies wohl schon auf dem Gründungskongress nieder:

Bei ihren Fraktionstreffen am Rande des Kongress sah mensch keine Dreads oder linke T-shirts, wie bei [‘solid] üblich – unter den Anfang-30-Berufsjugendlichen waren Modesonnenbrillen und Jackets angesagt.

Hm. Das ist bei der Grünen Jugend anders: Da haben wir noch Dreads und linke T-Shirts. Trotz mehr als zehn Jahren Jugendverband, Teilorga der Partei – sogar in Regierungszeiten … Bätsch!

Update

Ich hab mich jetzt noch mal weiter informiert. In einem weiteren Indymedia-Artikel stellt es sich so dar, als hätten sich “Linksruck” und “die Antideutschen aus Sachsen” zu einem Klüngel gegen die “Basis” bzw gegen die eher Antiautoritär-bewegungsorientierten zusammengeschlossen.

Während die Solids für die Eigenständigkeit ihrer Organisation gegen den Linkspartei-Vorstand kämpften, boxte Linksruck zusammen mit den antideutschen Jungen Linken aus Sachsen den Parteibezug in der Satzung durch. Offiziell heißt es, damit könne man auf die Linkspartei mehr Einfluss nehmen.

Auch in der Jungen Welt klingt Kritik am Verfahren an.

Unter weitgehender Vermeidung inhaltlicher Diskussionen hatten die für ihre

19 Kommentare
Einsortiert: andere parteien

Kein Scherz!

« Altere Artikel

Neuere Artikel »