Julia Seeliger
  • Berlin: Rot-Rot in Berlin will mehr Überwachung

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    14. August 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Eben auf heise gefunden.

    Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

    Mein geschätzter Kollege Benedikt Lux hat genau zu diesem Themenbereich der Jungen Welt ein Interview gegeben.


    Was fordern die Grünen angesichts dieser Pläne?

    Wir befürchten, daß es einen Dammbruch gibt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, daß alle Handynutzer und alle Teilnehmer an Großveranstaltungen, alle Fahrgäste im öffentlichen Verkehr unter Generalverdacht stehen. Und wir bemängeln, daß es keine wissenschaftlich fundierte Analyse gibt. Es gab mal eine in London, dort konnte nicht berechnet werden, wieviel Kriminalität damit verhindert wurde.


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11 Responses to “Berlin: Rot-Rot in Berlin will mehr Überwachung”

  1. Wenn ich mich recht erinnere stand gestern aber auch eine Forderung nach mehr Kameraüberwachung an Bahnhöfen in der Tageszeitung. Von unserer innenpolitischen Sprecherin (?).
    Hab den Käse erst gar nicht komplett gelesen.

  2. Silke Stokar ist neben Reinhard Bütikofer eine der PatInnen der Reformer. Siehe http://www.linke-gruene.de

  3. Warum sind die denn alle so überwachungsgeil? Der Terror kanns ja nicht sein, dafür haben wir hier noch viel zu wenig. So langsam gehen mir solche Meldungen sowas von auf den Wecker.

  4. Juhu, noch mehr Überwachung – das ist genau das was wir brauchen… und natürlich verknüpft mit einem Kaugummibegriff wie Gefahrenabwehr.

    Es könnte natürlich gut sein, dass Anfangs die Aufklärungsquote ein wenig steigt, bis Sprayer und andere Schwerverbrecher dazu übergehen sich zu maskieren.

    Aber man muss natürlich auch die positive Seite sehen: Der Absatz von Skimasken wird steigen – also ist das Ganze gut für die Wirtschaft.
    Wobei man sich die in Zukunft vielleicht sicherheitshalber im Ausland kaufen sollte, um nicht aus dem allumfassenden Kreis der unter Generalverdacht Stehenden in den Premium-Verdächtigenkreis der Skimaskenkäufer aufzusteigen..

    p.s.
    Da fällt mir auf, dass ich mich nicht erinnern kann diese und letzte Woche einen neuen Vorschlag von Herrn Schäuble zum Thema Überwachung gehört zu haben. Ihm werden doch nicht etwa die Ideen ausgegangen sein?

  5. Als mediengeiler Exibitionist fordere ich noch mehr Kameras.

    Ich warte noch darauf, daß Petra Pau mal wieder mit nem Grundgesetz in ne Talkshow geht und den Verlust bürgerlicher Freiheiten beklagt.

  6. die junge welt ist ein antisemitisches, antiamerikanisches und antidemokratisches propagandablatt. absolut menschenfeindlich …

  7. da ich kein aberglaeubisches naturvolk bin, stoeren mich cams nicht die bohne …

  8. Ey

    Der erste Kommentar mag ja noch tendenziell richtig sein, aber echt, der zweite ist mir echt zu zivilisatiionsradikal.

  9. So ist das halt mit dem technikgläubigen Kulturvolk…. *reicht publicminx dessen Dosis Soma*

  10. http://www.presseecho.de/politik/NA3731030768.htm

    zivilisationsradikal? ne, die grünen.

  11. dit war mal wieder silke stokar. da hat sich auch bene in seinem interview drauf bezogen.

    Heute hat Ihre innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn in der Westdeutschen Allgemeinen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen gefordert. Das geht doch genau in die Richtung der Plänes des Berliner Senats.
    Frau Stokar hat ihre Position noch nicht mit der Partei abgeklärt, und zweitens fordert sie eine effektivere Videoüberwachung, aber keine Ausweitung.

    Wie darf man sich das vorstellen?
    Es gibt ein Papier von Frau Stokar, daß man genauere Kameras einsetzt, aber wirklich nur an gefährdeten Orten. Sie will also weniger Kameras, aber mit einer höheren Auflösung etc. Das ist aber keinesfalls Parteiposition. Da hat es innerparteilich schon Kritik gehagelt, und das wird auch weiter anhalten. Ältere Grüne tun sich manchmal gern damit hervor, alte Positionen über Bord zu werfen.

    Das heißt, wenn der Berliner Senat Frau Stokars Vorschläge übernähme, würden Sie es auch kritisieren?
    Ich kritisiere es auf jeden Fall, zuerst in der jungen Welt, und dann wollen wir mal seh’n, was noch so kommt.