zeitrafferin

So etwas macht mich wirklich sauer: Was die da gerade mit der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel abziehen, das ist unterste Schublade. Eben hab ich es auf SPIEGEL ONLINE gefunden: Rechtskonservative in Union und SPD fordern Franziska Drohsel zum Rücktritt auf. Hintergrund der “Kampagne” ist Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. Und das, obwohl Drohsel vor ihrer Wahl ganz offen mit ihrer Mitgliedschaft in der – als gemeinnützig anerkannten! – Roten Hilfe umgegangen ist.

“Dass ich Mitglied in der Roten Hilfe bin, war bekannt, und ich bin mit einem Ergebnis von 76 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden”

Als erstes thematisiert wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von der Jungen Freiheit. Telepolis stellt die richtigen Fragen

In den Mainstream-Medien wurde die Rolle der “JF” in der Kampagne dagegen selten erwähnt. Möglicherweise hat man dort Angst, dass die Tatsache, dass man die Kampagne so reibungslos übernahm, vielleicht darauf hinweisen würde, dass eine Verbundenheit mit einem Spektrum besteht, das bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde?

Die Konservativen wollen es einfach nicht wahrhaben: Spätestens seit dem G8-Gipfel wissen wir doch alle, wie wichtig Unterstützung für Opfer von Polizei- und Staatsgewalt ist. Die JU und ihre konservativen Gesinnungsfreunde haben offenbar wenig Ahnung, was die Rote Hilfe eigentlich macht. Drohsel kennt sich besser aus

“In meinem persönlichen Umfeld wurde zum Beispiel ein Freund von der Roten Hilfe unterstützt, der bei Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch festgenommen wurde.”

Ich habe absolut kein Verständnis für die einseitig ideologisch motivierte Politik von CDU, JU und RCDS, von denen bekannt ist, dass sie keine Gelegenheit auslassen, Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichzusetzen. Wer sich nur ein wenig mit dem Thema befasst hat, weiß, dass die Extremismustheorie als überholt gilt.

• “Im Extremen treffen sich Links- und Rechtsextremismus wieder, da schließt sich der Kreis”
• “Der ist so rot, dass er schon braun anläuft.”

Derartige Sprüche gelten in der modernen Politikwissenschaft als nicht mehr zeitgemäß. Aber klar, dass muss ja noch nicht bei den Rechtskonservativen aus der Union angekommen sein, die hatten wohl noch an ihrem Bier zu nuckeln. Oder sind gar in 1848 hängengeblieben.

Auch auch die armseligen Versuche einiger Jusos, die mit Drohsels Wahl – konkret offenbar auch mit ihrer politischen Ausrichtung – nicht zufrieden sind und jetzt “nachtreten” wollen, sind nicht zu billigen.

Inzwischen gibt es auch ein Statement auf der Webseite der Roten Hilfe zu der Kampgane gegen Drohsel.

Die gegenwärtige Kampagne (…) hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille “Junge Freiheit”. Die Junge Freiheit frohlockt derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner. Rückendeckung erhält sie dabei ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst, der in seinen jährlichen Verfassungsschutz- berichten die Rote Hilfe als mitgliederstärkste linksextremistische Organisation bezeichnet, und nichts unversucht lässt, den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF.

Alles mal herunterkochen. Man mag zur Roten Hilfe so oder so stehen und kann da auch seine Kritik haben, aber die aktuell betriebenen Gleichsetzungen mit der NPD sind wirklich unerträglich und zeugen von mangelndem Sachverstand.

Schon im Vorfeld der Wahl war ich sehr froh, dass Drohsel an die Spitze der Jusos rücken würde. Ich wünsche ihr alles Gute als Juso-Vorsitzende, vor allem auch beim Engagement gegen Nazis. Da gibt es wirklich eine Menge zu tun, und es ist erfrischend, dass es jetzt eine Juso-Vorsitzende gibt, die wirklich weiß, wovon sie spricht, von der wir sicher sein können, dass sie etwas gegen Nazis tut. Solidarität mit Franziska Drohsel, kann ich da nur sagen, und:

Die einäugigen Krähen aus der rechtskonservativen Ecke sollen endlich mal das Hacken lassen!

Zur Extremismustheorie

Die so genannte “Extremismustheorie” ist beim Engagement gegen Nazis nicht sinnvoll, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trägt zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Zu diesem Thema auch ganz interessant: Von mir initiierte Studie der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum:

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung(PDF)
• Blog-Artikel von mir zu genannter Studie (mit Diskussion)

Hier finden sich die Antworten der Bundesregierung in Person von Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zu den Fragen von Dr.Harald Terpe und Volker Beck. Wenig verwunderlich, dass sich Herr Schwanitz durch mangelnden Sachverstand auszeichnete.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.

Schönes Glaubensbekenntnis zu einer ideologischen Politik.

Schwanitz kennt die Rechtslage offenbar nicht so genau – kann ja mal passieren, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich befasst – und behauptet, dass es auf den Konsum ankomme:

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders. Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.

Das sollte der Mann mal genauer erklären.

Rechtsanwalt Wurster: Betäubungsmittelstrafrecht

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos; in fast allen Fällen dürfte jedoch der Erwerb oder Besitz als vorgelagerte Begehungsalternative nachweisbar sein. Eine Ausnahme ist der Fall, dass eine andere Person dem Konsumenten das Rauschgift injiziert; in diesen Fällen fehlt es an der Verfügungsgewalt des Konsumenten und ist die Nutzung der Drogen straflos (LG München I 1984, 77).

Die Rechtsprechung unterscheidet überraschenderweise zwischen dem Fall, dass am Joint gezogen und dieser dann zurückgegeben wird (dann strafloser Nicht-Besitz, bloßer Konsum, OLG Oldenburg NStZ 1982, 121), und dem Fall, dass der Joint nach dem Inhalieren in die Runde weitergereicht wird (dann Strafbarkeit wegen unmittelbarer Gebrauchsüberlassung, BayObLG NStZ-RR 1998, 149). Ausführungen dazu, wie diese “Wortklauberei” mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz zu vereinbaren ist, würden den Rahmen dieser Übersicht sprengen.

Am vergangenen Montag war bekannt geworden, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht sind. Die Stadtverwaltung Leipzig hatte am Dienstag eine erste Warnmeldung herausgegeben und von bislang 19 bekannten Fällen schwerer Vergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation berichtet. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird den Vorgang am kommenden Mittwoch in der Bundestags-Fragestunde gegenüber der Bundesregierung ansprechen. Es könnte also passieren, dass das Thema “Gestrecktes Gras” in den kommenden Tagen noch einmal weitergehend diskutiert wird.

Schon seit langer Zeit warnt der Deutsche Hanf Verband vor den Gefahren durch mit Streckmitteln versetztes Gŕas. Auch die Opposition im Bundestag hatte das “Gestreckte Gras” auf die Tagesordnung gebracht – sowohl Grüne als auch Linkspartei hatten diese Entwicklung in Form von “Kleinen Anfragen” an die Bundesregierung herangetragen. Sogar die diesjährige Hanfparade – Motto “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” – hatte sich diesem Thema gewidmet. Die Hanfparaden-Forderung “Fünf Hanfpflanzen Eigenbau für alle” hat mein geschätzter Kollege Bene Lux jetzt ebenfalls noch einmal aufgegriffen und damit gleich einen Treffer in der “WELT” gelandet. Der Berliner Kurier berichtete ebenfalls

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert deshalb, dass Berlins Polizei und Gesundheitsbehörden beschlagnahmtes Rauschgift untersuchen, um vor Verunreinigung warnen zu können. Wie der Hanfverband verlangt er, den privaten Anbau weniger Cannabis-Pflanzen zu erlauben, damit die Leute sauberes “Gras” rauchen können.

Das Thema ist wirklich nicht neu, mit “nichts gewusst” kann sich die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing nicht herausreden – dass die Bundesregierung hier nichts unternimmt und als einzigen Ausweg gegen derartige Vergiftungen Abstinenz empfiehlt, ist ignorant. Erst nach lauten Protesten bei der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erschien auf der Homepage der Drogenbeauftragten ein winziger Hinweis auf Streckmittel in Cannabisprodukten.

Sabine Bätzing hat offenbar keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. An die vier Millionen Menschen in diesem Land kiffen – all diese sind durch Bätzings Ignoranz gefährdet, durch vergiftetes Gras schwere Gesundheitsschäden zu erleiden! Doch anstatt auf eine moderne, pragmatische und problemorientierte Drogenpolitik zu setzen, regiert im Bundesgesundheitsministerium weiterhin Ideologie.

Der Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, Georg Wurth, erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Bätzing: Er macht die Drogenbeauftragte mitverantwortlich für die jetzt in Leipzig aufgetretenen Bleivergiftungen.

“Wenn die Drogenbeauftragte schnell und konsequent auf unsere Hinweise reagiert hätte, hätten die Vergiftungen in Leipzig vermutlich verhindert werden können. Eine massive öffentliche Warnung vor Streckmitteln wäre notwendig gewesen. Bätzing hat als Drogenbeauftragte versagt. Sie ist in ihrer Position auch für die vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland zuständig.”

Das sehe ich auch so – Bätzing muss endlich handeln! Wenn sie weiter untätig bleibt, “wie das Kaninchen auf die Schlange starrt”, wenn Bätzing nicht in der Lage ist, zukunftsfähige Drogenpolitiken zu entwickeln, dann hat sie ihren Job verfehlt und sollte ihren Stuhl lieber einer kompetenteren Person räumen.

In einem ganz interessanten Artikel auf 20min.ch werden auch Tipps für die VerbraucherInnen gegeben:

Beim Kauf der Ware könne man nicht erkennen, ob Fremdstoffe im Hanf enthalten sind, weiss der Fachmann. «Einzig bei der Zubereitung der Mischung für einen Joint kann man auf unübliche Fremdstoffe achten. Wenn man das Gras zerreibt und dabei beispielsweise glitzernde Partikel findet, sollte auf den Konsum verzichtet werden.

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